Verhältnis zu den Gewerkschaften 

Merkels Methode

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Die Kanzlerin fürchtet ebenso wie die Gewerkschaften einen Fadenabriss zwischen Politik und normalen Arbeitnehmern - und so etwas wie eine Bewegung der Gelbwesten. Der Leitartikel.

Der Mittwoch geriet dem Kanzleramt zu einem Tag der offenen Tür für Deutschlands Gewerkschaftsführer. Autogipfel, Kohlegipfel: Wer wollte, konnte dort den ganzen Tag verbringen. Als Clou gab es vorab ein Mittagessen in kleinem Kreis, zu dem Angela Merkel nur die Chefs des DGB und dessen acht Einzelgewerkschaften gebeten hatte. Wirtschaftsbosse mussten diesmal draußen bleiben. Was ist da zu besichtigen? Ist das jetzt der „Gewerkschaftsstaat“, vor dem schon in den Siebzigerjahren in Bonn aufgeregt die Arbeitgeberverbände gewarnt haben?

Die tatsächlich Beteiligten winken ab. Alles Routine. Schon Merkels Vorgänger haben ja stets Arbeitnehmervertreter an den Denkprozessen in ihren Regierungen beteiligt. Besonders Helmut Kohl legte Wert auf einen möglichst breiten, vorab ausgeloteten Konsens. Oft wirkte die deutsche Politik dadurch ein bisschen umständlich und langsam. Dafür brannten in Bonn auch keine Barrikaden.

Wie es auch anders geht, führt Frankreich vor. Dort halten inzwischen Demoskopen einen Sieg Marine Le Pens im Wahljahr 2022 auch in der Stichwahl nicht mehr für ausgeschlossen. Immer wieder sah man Emmanuel Macron zuletzt in der Pose des kühnen, seherischen, am Ende aber leider auch einsamen Reformers.

Macrons Klimasteuer belastete dummerweise durch steigende Benzinpreise massenhaft die Pendler aus den Vororten, deren Unmut ließ die Gelbwesten-Bewegung entstehen und gab auch den Rechtsradikalen neuen Auftrieb. Eine zweite Pleite für Macron kam in diesen Tagen dazu: Seine Rentenreform scheiterte nach wochenlangen erbitterten Streiks der Gewerkschaften.

Unterm Strich hat der französische Präsident Macron emotional viel, in der Sache aber wenig bewegt. Merkel versucht es umgekehrt.

In der Tat kann es für Land und Leute besser sein, sich in aller Ruhe erst mal an Merkels langen Tisch zu setzen – wo die Kanzlerin den Teilnehmern zu deren Erstaunen auch schon mal selbst den Kaffee nachschenkt. In der Krise 2008/2009 sind in solchen Runden kurzerhand sogar schon mal komplette Sonderregelungen über Kurzarbeit und Abwrackprämien ersonnen worden, im Beisein etwa des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, von dem Merkel übrigens mehr hält als von den meisten deutschen Automanagern.

Heute wie damals geht es nicht nur um Details. Klimapolitik, Verkehrswende und die Einführung künstlicher Intelligenz in die Arbeitswelt könnten sich schon bald zu ungeheuren Erschütterungen für Deutschlands Arbeitnehmer addieren. Die Grünen machen sich da generell weniger Sorgen, ihre Klientel ist zu großen Teilen akademisch gebildet und besser abgesichert als die Wähler von Union und SPD.

Merkel aber fürchtet, ebenso wie die Gewerkschafter, einen Fadenabriss zwischen der Politik und den ganz normalen Arbeitnehmern. Die möglichen Folgen beschrieb der französische Philosoph und Schriftsteller Didier Eribon anhand seiner eigenen Familie: Der Vater war Fabrikarbeiter, die Mutter Putzfrau; während Eribons Kindheit in Reims stimmten beide stets für die Linken. Im Jahr 2009 aber, bei seiner Rückkehr nach Reims, traf Eribon in Gestalt seiner Eltern auf zwei neue Anhänger Le Pens.

Die führenden DGB-Leute kennen Geschichten wie diese nicht nur aus Büchern, sondern aus den Betrieben. Sie reden allerdings lieber hinter verschlossenen Türen darüber. Da geht es dann um Leute, die nicht wollen, dass Flugreisen wieder zu einem für sie unerschwinglichen Luxus werden. Leute, die Sozialleistungen lieber bei jüngeren Zuwanderern kürzen wollen als bei älteren Einheimischen. Leute, die auch das Lied nicht mitsingen, dass man „fürs Schnitzel gern auch ein, zwei Euro mehr zahlt“.

Die Kanzlerin hört sich alles geduldig an. Sie ahnt: Die schon beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale im jüngsten Klimapaket war, so unansehnlich sie aussieht, politisch richtig. Es geht in nächster Zeit um Grundfragen des Zusammenhalts in Deutschland. Wenn erst der Faden reißt, nützen auch die besten politischen Absichten nichts mehr.

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