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Weihnachtssalami (FR vom 22. Dezember 2011)

Leitartikel

Merkel, Wulff und andere Amigos

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Wie immer, wenn etwas in die Grauzone gerutscht ist, geht es nicht mehr um das Wieviel oder Wiegroß. Es geht um Grenzen, Vertrauen, Glaubwürdigkeit der Politik im Land und in der Welt. Brigitte Fehrle über Bundespräsident Wulff und andere zweifelhafte Würdenträger.

Wenn die Wahrheit sprechen heißt, immer genauso viel zuzugeben, wie man unbedingt muss, so haben wir einen wahrheitsliebenden Präsidenten. Christian Wulff liebt die Wahrheit offenbar so sehr, dass er sie gerne dreht und wendet, dehnt und interpretiert. Nein, sagte er als niedersächsischer Ministerpräsident, er habe keine Geschäftsbeziehungen mit dem Geschäftsmann Geerkens. Ja, sagte er als Bundespräsident, er habe einen Kredit von Frau Geerkens bekommen. Ja, sagen jetzt seine Anwälte, er habe doch auch mit Herrn Geerkens über den Kredit gesprochen. Was kommt als nächstes?

Allein dass diese Frage gestellt werden kann, dass ein Verdacht bleibt, weil es der Bundespräsident versäumt hat, unmissverständlich und umfänglich alles auf den Tisch zu legen, stellt ihn – selbstverschuldet – auf eine Stufe mit anderen Fällen scheibchenweiser Wahrheitsfindung. Der jüngste ist noch in schlechter Erinnerung: Karl-Theodor zu Guttenberg. Auch er hat immer nur zugegeben, was bereits bewiesen war.

Das Land ist reich an solchen Affären, großen und kleinen. Bei den großen, den kriminellen, ist nachvollziehbar, dass die Wahrheit verborgen bleiben soll. Erinnern wir uns an 1999 und den Beginn der CDU-Parteispenden-Affäre. Hier ging es um Millionen und um Waffengeschäfte. Gegen den damaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, lag ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung vor. Oder an die sprichwörtliche Amigo-Affäre. Max Streibl, der damalige bayerische Ministerpräsident, musste im Zuge der Aufklärung 1993 zurücktreten. Auch hier ging es um einen bezahlten Urlaub und wirtschaftliche Verflechtungen. Man kann auch weiter zurückgehen in die alte West-Republik. Der Flick-Affäre haben wir den wunderbaren Satz von der „Pflege der politischen Landschaft“ zu verdanken. So nannte Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch den Zweck der Spenden an die FDP. Unauslöschlich bleibt im Gedächtnis der Deutschen das „Ehrenwort“ von Ex-Kanzler Helmut Kohl in der CDU-Parteispenden-Affäre.

Nur ein kleiner Fisch

Gegen diese Fälle ist Wulff ein ganz, ganz kleiner Fisch. Und würde er sich nicht verhalten, als könne man nicht sicher sein, dass da nichts mehr im Verborgenen ist, wäre die Sache vielleicht längst aus der Welt. Doch darauf kommt es jetzt nicht mehr an. Wie immer, wenn etwas in die Grauzone gerutscht ist, geht es nicht um das Wieviel oder Wiegroß.

Es geht um die Haltung, um die Frage nach dem Warum. Warum kann ein Politiker nicht tadellos leben? So tadellos, wie es von jeder Verkäuferin verlangt wird, der ein zu Boden gefallener Getränkebon zum Verhängnis werden kann? Warum hält ein Politiker nicht freundlich-professionelle Distanz zu Menschen, die es darauf anlegen, ihre wirtschaftlichen Interessen mittels Politik zu optimieren? So, wie es Deutschland im Sinne von Good Governance und dem Kampf gegen Korruption in aller Welt fordert? Es geht nicht um Flüge, Spenden, Vorteile. Es geht um Grenzen, um Gradlinigkeit, um Vertrauen, um Glaubwürdigkeit der Politik im Land und in der Welt.

Christian Wulff wird gestützt. Womöglich wird er im Amt bleiben. Als Bundespräsident aber ist er ab sofort eine Last. Nicht zuletzt für die Kanzlerin. Sie hat ihn gewollt, und sicher hatte sie sich von der Achse zwischen Schloss Bellevue und Kanzleramt politische Unterstützung erhofft. Dass Wulff ihr nun keine politischen, sondern diese Art Schwierigkeiten bereitet, ist für jemand wie Merkel besonders ärgerlich. Gesegnet mit der Gnade der ostdeutschen Geburt, ist Merkel frei von Anfechtungen der Wulffschen Art. Undenkbar, sie könne den Wunsch hegen, in einer mallorquinischen Villa von Herrn Maschmeyer Urlaub machen, um möglicherweise Geld zu sparen.

Moralisches Laissez-faire

Nun sieht sie sich genötigt, eine Haltung des moralischen Laisser-faire zu verteidigen, die ihr persönlich zuwider sein muss. Merkel hat ihre Partei 1999 in einem denkwürdigen Kraftakt aus dem kriminellen Sumpf gezogen, in den Kohl, Schäuble und viele andere sie geführt hatten. Sie hat die Partei aus der Komplizenschaft mit Steuerhinterziehern befreit. Dass nun ausgerechnet sie glaubt, moralische und vielleicht auch juristische Zweideutigkeiten und Zwielichtigkeiten verteidigen zu müssen, ist eine Art Treppenwitz dieser Geschichte. Es war ihr Wort, das den Plagiator Guttenberg viel zu lange im Amt hielt und seine Verfehlung bagatellisierte. Es ist ihre Unterstützung, die Wulff das Amt sichert. Merkel interpretiert damit ihre Kanzlerschaft.

In der Abwägung zwischen politischer Stabilität und moralischer Hygiene entscheidet sie sich für die das Überleben ihrer Regierung. Man könnte auch sagen, für die Macht.

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