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Schon die "humanitäre Verantwortung" gebiete, illegale Flüchtlingsrouten zu schließen, erklärt Merkel.
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Schon die "humanitäre Verantwortung" gebiete, illegale Flüchtlingsrouten zu schließen, erklärt Merkel.

Polit-Krise in Italien

Merkels gefährliches Zaudern

  • Thorsten Knuf
    VonThorsten Knuf
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Italiens politische Krise könnte die EU ins Wanken bringen. Europa müsste helfen. Doch Kanzlerin Merkel schreitet nicht mit Macron voran. Der Leitartikel.

In der Bundesregierung haben sie sich einen Maulkorb verpasst. „Bloß nichts Schlechtes über Italien sagen“, scheint die Linie zu lauten. Das ist verständlich: Die politische Krise in dem großen EU-Staat ist ernst genug, Belehrungen von außen könnten alles noch komplizierter machen.

Kanzlerin Angela Merkel sagte kürzlich, selbstverständlich sei Deutschland bereit, mit jeder italienischen Regierung zusammenzuarbeiten. Also auch mit einer, die ausschließlich aus Populisten und EU-Skeptikern besteht. „Aber wir haben natürlich auch Prinzipien innerhalb des Euro-Raums“, fügte Merkel hinzu. Weiter kann in Berlin, Paris oder Brüssel derzeit niemand gehen, der sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, ein verbohrter Sparkommissar zu sein und Italien als Vasall zu betrachten.

Der Ausgang der italienischen Parlamentswahlen im März, die lange Zeit des politischen Abtastens danach, der Koalitionsvertrag zwischen der rechtsnationalen Lega und der populistischen Bewegung Fünf Sterne, schließlich das mutige Veto des Staatspräsidenten bei der Bildung einer neuen Regierung: Was in Italien derzeit geschieht, ist von Bedeutung weit über die Landesgrenzen hinaus. Die Vorgänge haben das Zeug, die gesamte Europäische Union zu erschüttern.

Italien ist ein Gründerstaat der Gemeinschaft, verfügt über die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone und über die achtgrößte der Welt. In den EU-Hauptstädten und an den Märkten ist die Sorge groß, dass die Eurokrise über Italien zurückkehren könnte.

Das Land ist hoch verschuldet, in den Bilanzen der Banken stecken jede Menge faule Kredite. Um sich neues Geld zu leihen, muss der italienische Staat bereits wieder Risiko-Aufschläge zahlen. Auch die Gemeinschaftswährung gerät unter Druck. Seit 2012 hat Europa die Schulden- und Finanzkrise einigermaßen im Griff. Kehrt sie mit voller Wucht zurück, sind die neu errichteten Rettungsmechanismen vermutlich zu klein, um ein Schwergewicht wie Italien aufzufangen.

Das ist der eine Teil des Dramas. Der andere besteht darin, dass die Vorgänge in Italien sämtlichen Bemühungen um grundlegende Reformen der Europäischen Union ein Ende bereiten könnten. Das Zeitfenster für einen Neustart der Gemeinschaft schließt sich zusehends. Womöglich ist es längst geschlossen.

Selbst wenn es Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gelingen sollte, die deutsche Bundesregierung in den kommenden Wochen auf ambitionierte Reformpläne für die EU zu verpflichten: Ohne Italien ist Europa nicht zu machen. Das gilt für die geplante Vertiefung der Eurozone wie für die Reform der Flüchtlingspolitik.

Italien wird in den kommenden Monaten voraussichtlich von einer Technokraten-Regierung verwaltet, die für grundsätzliche Entscheidungen nicht legitimiert ist. Im Herbst, spätestens aber Anfang 2019, soll es Neuwahlen geben. Ob die ein anderes Ergebnis bringen werden als der jüngste Urnengang, erscheint fraglich. Tatsächlich könnten die fremdenfeindliche Lega und die Fünf Sterne sogar noch stärker aus den Wahlen hervorgehen. Sie werden in den kommenden Monaten ihre EU-kritische, mitunter europafeindliche Rhetorik weiter verschärfen.

Es kann sein, dass die Neuwahlen faktisch zum Referendum werden über den Verbleib Italiens in der Eurozone. Wenn es weit reichende Reformen in Europa geben soll, müssten diese eigentlich bis zum Herbst Gestalt annehmen. Danach geht erst einmal nichts mehr: Europa wird in der zweiten Jahreshälfte viel Kraft für den Endspurt der Brexit-Verhandlungen aufwenden müssen. Und von Herbst an befindet sich der gesamte Kontinent im Wahlkampfmodus, schließlich wird im Mai 2019 ein neues EU-Parlament gewählt.

Die politische und ökonomische Misere in Italien ist hausgemacht. Es wäre unlauter, anderen EU-Staaten oder den Brüsseler Institutionen die Verantwortung dafür zuzuschieben. Sämtliche Spielregeln der Eurozone hat Italien mit beschlossen. Auch jene, die das Land zu Sparsamkeit verpflichten.

Sollte jetzt allerdings das Projekt einer großen EU-Reform scheitern, so tragen andere dafür sehr wohl eine Mitverantwortung. Allen voran Deutschland und Kanzlerin Merkel. Acht Monate ist es her, dass Frankreichs Präsident Macron in seiner Sorbonne-Rede seine Vision für eine Neugründung Europas und eine Vertiefung der Eurozone präsentierte. Auf eine Antwort aus Berlin wartet er bis heute. Erst dauerte hierzulande die Regierungsbildung quälend lang. Dann entschied sich Merkel, beim Thema Europa eine klare Positionierung zu vermeiden. Es gibt Hinterzimmer-Aktivitäten und einen europafreundlich grundierten Koalitionsvertrag. Aber keine Kanzlerin, die führt.

Der große deutsch-französische Reformentwurf für Europa soll bis zum EU-Gipfel Ende Juni stehen. Möglicherweise ist das zu spät. Noch befindet sich Europa im Zustand der diffusen Beliebigkeit. Es fehlt an einem klaren, positiven Projekt. Das ist ein Zustand, in dem Kräfte wie die Lega und die Fünf Sterne bestens gedeihen.

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