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Annegret Kramp-Karrenbauer beerbt Angela Merkel als CDU-Chefin.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Ein Mittel gegen Rechts

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Der Erfolg der neuen CDU-Chefin wird daran bemessen, ob sie die Partei einen kann. Und sie muss ein Mittel gegen den Rechtspopulismus finden. Das wird nicht leicht. Der Leitartikel.

Wer am Freitagnachmittag durch die Messehallen in Hamburg gelaufen ist, konnte ein bemerkenswertes Schauspiel beobachten. Wie elektrisiert standen die Delegierten des CDU-Parteitags in den Ecken und rätselten nach den Reden der drei Bewerber um die Nachfolge von Angela Merkel darüber, wer nun die Nase vorn haben könnte. Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Ansatz der Umarmung? Friedrich Merz als Vertreter eines neuen Stils? Oder war nicht Jens Spahn die Überraschung mit seiner befreiten Rede? Nach diesem Freitag ist klar: Die Gewinnerin dieses Tages ist nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende. Die ganze CDU profitiert von dem Vorwahlprozess der vergangenen Wochen.

Dass dieses erste Resümee noch auf dem Parteitag gezogen werden konnte, ist keinesfalls selbstverständlich. Denn der Ursprung dieses Prozesses ist eine existenzielle Krise der Unionsparteien. Der dauernde Streit über den richtigen Umgang mit der Flüchtlingspolitik, ist zu einer Auseinandersetzung über die Person der Bundeskanzlerin erwachsen und hat eine Krisenkette in Bewegung gesetzt. Er hat die Union in der öffentlichen Wahrnehmung und Angela Merkel in ihrer Rolle geschwächt. Und er hat die Bundesregierung als inkompetente Ansammlung von Politikern erscheinen lassen, die nicht im Stande ist, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Angela Merkels angekündigter Rückzug von der Parteispitze im Oktober ist ein Ergebnis dieses Streits – und zugleich wirkte er in den Wochen danach wie eine Befreiung. Die beginnenden Regionalkonferenzen der Bewerber um den Parteivorsitz wurden fair, aber nicht übervorsichtig geführt. Die CDU hat erstmals seit Langem wieder einen Themenwettstreit zugelassen. Und mit den drei Bewerbern standen tatsächlich auch drei unterschiedliche Entwürfe eines möglichen neuen Vorsitzenden oder einer Vorsitzenden zur Verfügung. Die CDU hat es gut gemacht. Und sie hat in diesem Herbst das Glück gehabt, das man als einzig verbliebene Volkspartei in Deutschland braucht.

Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann sich dennoch nicht auf diesem Erfolg ausruhen. Kramp-Karrenbauer ist mit einem außergewöhnlich knappen Ergebnis gewählt worden. Fast die Hälfte der Delegierten haben sie nicht unterstützt. Sie wollten nicht nur Friedrich Merz. Diese Hälfte wollten eine andere CDU, die viel weniger mit der CDU der Vorsitzenden Angela Merkels zu tun hat, als es die Verheißung unter Annegret Kramp-Karrenbauer jemals haben könnte. Diese Hälfte bleibt nun zurück mit dem Gefühl, es nach Krisenjahren nicht mit einem echten Schnitt versucht zu haben. Sie könnte, wenn es nicht gut läuft, dauerhaft für Unruhe innerhalb der Union sorgen.

Ära oder Episode?

Vor der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer liegen deshalb nun schwierige Wochen. Sie muss schon in den nächsten Tagen bei der Position des Generalsekretärs eine Weichenstellung vornehmen, mit der sie einen Teil der Zurückgelassenen befriedet. Den Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Generalsekretär zu ernennen, könnte ein solcher Schritt sein. Besser noch wäre ein Kandidat aus dem Osten, wie etwa das Ausnahmetalent Philipp Amthor. Doch selbst wenn Kramp-Karrenbauer ein geschickter Zug gelingt, liegt die größte der Aufgaben noch immer vor ihr.

Der Erfolg der neuen Vorsitzenden wird bemessen daran, wie sich Union und AfD in der Wählergunst weiterentwickeln. Und bei dem Duell mit der AfD geht es um mehr als um eine Neubewertung von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Erfolg der AfD ist eine Reaktion auf die global wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich, die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten der früheren Arbeiterklasse und damit verbunden die in der Bevölkerung verankerten Sorgen über die neue Arbeitswelt im Digitalen. Diese Probleme müssen angegangen werden, will der Populismus wirklich besiegt werden. Es ist eine große Aufgabe, die nun Annegret Kramp-Karrenbauer lösen muss. Ihr Erfolg wird entscheiden, ob nach Angela Merkel eine neue Ära beginnt – oder ob an diesem Freitag nur eine Episode begonnen hat.

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