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Merkel in der Zwickmühle

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Von: Christian Bommarius

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Merkel, Erdogan: "Keinerlei Hemmungen mehr hat, alle Vorbehalte über Bord zu werfen."
Merkel, Erdogan: "Keinerlei Hemmungen mehr hat, alle Vorbehalte über Bord zu werfen." © AFP

Wie sollte Kanzlerin Angela Merkel sich in der Türkei verhalten? Ein "Taz"-Autor warnt davor, Erdogan in wichtigen Punkten entgegenzukommen. Die "FAS" sieht Merkels Kompromissbereitschaft weniger kritisch.

Da die meisten Flüchtlinge derzeit die Europäische Union (EU) über die Türkei erreichen, soll der türkische Präsident Recep Erdogan auch mit viel Geld zu einer verschärften Flüchtlingsabwehr bewogen werden. Das ist das wichtigste Ziel des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit Erdogan in Istanbul.

Die „Tageszeitung“ schreibt, Merkel fühle sich innenpolitisch derart unter Druck, „dass sie außenpolitisch keinerlei Hemmungen mehr hat, alle Vorbehalte, die sie bislang gegen die Türkei und vor allem gegen Erdogan persönlich hatte, über Bord zu werfen“. Der türkische Präsident werde sich Abwehrmaßnahmen teuer bezahlen lassen: „Darüber hinaus erwartet der türkische Präsident von Merkel aber auch eine Unterstützung seiner Syrienpolitik, insbesondere die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze nicht zuletzt um so die PKK und die syrischen Kurden wirkungsvoller bekämpfen zu können. Außerdem verbittet sich Erdogan zukünftige Mäkeleien über seinen undemokratischen Regierungsstil und die massive Unterdrückung jeglicher Opposition einschließlich der Gängelung der türkischen Medien. Unterstrichen werden soll dieses Bekenntnis dadurch, dass die EU die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland erklärt und damit quasi als demokratischen Staat zertifiziert.“

Nicht die Kriegspolitik unterstützen

Gottschlich warnt mit deutlichen Worten davor, in diesen Punkten Erdogan entgegenzukommen: „Dies wäre freilich ein Hohn; seit dem Militärputsch 1980 war das Land für Kurden, aber auch für säkulare Oppositionelle nicht mehr so unsicher wie jetzt. Auch die Unterstützung der Kriegspolitik gegen die Kurden wäre nicht nur moralisch, sondern auch realpolitisch ein absolutes Armutszeugnis. Ganz abgesehen davon, dass diese Kriegspolitik nach Jahren der Entspannung wieder unendliches Leid über das Land bringt, birgt sie auch das Risiko, die Türkei vollends in den Strudel des syrischen Bürgerkriegs hineinzuziehen und damit erst recht neue Flüchtlingswellen auszulösen.“

Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ begrüßt Merkels Reise, verweist ebenfalls auf die Gegenleistung, die Erdogan für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsabwehr-Politik verlangt, spricht sich aber nicht pauschal dafür aus, sie zu verweigern: „Erst wenn ihre Forderungen erfüllt sind, wird die Türkei (...) bereit sein, nichtsyrische Migranten aus Europa zurückzunehmen. Angesichts der türkischen Geringschätzung für die EU, angefangen von Staatspräsident Erdogan bis zu den Abteilungsleitern des Innenministeriums, ist es durchaus sinnvoll, dass die Kanzlerin bilateral handelt. Der deutsche Instinkt, nur im europäischen Rahmen zu agieren, wird bei der Türkei nämlich nicht verfangen, da das Verhältnis zwischen der Kommission und Ankara seit den gescheiterten Verhandlungen über die Visaliberalisierung vergiftet ist.“

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