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Das Lager Moria auf Lesbos muss aufgelöst werden. 

Minderjährige Geflüchtete

Holt sie her aus ihren Elendslagern. Alle!

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Deutschland holt ein paar Minderjährige aus den Elendslagern in der Ägäis. Und lobt sich auch noch dafür. Ist das die Solidarität, die Europa braucht? Der Leitartikel. 

Stellen Sie sich vor, Sie laufen einen Marathon. Nach 50 Metern – 50 von mehr als 40.000 – bleiben Sie kurz stehen und rufen der Menge zu: Ein Anfang ist gemacht, ich freue mich! Glauben Sie, da würde jemand klatschen?

50 minderjährige Geflüchtete sind nun in Deutschland

Was sich am Samstag in Deutschland abgespielt hat, hält dem Vergleich einigermaßen stand: Knapp 50 minderjährige Geflüchtete wurden aus den überfüllten Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln nach Deutschland geholt. 47 von etwa 40.000 Menschen insgesamt.

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU reichte das aus, um sich zu brüsten: „Ich freue mich, dass wir heute die ersten unbegleiteten Kinder empfangen können – trotz der schweren Belastungen durch die Corona-Krise. Wir setzen damit ein konkretes Zeichen europäischer Solidarität.“ Mit „Belastungen“ meinte er übrigens unsere, nicht ihre.

Mangel an Solidarität innerhalb der Europäischen Union

Ein bisschen viel Selbstlob für eine minimale Geste. Im Gegensatz zu einem Läufer, der sich die 42,195 Kilometer vornimmt, hat Europa nicht einmal vor, irgendwann alle 40.000 Menschen aus den Lagern in der Ägäis zu holen. Gerade haben sich ein paar EU-Staaten zur „Koalition der Willigen“ vereint, und sie wollen zusammen gerade 1600 Minderjährige aufnehmen.

So erfreulich die Rettungsaktion für 47 junge Menschen ist, so gnadenlos zeigt sie doch auf, dass Europa die Dimension seiner Probleme nicht verstanden hat. An Solidarität mangelt es einerseits gegenüber Menschen, die einfach nur in Sicherheit leben möchten. Und es mangelt andererseits an Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Europa versagt nicht nur humanitär, es versagt auch politisch.

AfD hat Abwehrhaltung gegen alles Fremde verstärkt

Was die humanitäre Seite betrifft, scheint sich die politische Stimmung in Deutschland seit 2015 auf erschreckende Weise gewandelt zu haben. Nicht nur, dass die rassistisch grundierte Abwehrhaltung gegen alles „Fremde“ in der AfD eine politische Heimat gefunden hat. Fast noch schlimmer ist, dass dieses Denkmuster offensichtlich die Hegemonie im politischen Diskurs erobert hat.

Das zeigt sich nicht nur daran, dass Abschottung längst ganz praktisch wieder zum Hauptbestandteil der deutschen und europäischen Politik geworden ist. Es zeigt sich auch nicht nur daran, dass manche Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien die Rhetorik der AfD imitieren. Fast noch schlimmer ist: Auch wo die Ideologie der Rechten nicht ausdrücklich geteilt wird, herrscht die Befürchtung vor, solidarisches Handeln würde den Rechten in die Hände spielen. Dann wird es paradox: Zumindest in Teilen wird die Politik der Rechten gemacht, um die Rechten politisch kleinzuhalten. Wo bleibt der Kampf der Demokraten um eine Hegemonie der Humanität?

Griechenland wird alleine gelassen

Was die politische Solidarität betrifft: In der Flüchtlingsfrage handelt es sich dabei um ein leeres Versprechen, solange die „europäische Wertegemeinschaft“ ihre Mitglieder an den Außengrenzen mit denjenigen alleine lässt, die es trotz Abschottung auf den Kontinent geschafft haben.

Dass hiervon besonders Griechenland betroffen ist, zeigt zudem, dass mangelnde Solidarität in Europa nicht nur das Flüchtlingsthema betrifft. Die Euro-„Rettungspolitik“, in Wahrheit ein ökonomisch fragwürdiges Experiment im Kaputtsparen von Staaten, hat kein anderes Land so hart getroffen. Man mag sich nicht ausmalen, wie viele Stimmen die AfD bekäme, wenn Deutschland in eine ähnliche Lage gezwungen und dann mit Zigtausenden Geflüchteten allein gelassen worden wäre.

Europa versagt humanitär und politisch, und beides wird auf Dauer niemandem gut tun. Auch nicht denjenigen, die glauben (oder glauben machen), es ginge irgendjemandem besser, wenn wir uns gegen die Krisen der Welt abzuschotten versuchen.

Deutschland kann allen Geflüchteten Sicherheit bieten

Wer jetzt, um nur zwei Beispiele zu nennen, die anfälligen Ökonomien Afrikas mit Corona alleine ließe, müsste hinterher sehr hohe Mauern bauen, um die weiter wachsende Zahl Geflüchteter fernzuhalten. Wer jetzt wie die Bundesregierung glaubt, die ökonomische und politische Vorherrschaft Deutschlands in der EU durch die sture Absage an gemeinsame europäische Anleihen sichern zu müssen, darf sich nicht wundern, wenn sich die anderen unsere teuren Autos und Maschinen immer weniger leisten können. Und wenn sie abwinken, sobald Deutschland sie mal zu brauchen glaubt – siehe Flüchtlingsverteilung.

In der vergangenen Woche haben die im Lager Moria entstandenen Selbsthilfegruppen einen Appell an die EU und ihre Regierungen gerichtet: „Wir sind alle nach Europa gekommen, weil wir wie Menschen leben wollen und weil wir die Gewalt, die Kriege und die Verfolgung … nicht mehr ertragen konnten. Wir kamen, weil unsere Kinder eine bessere Zukunft verdienen, in der sie in Sicherheit leben … und die Möglichkeit haben können, das Beste aus ihrem Leben zu machen.“

Ihren Marathon haben diese Menschen längst hinter sich. Und wir wollen zusehen, wie sie auf der Strecke bleiben? Es gibt in Deutschland genügend Orte, die sich längst bereit erklärt haben, ihnen Sicherheit zu bieten. Also holt sie her. Alle. 

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