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Polizei (hier SEK-Kräfte aus Südbayern) und Militär nehmen an einer gemeinsamen Anti-Terror-Übung teil.

Anti-Terror-Übung

Militarisierung der "inneren Sicherheit" bedroht Schutzrechte

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Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam die Zusammenarbeit bei einer Anschlagsserie - eine gefährliche Aufweichung der Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern. Ein Kommentar.

Drei Tage lang herrschte in Deutschland „Terror“. So schlimm, dass die Polizei die Bundeswehr zu Hilfe rief. Allerdings war die Anschlagsserie zum Glück nur erfunden, um die Zusammenarbeit von Polizei und Armee zu üben. Und weil das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze nur bei „katastrophischen Ausmaßen“ erlaubt, hatten die erfundenen Attacken rein zufällig katastrophisches Ausmaß.

Was da geübt wurde, war allerdings eine gefährliche Aufweichung der Grenzen für Bundeswehreinsätze im Innern, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit einem altbekannten Argument rechtfertigte: Man könne den Menschen nicht erklären, warum man nicht alles tue, um die Terrorgefahr zu bannen.

Das Dumme ist: Sie wischt damit einen Grundzug rechtsstaatlichen Handelns vom Tisch. Selbst gewisse Gefahren müssen in Kauf genommen werden, wenn sonst der Rechtsstaat selbst in Gefahr gerät. Deshalb sollten bei der Bekämpfung von Verbrechen, die dem Gebot der Verhältnismäßigkeit unterliegt, diejenigen draußen bleiben, für die die im Zweifel tödliche Bekämpfung von „Feinden“ Vorrang vor der Abwägung im konkreten Einzelfall hat.

Die Militarisierung der „inneren Sicherheit“ bedroht auf Dauer die Schutzrechte jedes einzelnen Bürgers – das sollte von der Leyen den Menschen „erklären“: Wenn sie das nicht kann, sollte sie es üben.

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