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Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagt als letzte Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aus.

Verteidigungsministerium

Mindestens schlampig

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Der Bundestag konnte die Abgründe der Berateraffäre im Verteidigungsministerium nicht ganz aufklären. Aber klar geworden ist: So schluderhaft darf es nicht weitergehen. Der Leitartikel.

Die prominenteste Zeugin hat sich der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre für seine letzte Sitzung aufgehoben, gewissermaßen den Tusch zum Schluss. Und einen hat Ursula von der Leyen, einst Verteidigungsministerin, heute EU-Kommissionspräsidentin, tatsächlich geliefert. Mit einem Wort: Nein.

Die enge Freundschaft ihrer Staatssekretärin Katrin Suder mit einer der zentralen Figuren der Beratertruppe, dessen Unternehmen von Aufträgen aus dem Ministerium massiv profitiert haben, sei ihr nicht bekannt gewesen. Wohlgemerkt: Es ging nicht um irgendeinen Vorgang, sondern um die Digitalisierung, die von der Leyen als zentrale Reformaufgabe bezeichnet.

Das ist noch kein Beweis für Schummeln und Schieben. Aber es zeichnet die Intransparenz, die mit diesen Beratern ins Ministerium kam. Und es leitet sich aus dem Nein noch ein Zweites ab: Falls doch noch mal etwas herauskommt, hat die Ministerin eine zwar feine, aber doch deutliche Linie gezogen zwischen sich und ihre Staatssekretärin.

Damit endet nach einem Jahr die Beweisaufnahme. Die Bilanz ist: Es hat sich gelohnt.

Der Ausschuss hat nicht die eine große Sensation zutage gefördert. Die Opposition hat auch nicht die Ministerin ins Wanken gebracht, nicht zuletzt, weil die sich letzten Sommer ohnehin nach Brüssel an die Spitze der EU-Kommission verabschiedete. Aber es zeigten sich viele kleinere und größere Seltsamkeiten, die weit über den Fall hinaus ganz grundsätzliche Fragen aufwerfen – nach Grenzen für und Nutzen von externen Beratern genauso wie nach den Sorgfaltspflichten einer Regierung. Einen Einblick in die Welt der Unternehmensberatungen, in denen das Prahlen offenbar nicht peinlich genug sein kann, gab es gratis dazu.

Klar ist nun: Im Verteidigungsministerium gab es während Teilen der Amtszeit Ursula von der Leyens eine große Unbekümmertheit im Umgang mit Ausschreibungen. Die Berater haben es – um das Mindeste zu sagen – sehr locker genommen mit Vorschriften, die ja nicht alle nur lästige Bürokratie sind, sondern zum Beispiel auch für fairen Wettbewerb sorgen sollen. Und im Ministerium hat man schnell die Übersicht verloren.

Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten und nicht Kompetenz und Bedarf, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür waren Erinnerungslücken mancher Protagonisten zu umfassend, dafür ist es ein zu großer Zufall, dass von der Leyens Handy-Daten samt Kurznachrichten – hoppla – einfach mal alle gelöscht wurden. Dafür blieben zu viele Widersprüche in Aussagen bestehen.

Richtig befriedigend ist es natürlich nicht, wenn der Nebel sich nicht ganz lichtet, wenn es weiter um Wahrscheinlichkeiten geht statt um Gewissheiten.

Von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Konsequenzen gezogen. Sie hat sich scharf distanziert von der Beraterpraxis ihrer Vorgängerin und die Zuständigkeit für Umstrukturierungen und Reformen wieder ins Haus verlagert. Angesichts der Verwerfungen in der CDU, deren interner Machtkampf durchaus dazu führen kann, dass die Regierung früher beendet wird als geplant, ist es allerdings unklar, ob es überhaupt so weit kommt, dass Kramp-Karrenbauer noch Bilanz wird ziehen müssen.

Es geht ja aber auch um sehr viel generelle Schlüsse. Es müssen Regeln gefunden werden, die auch Handydaten der Regierung dokumentieren – auch Kurznachrichten gehören mittlerweile eben zum Regierungshandeln. Der Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre hat bereits reagiert, und die Daten des Handys des nicht besonders durchsichtig agierenden Verkehrsministers Andreas Scheuer sichern lassen.

Und Berater gibt es zuhauf, in der gesamten Regierung. Es kann durchaus sein, dass Expertise von außen nötig ist. Aber das bedarf der genauen Kontrolle. Es kann schon mal nötig ein, ein Ministerium nicht nur in seiner eigenen Suppe kochen zu lassen. Aber dass darauf dann ein ganz eigenes teures Süppchen gekocht wird, das keiner bestellt hat, das geht zu weit. Daran kann man sich auf jeden Fall erinnern.

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