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Kanzlerin Merkel organisiert ihren Abgang selbst.

Angela Merkel und die CDU

Der Merkelismus der Zukunft

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Die Merkel-Kritiker waren beim Parteitag der CDU so laut wie nie. Aber sind sie auch stark genug, um die Kanzlerin ins Wanken zu bringen? Der Leitartikel.

Dass die Wörter „Klatschen“ und „Klatsche“ miteinander verwandt sind, ist klar. Andererseits ist der Beifall, den man klatscht, so ziemlich das Gegenteil einer Klatsche, die man austeilt. Aber Ausnahmen gibt es.

Zum Beispiel beim CDU-Parteitag am Montag: Der Applaus, mit dem die Delegierten Angela Merkels Pflichtlob für ihre ausgemusterten Minister unterbrachen, dürfte als Klatsche für die Vorsitzende gemeint gewesen sein, nach dem Motto: Wenn Gröhe, de Maizière und Schäuble so toll waren, warum dürfen sie dann nicht weitermachen?

Mag sein, dass sich die Bundeskanzlerin von der Klatsche der Klatscher ein wenig getroffen gefühlt hat. Aber sie wird sich gedacht haben: Wenn das alles ist, was meine Partei an offenem Widerstand zu bieten hat, muss ich mir keine Sorgen machen.

Es ist schon richtig: Für CDU-Verhältnisse ist die Vorsitzende so umstritten wie vielleicht noch nie, und die Zahl der Wortmeldungen beim Parteitag (auch der kritischen) überstieg das Gewohnte deutlich. Aber das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „Merkeldämmerung“, die in den vergangenen Wochen aus mancher medialen Metaphernmaschine quoll, noch lange nicht angebrochen ist.

Merkel organisiert ihren Abgang selbst

Ja, es hat sich etwas verändert in der CDU. Es ist spätestens nach der Wahl vom September deutlich geworden, dass die Ära Merkel in absehbarer Zeit ein Ende haben wird. Aber spätestens der Berliner Parteitag hat auch gezeigt, dass diese Kanzlerin ihren männlichen Vorgängern wahrscheinlich eines voraus hat: Sie organisiert ihren Abgang selbst. Und sie wird eine weitgehend nach ihrem Bilde geformte Partei hinterlassen.

Wird sie das? Der Befund widerspricht auf den ersten Blick der verbreiteten Auffassung, die Chefin habe die Gewalt über das Geschehen verloren und werde von „den Konservativen“ entweder abgesägt oder in eine Richtung getrieben, die ihr eigentlich nicht passt. Aber gegen diese Wahrnehmung spricht einiges.

Da ist zunächst der Koalitionsvertrag und der viel kritisierte Verzicht auf das Finanzministerium. „Hätten wir die Koalition an Ressorts, an Posten scheitern lassen sollen?“, fragte Merkel, und hier hat sie recht: In der Tat hat die CDU bei der Ämtervergabe nachgegeben. Aber dafür hat sie sich bei den Inhalten viel weitgehender durchgesetzt, als die Befürworter des Vertrages bei der SPD und seine Gegner bei der CDU behaupten. Wer mit Klimaschutz, Armutsbekämpfung, echten Reformen bei Gesundheit und Rente, mit einem sozialen Europa, einem deutlichen Abbau von Rüstungsexporten und einer liberalen Migrationspolitik wenig am Hut hat, ist in Wahrheit bei dieser Koalition gut aufgehoben – leider.

Inhaltlich ist Jens Spahn kein Problem für sie

Das ist der vielleicht wichtigste Grund, aus dem sich Merkel einstweilen weiter als Herrin des Verfahrens fühlen darf: Inhaltlich betrachtet, gibt es zwischen ihr und ihren Kritikern keine grundstürzenden Unterschiede. Die Kanzlerin mag nüchtern von „Steuerung und Reduzierung der illegalen Migration“ reden, während Volker Bouffier dem rechten Rand ein bisschen rhetorisches Futter gibt („... dass es nicht genügt, wenn die humanitäre Fahne hochgezogen wird“) – am Ende meinen beide das Gleiche: Migrationspolitik als Mischung aus Abschiebung und Abschottung, das ist längst die parteiintern unumstrittene Praxis.

Ähnlich sieht es bei den Personalien aus: Dass die Vorsitzende die Ernennung von Jens Spahn zum Gesundheitsminister mit dem Wort „Schlüsselressort“ adelte, mag aussehen wie eine Geste an ihre Gegner. Aber inhaltlich ist Spahn kein Problem für sie: Was auch immer Richtung Bürgerversicherung gehen könnte, lehnt der Jungstar rigoros ab, und genau das tut seine Chefin auch.

Weil all das so ist, muss Angela Merkel sich um ihr Erbe nicht allzu sehr sorgen. Auch bevor die Kritiker lauter wurden, war klar, dass diese Hinterlassenschaft aus einem hier und da sozial flankierten, konservativ grundierten, aber niemals auch nur ansatzweise infrage gestellten Wirtschaftsliberalismus besteht, und den greift auch jetzt in der Union niemand ernsthaft an.

Wer schließlich Rechtsauslegern wie dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, während des Parteitags beim Kreidefressen zugesehen hat, wird nicht dazu neigen, die Kraft der Kulturkonservativen in der CDU zu überschätzen. Für Annegret Kramp-Karrenbauer und andere wird es nicht allzu schwer sein, diesen Flügel hier und da mit rechter Rhetorik zu bedienen.

Ja, es stimmt: Wir erleben nicht mehr die Angela Merkel, die einst als ewige Lichtgestalt der CDU dastand. Es hat sich manches verschoben in der Partei. Aber die Vorsitzende hat wieder einmal gezeigt, dass sie auch bei ihrem Abgang noch Regie zu führen gedenkt. Und jetzt, da Annegret Kramp-Karrenbauer als politische Vermögensverwalterin installiert ist, hat der Merkelismus der Zukunft sogar schon ein neues Gesicht. Ob das ausreicht, in Zukunft „Deutschland zu gestalten“, darf allerdings bezweifelt werden.

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