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Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zahlreiche weitere Beispiele für Ad-hoc-Kehrtwenden zugeschrieben.

Ehe für alle

Merkel?sche Kehrtwenden

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Ehe für alle, Energie oder Wehrpflicht: Merkel diktiert der Union die Wende, und schon ist alles anders? Nein, ganz so einfach ist es nicht. Der Leitartikel.

Es ist ohne Zweifel ein historischer Einschnitt, dass der Bundestag an diesem Freitag entschieden hat, dass die Ehe künftig auch zwischen zwei Frauen oder zwei Männern geschlossen werden darf. Und schon wieder hat es den Anschein, dass Deutschland in eine so grundlegende Weichenstellung halb überhastet, halb versehentlich hineingestolpert ist.

Doch der Anschein trügt. Zwar stimmt es, dass die Dynamik dieser Woche der Meinungsänderungen und parteipolitischen Schachzüge am Montagabend mit einem Merkel-Auftritt im Schabowski-Stil einsetzte: Wie der DDR-Regierungssprecher im November 1989 saß da die Kanzlerin vor Live-Publikum und reagierte so unbeholfen auf eine unerwartete Frage, dass man die im Geschwurbel versteckte Antwort kaum glaubte: Bei der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wolle sie „gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist“.

Dem Wahlkampf und der rechnerischen rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit verdanken wir, dass die Gleichstellung unverzüglich, sofort kommt. Vieles deutet darauf hin, dass Merkel eigentlich nur der SPD ein Wahlkampfthema entwinden wollte und nicht vor Augen hatte, dass im Bundestag ein abstimmungsbereites Gesetz wartet.

Aber gerade deshalb wird ihr jetzt – vor allem aus den eigenen Reihen – vorgeworfen, schon wieder eine Grundfeste der Konservativen einer Laune oder Umfragestimmung geopfert zu haben. So wie sie 2011 nach dem Super-GAU in Japan die Kernkraft zum Auslaufmodell erklärte, obwohl sie noch im Herbst zuvor den rot-grünen Atomausstieg von 2000 rückgängig gemacht und so einen anderen jahrezehntelangen Kulturkampf neu entfacht hatte.

Gerade Merkel werden zahlreiche weitere Beispiele für solche Ad-hoc-Kehrtwenden zugeschrieben: Wehrpflicht, Mindestlohn, Frauenquote, Hauptschule – eben noch stand die Union fest im Schützengraben – und einen Merkel’schen Fingerschnipp später auf der Gegenseite.

Tatsächlich zeigt aber gerade der Vergleich mit Schabowksi, dass das Unsinn ist. Zwar mögen beide den faktischen Startschuss zur Öffnung von Ehe und Mauer versehentlich gegeben haben. Doch es ist ja nie so, dass ein jahrzehntelanger politischer Kampf folgenlos bleibt. Nein, in allen genannten Fällen hatte der Gegner schon so viel erreicht, dass die Verteidigung des Status quo zunehmend aussichtslos wurde.

Die SED wollte mit einer geregelten Grenzöffnung den Druck vom Kessel nehmen, aber auch ohne Schabowski hätte sich die Mauer früher oder später geöffnet. So war es auch mit Atomkraft, Wehrpflicht und nun der Ehe: Die Konservativen standen auf verlorenem Posten – den Merkel nur besonders schnell entschlossen räumte.

Richtig ist, dass das nichts mit innerparteilicher Demokratie zu tun hat und alles mit Wahlkampfkalkül. Falsch ist aber ist der Mythos, derlei Kulturkämpfe könne ein Regierungschef handstreichartig beenden.

Vielmehr waren in allen Fällen längst juristische und gesetzgeberische Weichen gestellt: Zivildienst und Truppenverkleinerung hatten die Wehrgerechtigkeit und so die Wehrpflicht sturmreif geschossen. Die Atomkraft war auf lange Sicht chancenlos, seit Rot-Grün die Öko-Energien forcierte und die Konzerne mit in die Risiko-Haftung nahm. Und die eingetragenen Lebenspartnerschaften wurden, auch vom Bundesverfassungsgericht, peu à peu der Ehe gleichgestellt – bis nur Adoptionsrecht und Symbolik übrigblieben. Die volle Gleichstellung war nur eine Frage der Zeit, weshalb auch eine Verfassungsklage der verbliebenen Gegner nicht viel bringen dürfte.

Nicht zuletzt gab es längst klare gesellschaftliche Mehrheiten gegen Atomkraft, Wehrpflicht und Diskriminierung von Schwulen und Lesben. All das konnten die Konservativen allein durch Sturheit nicht umdrehen.

Wenn man nun fragt, für welche Überzeugungen die Konservativen überhaupt noch stehen, müssen sie zuerst beantworten, was dem Bürger wirklich des Konservierens wert ist. Die öffentliche wie private Sicherheit und eine erfolgreiche deutsche Wirtschaft dürften da deutlich höher rangieren als die Fortsetzung von Glaubenskriegen aus dem vorigen Jahrtausend.

Die Gegenseite sollte sich jedoch nicht in falscher Sicherheit wiegen: Der Blick in die USA zeigt, dass keine noch so hart erkämpfte gesellschafts- und sozialpolitische Errungenschaft unumkehrbar ist. Vielmehr ist Donald Trump drauf und dran, das Erbe seines Vorgängers auszuradieren – von Gesundheitsversorgung bis Klimapolitik.

Möglich ist das allerdings nur dann, wenn solche Weichenstellungen keinem gesellschaftlichen Konsens folgen, sondern das Projekt eines politischen Lagers in einer gespaltenen Gesellschaft sind. So wie Obamacare in den USA oder der rot-grüne Atomausstieg anno 2000 in Deutschland.

Deshalb gilt weiter die alte Weisheit, wonach nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das heißt aber auch: Bis dahin braucht es beherzte Vorkämpfer mit viel Geduld.

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