Jagoda Marinic, Schriftstellerin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg.
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Jagoda Marinic, Schriftstellerin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg.

Gastarbeiter

Die missachteten Migranten

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Die Generation der Gastarbeiter ist von den Parteien viel zu lange vernachlässigt worden. Aber wehe, es beschwert sich jemand darüber. Unsere Analyse.

Man könnte die folgende Geschichte als eine Provinzposse abtun. Aber es geht um ein wichtiges Thema: um Migranten und ihre Rolle in dieser Gesellschaft. Mit „Migration“ punkten Politiker und Politikerinnen bei Wahlen – vor allem wenn sie Zuwanderer mit Flüchtlingen gleichsetzen und beide Gruppen kleinhalten wollen. Migranten sind in der politischen und medialen Debatte in Deutschland ein heikles Thema. Und wehe, eine von ihnen stellt auch noch Forderungen, wie etwa die Schriftstellerin und Leiterin des Interkulturellen Zentrums Heidelberg, Jagoda Marinic.

Die 40-Jährige hatte elf Tage vor der Bundestagswahl dem Magazin „Kontext“ ein Interview gegeben und kritisiert, dass keine etablierte Partei ausdrücklich Angebote an die Gastarbeitergeneration richte. Marinic selbst stammt aus einer jugoslawischen Gastarbeiterfamilie. In einer Antwort auf eine Frage erwähnte sie die SPD und sagte, dass die Sozialdemokraten mit konkreten Angeboten an das Milieu der Gastarbeiter Stimmen gewinnen könnten; sie kritisierte auch die Grünen in Baden-Württemberg, weil unter Grün-Schwarz das Integrationsministerium im Land abgeschafft wurde. 

Auf den Punkt gebracht fordert Marinic mehr gleichberechtigte Teilhabe für Migranten – sowohl bei der Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse wie Schutz vor Armut im Alter als auch bei der Berücksichtigung ihrer Kompetenzen, nicht nur beim Thema Migration. Doch diese inhaltlichen Aspekte scheinen die SPD in Heidelberg nicht interessiert zu haben. 

Offenbar wunden Punkt bei der SPD getroffen

Stattdessen beschwerte sich die Partei beim Oberbürgermeister, weil eine städtische Angestellte so kurz vor der Wahl angeblich die Neutralitätspflicht verletzt hätte. Die Stadtverwaltung ermahnte die Autorin, sich zurückzuhalten. Das Gespräch mit ihr hätten weder die Stadt noch die SPD gesucht, berichtet aktuell die „Rhein-Neckar-Zeitung“. 

Marinic hatte offenbar einen wunden Punkt bei der SPD getroffen. Dass die Partei sich einer nötigen Debatte über Migration und Integration im Wahljahr verweigert habe, dieser Vorwurf war nicht neu, den hatte beispielsweise die SPD-Politikerin und ehemalige baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney schon im Januar vorgebracht. Gehört wurde sie nicht. Dabei wäre das von Martin Schulz gesetzte Thema soziale Gerechtigkeit ein guter Rahmen dafür gewesen.

Verstehen kann man schon, dass die Sozialdemokraten beim Thema Migration wie eine gespaltene Persönlichkeit wirken. Einerseits sind sie zusammen mit den Grünen maßgeblich für die begrüßenswerte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Jahr 2000 verantwortlich. Anderseits haben sie erlebt, dass die Union das Thema Doppelpass nationalistisch instrumentalisierte und damit machtpolitisch punktete. 

Schon früher sahen die SPD und die Gewerkschaften, dass Gastarbeiter ökonomisch missbraucht wurden – als Streikbrecher oder Lohndrücker. Doch auch die SPD nutzte das Thema „Gastarbeiter“ politisch aus, als sie 1973 den Anwerbestopp durchsetzte. 

Als seien Migranten Objekte, mit denen man umzugehen hat

Dass für die SPD der „deutsche Arbeiter“ zu lange der wichtigere Arbeiter war, mag machtstrategisch opportun erschienen sein. Aber vor allem war es kurzsichtig. Mit dem Wandel der Arbeitswelt schwand das traditionelle sozialdemokratische Wählerpotenzial, und trotz der zunehmenden Einbürgerung in den Gastarbeitermilieus kam kein neues hinzu, weil diese Klientel nicht beachtet wurde. 

Die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung der Eingebürgerten erklärt sich zum guten Teil mit der langjährigen Erfahrung politischer Machtlosigkeit. Spätestens mit der Einsicht, dass ein neues Staatsbürgerschaftsrecht nötig ist, hätte die SPD sich aktiv um Mitglieder unter den Zuwanderern bemühen und sie in wichtige Posten heben sollen. Aber es blieb bei Einzelfällen. 
Im jüngsten Wahlprogramm hat die SPD durchaus lobenswerte Vorhaben für eine bessere Integrationspolitik aufgezählt. Doch noch immer lesen sie sich so, als seien Migranten Objekte, mit denen man umzugehen hat. 

Aber sie sind mehr. Ihr Anteil am wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands ist bis heute nicht angemessen bewertet; der Umgang mit ihnen hätte ebenso einen kritischen Rückblick verdient; ihre Rolle als wirtschaftliche und diplomatische Brückenbauer ist unterschätzt; ihre Hilfe für die Integration neuer Zuwanderer wird zu selten genutzt. 

Nicht nur die SPD, sondern Deutschland insgesamt hätte viel zu gewinnen, wenn Zuwanderer gleichberechtigt mitreden dürften. Die Tür dafür muss die Mehrheitsgesellschaft öffnen. In Heidelberg zum Beispiel sollte sie Jagoda Marinic zum öffentlichen Streitgespräch einladen und sie nicht von oben herab abkanzeln. Wäre das nicht ein Schritt zu mehr Miteinander?

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