Berlin

Mieten unterm Deckel

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Die Mieten sind hoch, auch in Berlin. Also muss etwas geschehen? Vielleicht sogar etwas, das am Ende funktioniert? Die Kolumne.

Manchmal passieren wirklich erstaunliche Dinge. In dem Sackbahnhof vor den Toren Berlins, wo seit hundert Jahren die S-Bahn an einem Prellbock endet, erscheint auf der modernen Anzeigetafel plötzlich der Schriftzug „Zug fährt durch“.

Das geht doch gar nicht, denkt man da spontan. Direkt hinter dem Prellbock steht das Bahnhofsgebäude, das kann so ein Zug nicht einfach umfahren. Aber was hat es nicht schon alles gegeben, was eigentlich nicht ging. Vorneweg der Mauerfall, woran im November wieder intensivst gedacht werden wird. Und in der Berliner Gegend wird dieser Tage ja anhaltend über ein Projekt diskutiert, das bislang auch nicht geht: der sogenannte Mietendeckel.

Volltreffer, offenbar: Die halbe Republik ist alarmiert, Wohnungskonzerne und Finanzfonds überdenken schon mal die Investitionsbereitschaft, andere schauen ausnahmsweise geradezu sehnsüchtig gen Berlin – so dass man sich fragt, ob der erste Reflex (das geht doch gar nicht) wirklich Bestand haben wird.

Nun hat aber diese Deckeldiskussion, anfangs eher durch die Angst vor einem Volksentscheid zur teuren Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften ausgelöst, längst schon wieder Wendungen genommen. Praktikable Ideen zum Eingriff in bestehende Mietverträge, der ziemlich schnell verfassungswidrig wäre, liegen nicht vor. Vielleicht läuft das Ganze am Ende eher nur auf eine neue Art Mietsubvention für Ärmere hinaus, damit die nicht mehr so schnell verdrängt werden.

Über allem steht das Mantra, dass die Lösung rechtssicher sein muss. Mit anderen Worten: dass deutsche Gerichte die Formel „eine Stadt – zwei Systeme“ absegnen, um es mal im Linkspartei-Denken auszudrücken. Spurenhaft Sozialismus (der Staat schützt die Schwachen gegen den Markt), ansonsten der gewohnte Kapitalismus (der Staat schützt das Eigentum für den Markt).

Das gute alte Grundgesetz wollte damals, 1949, eigentlich auch beides, ein wenig. Aber das ist lange her. Das Gerichtsrisiko heute? Groß und allseits ein Argument im Deckel-Streit.

Nun weiß noch niemand, wie weit sich der rot-rot-grüne Senat – angekündigt: Mitte Oktober – zwischen Wunsch und Wirklichkeit klugerweise vorantraut. Oder ob die Idee bald schon gegen Deutschlands beliebtesten Prellbock läuft: Geht nicht mangels Zuständigkeit. Aber maximale Wirkung bei maximaler Sicherheit: Auch das geht eigentlich nicht. Außer man hat sich wie in diesem Fall schon so weit vorgewagt, dass ohne Risiko keine Sicherheit mehr zu erwarten ist, politisch verstanden. Das ist die Lage.

Im Berliner Umland wird viel über die Verlängerung der alten S-Bahn-Linien diskutiert. Denn Stadtflucht geht ganz gut. Moderate Mieten und Baupreise, sogar die Pendlerpauschale wird ja klimahalber (geht das?) erhöht. Das produziert immer gewaltigere Verkehrsströme, was aus Sicht von „Fridays for Future“ eigentlich nicht geht, aber trotzdem stattfindet.

Sollte auch besagte Prellbock-Strecke eines Tages verlängert werden, müsste man vorher den Bahnhof abreißen. Geht sicher nicht. Sollte bis dahin aber wirklich ein Zug auf die Idee kommen, durchzufahren, gäbe es Tote und Verletzte. So gesehen war die Programmierung der Infotafel nicht nur voreilig, sondern als Aufforderung gemeingefährlich. Während die Ankündigung eines Mietendeckels jetzt zwar zu stressigem Zugzwang in der Politik mit allerlei gewollten und ungewollten Effekten auf dem Wohnungsmarkt führt, aber wenigstens niemanden körperlich bedroht.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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