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Merkel und Seehofer demonstrieren Einigkeit.

Wahlprogramm

Merkel ist Trumpf

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Bei der Programmvorstellung von CDU/CSU demonstrieren Merkel und Seehofer Zusammenhalt. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Ein Kommentar.

Die Union hat es spannend gemacht. Als letzte der Parteien hat sie ihr Wahlprogramm fertiggestellt und die Konkurrenz bis dahin vor sich hin strampeln lassen. Im großen Gestus zelebrierten die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer nun ihr Angebot für die Wähler - auffallend energisch die eine, um ja keinen Gedanken an Amtsmüdigkeit aufkommen zu lassen, bis zur Komik um Gemeinsamkeit bemüht der andere, der die letzten Monate in ständiger Rauflust zugebracht hatte.

Vor der Wahl mussten beide zwangsläufig zusammenfinden, ohne einander bräuchten CDU und CSU an die Möglichkeit eines Siegs bei der Bundestagswahl schließlich nicht mal zu denken. Merkel hat sich dafür dazu bereiterklärt, sich selbst in der Flüchtlingspolitik Lernbedarf zu bescheinigen. Seehofer verzichtet im Gegenzug auf seine Ankündigung, einen Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben, wenn darin nicht eine Obergrenze für Flüchtlinge genannt wird.

Statt auf Mütterrente, Mindestlohn, Merkel wie im letzten Bundestagswahlkampf setzt akustisch weniger eingängige Trias: Steuern, Familie, Sicherheit. Und Merkel, die mit Vollbeschäftigung in der übernächsten Wahlperiode lockt, gibt es obendrauf. Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen. Aber da beginnen die Grenzen auch schon zu verschwimmen: Unter der Überschrift findet sich nicht mehr das Betreuungsgeld, sondern der Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung, der von der Union noch vor wenigen Jahren als sozialdemokratischer Unsinn betrachtet wurde. Und die Maßzahl für Sicherheit scheint bei Union wie SPD dieselbe: 15 000 zusätzliche Polizisten sollen es für beide richten. 

Es ist vor allem auch ein Gefühl, mit dem die Union in den Wahlkampf zieht: Die Forderung der SPD nach Gerechtigkeit kontert sie mit dem Versprechen von Verlässlichkeit. Dem Drängen setzt sie Beruhigung entgegen, aus dem so Schulz-Schwung des Jahresbeginns hat die Union gelernt und die Merkel-Lust auf Zukunft umgeknetet. In unruhigen Zeiten soll die erfahrene Kanzlerin für Geborgenheit sorgen. Und für die, die die Deutschlandfahne brauchen, um sich wohl zu fühlen, hat die CDU deren Farben nun wieder auf ihren Wahlplakaten untergebracht. Das Symbol will man der AfD nicht überlassen. Dass Merkel auch mal sehr weitreichende überraschende Entscheidungen fällt, die in keinem Wahl- oder Parteiprogramm stehen - Schwamm drüber. Sie bleibt - trotz aller Ankündigungen, es müsse nun mal inhaltlicher werden - der größte Trumpf der Union auch in diesem Wahlkampf.

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