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Angela Merkel macht Wahlkampf.

Merkel und Trump

Merkels Bierzelt-Rede und die Folgen für Europa

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Donald Trump hat den Europäern deutlich gemacht, dass er ihre Sicht auf die Welt nicht teilt. Und Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Der Leitartikel.

Kann sich noch jemand an Gerhard Schröders denkwürdigen Auftritt in Goslar erinnern? Anfang 2003 war das: Die Amerikaner bereiteten unter der Führung George W. Bushs einen Angriffskrieg gegen den Irak vor, in Niedersachsen stand eine Landtagswahl ins Haus und der damalige deutsche Bundeskanzler spürte Druck von allen Seiten.

Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung legte er sich fest, dass es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) kein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg geben werde. „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit“, rief Schröder im Odeon-Theater von Goslar (und nicht auf dem Marktplatz der Stadt, wie häufig kolportiert wird). Der Auftritt brachte Schröder viel Applaus ein. Aber auch viel Kritik, vor allem wegen des Stils: Weltpolitik und Provinz, das schien nicht so recht zusammenzupassen.

Wenn man so will, hat die amtierende Kanzlerin Angela Merkel von der CDU gerade ebenfalls einen Goslar-Moment inszeniert. Und zwar auf einer CSU-Wahlkampfveranstaltung im verschlafenen Münchner Stadtteil Trudering. In einem stickigen Bierzelt, eingerahmt von Maßkrügen, Laugenbrezeln und Blasmusik, erklärte Merkel am Wochenende kurzerhand eine zentrale Gewissheit der Nachkriegsgeschichte für hinfällig. Mit Blick auf Donald Trumps Amerika und den geplanten EU-Austritt Großbritanniens sagte sie: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Die Europäer müssten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Die Bundeskanzlerin sprach damit aus, was offenkundig ist und was vor ihr schon viele andere ausgesprochen haben – zum Beispiel ihr Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die vergangene Woche dürfte gleichwohl auch den treuesten USA-Freunden auf dem alten Kontinent vor Augen geführt haben, dass in den transatlantischen Beziehungen auf absehbare Zeit nichts mehr so sein wird, wie es einmal war.

Beim Nato-Gipfel in Brüssel und anschließend beim G7-Treffen auf Sizilien hatte Präsident Donald Trump den Europäern deutlich gemacht, dass er ihre Sicht auf die Welt nicht teilt und von Multilateralismus nichts wissen will. Er tat das in herablassendem Ton und mit herablassendem Gestus.

Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen.

Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei: Sie müssen die liberale, westliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Sie müssen die Verbindlichkeit internationalen Rechts und internationaler Verträge sicherstellen, etwa mit Blick auf den Pariser Welt-Klimavertrag. Vor allem aber müssen sie die Europäische Union (EU) konsolidieren und sich zugleich mit gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten ausstatten, die sie unabhängiger von den USA machen.

Merkels Bierzelt-Rede hat in ganz Europa und auch in den Vereinigten Staaten ein großes Echo ausgelöst. Das war sicherlich kalkuliert und beabsichtigt. Gleichwohl sollte man nicht vergessen, dass sie im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung sprach. Das relativiert die Tragweite ihrer Worte nicht. Aber es stellt sie in ein anderes Licht.

Nach Lage der Dinge scheint sich die CDU-Chefin in den kommenden Wahlkampf-Monaten als Fels in der Brandung inszenieren zu wollen: Anderswo mögen die Dinge in Unordnung geraten oder gar im Chaos versinken. Die Kanzlerin aber ist groß, standhaft und ausgestattet mit festen Prinzipien. Plötzlich kommt es wieder auf Europa an. Hier ist Merkel die unangefochtene Führungsfigur. Sie kann den Wählern sogar eine positive Erzählung von Europa anbieten, die sich angenehm abhebt vom ewigen Krisenmodus und dem deutschen Austeritäts-Mantra. Und: Merkel kann auf diese Weise ihren SPD-Rivalen Martin Schulz auf dessen ureigenem Feld, der Europapolitik, alt aussehen lassen.

Ganz nebenbei bereitet Merkel die Öffentlichkeit und die eigene Partei darauf vor, dass nach der Bundestagswahl große Reformen in der EU zu erwarten sind. Die Gelegenheit ist günstig: In Frankreich ist mit Emmanuel Macron nun ein Mann Staatspräsident, der nicht nur sein eigenes Land erneuern, sondern auch die EU insgesamt voranbringen will – und zwar gemeinsam mit Deutschland.

Merkel und ihre Leute wollen, dass Macron Erfolg hat. In Europa geht es vor allem darum, die gemeinsame Verteidigungspolitik mit Leben zu füllen und die Währungsunion krisenfest zu machen. Anders als in der Vergangenheit ist die Kanzlerin inzwischen zu vielem bereit, selbst zu Änderungen am EU-Vertrag.

Um es ein wenig pathetisch zu formulieren: Der Tag, an dem die Kanzlerin im Truderinger Bierzelt das Wort ergriff und den Maßkrug stemmte, war womöglich der Tag, an dem Europas Neugründung begann.

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