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Die Linken Gregor Gysi und Bodo Ramelow.

Landtagswahlen im Osten

Minderheitenregierung in Thüringen? Ein kluger Gedanke von Ramelow

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stößt vor der Landtagswahl eine Debatte über Minderheitsregierungen an. Das ist ein kluger Gedanke. Ein Kommentar.

Bodo Ramelow kann rechnen, und da er Ministerpräsident von Thüringen ist, wird er auch Umfragen lesen. Für die Wahl in seinem Bundesland am 27. Oktober sagen die Demoskopen einen höchst knappen Ausgang voraus. Und gut möglich wäre es, dass die rot-rot-grüne Koalition, die der Linken-Politiker anführt, knapp an der absoluten Mehrheit im Landtag vorbeischrammt. 

Es ist also schon aus arithmetischen Gründen naheliegend, dass Ramelow jetzt die Diskussion über Minderheitsregierungen aufmacht. Aber es ist auch jenseits aller thüringischen Zahlenspiele klug, endlich ernsthaft über dieses Thema zu reden. Mit Recht weist Ramelow darauf hin, dass satte Mehrheiten nicht einmal mehr für Dreiparteien-Koalitionen garantiert sind, von Zweierbündnissen ganz zu schweigen. 

Mehrheiten diesseits der AfD sind schwierig

Und dabei handelt es sich um einen langfristigen Trend, der seine tieferen Gründe hat. Zum einen hat es der rechte Rand des politischen Spektrums zumindest vorerst geschafft, sich in Form der AfD institutionell zu verfestigen. Das macht Mehrheiten diesseits der AfD schwieriger. Zum anderen haben sich hergebrachte gesellschaftliche Milieus so stark aufgesplittet, dass es eine massenhafte, feste Bindung an die eine oder andere „Volkspartei“ nicht mehr gibt. 

Am Beispiel der Grünen lässt sich das leicht illustrieren: Ihr Klientel rekrutiert sich sicher zuletzt aus dem alten Arbeitermilieu, das einst traditionell links gewählt hat. Aber das globalisierte Bürgertum, das sie am ehesten wählt, ist zumindest in Fragen der gesellschaftlichen Liberalität und erst recht des Klimaschutzes durchaus „links“. 

Grundlegende politische Ziele passen nicht zusammen

Umgekehrt verbindet sich auf der linken Seite das Bedürfnis nach sozialer Absicherung gelegentlich mit einem Konservatismus in Identitätsfragen – bis hin zu Abwehrreflexen gegen Flüchtlinge –, den man früher im eher rechten Lager verortet hätte. Es wäre in dieser Situation ziemlich unsinnig, von einer Rückkehr zu den schönen alten stabilen Mehrheiten zu träumen, die sich einst für vier Jahre in halbwegs sicherer ideologischer Gemeinschaft wähnen konnten.

An der großen Koalition im Bund lässt sich ja sehr schön beobachten, zu welchen Verrenkungen das führt, wenn grundlegende politische Ziele nicht zusammenpassen. Es könnte eine Menge Frischluft in die Parlamente bringen, wenn es zur Normalität würde, dass die stärkste Partei allein oder mit Partnern, die programmatisch passen, die Regierung stellt – und zugleich darauf angewiesen ist, sich für konkrete Projekte parlamentarische Mehrheiten zu suchen. 

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Der Debattenkultur jedenfalls könnte es nicht schaden, wenn die Legislative mal wieder etwas zu entscheiden hätte, das vorher nicht in Koalitionsausschüssen festgelegt wurde. Das ist übrigens anderswo in Europa längst Normalität. Sollte Bodo Ramelow mit seinem Vorstoß eine Diskussion erreichen, die der deutschen Angst vor „instabilen Verhältnissen“ und „wechselnden Mehrheit“ einen realistischen Blick auf unsere demokratischen Verhältnisse entgegensetzt – man müsste ihm geradezu dankbar sein.

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