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Merkel, Macron und Trump als Pappkamerad*innen.

G20 in Hamburg

Merkel muss klare Kante zeigen

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Beim G20-Gipfel in Hamburg geht es auch um die Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Jeder Versuch, die USA einzubinden, ist der Mühe nicht wert - der Leitartikel.

Der Countdown läuft. Die Großdemo am Sonntag war nur der Anfang. Kommendes Wochenende steigt das größte Polit-Spektakel, das die Bundesrepublik in fast sieben Jahrzehnten erlebt hat: der G20-Gipfel in Hamburg. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich, um einige der brennendsten Fragen zu verhandeln, die die Stabilität der Lebensverhältnisse auf der Erde betreffen. Darunter die Umsetzung des Rettungsplans für das Weltklima, genannt Paris-Vertrag, die Regulierung der immer noch implosionsgefährdeten Finanzmärkte, die richtigen Regeln für die Globalisierung, die Entwicklungshilfe für die armen Länder, besonders die in Afrika.

Der Mega-Event wird mehr als 130 Millionen Euro kosten. Da kann man erwarten, dass was Vernünftiges dabei rumkommt. Sonst könnten Trump, Xi, Macron & Co. auch zuhause bleiben und Gipfelpräsidentin Merkel hätte ein Wochenende zum Ausspannen. Dass Lösungen dringend gebraucht werden, ist ja nicht zu bestreiten. Keiner will ein destabilisiertes Klimasystem mit Hitzewellen als Normalzustand und dem Zwang, Küstenmetropolen wie New York oder Shanghai wegen des steigenden Meeresspiegels zu evakuieren. Und niemand möchte einen zweiten Super-GAU im Weltfinanzsystem wie nach der Lehman-Pleite 2007. Jeder will, dass der Welthandel so betrieben wird, dass er den Wohlstand mehrt, und jeder möchte verhindern, dass Afrika endgültig zum abgehängten Kontinent wird.

20 in Hamburg – eigentlich der ideale Rahmen für konkrete Beschlüsse statt wolkiger Absichtserklärungen. Beispiel Klimaschutz: Nehmen die Staats- und Regierungschefs ihren Auftrag ernst, geben sie konkrete Signale, wie der Paris-Vertrag Zug um Zug umgesetzt werden soll. Die Vision: Sie beschließen den klimafreundlichen Umbau des Energiesystems mit Zeitplänen für den Ausstieg aus den Kohlekraftwerken und den Einstieg in die Elektromobilität, sie verabreden konkrete Schritte für den sukzessiven Abbau der weltweit jährlich 600 Milliarden Dollar an Subventionen, die von den Regierungen für fossile Energien ausgegeben werden, sowie einen Fahrplan zur Bepreisung des Treibhausgases CO2 – Motto: Wer verschmutzt, der zahlt. Die Zeit, in der die Atmosphäre als kostenlose Deponie benutzt werden durfte, geht damit unweigerlich zu Ende. Und Deutschland trägt zum Erfolg bei, indem „Klimakanzlerin“ Merkel klare Aussagen zum überfälligen deutschen Kohleausstiegsplan trifft, der die Bundesrepublik endlich wieder in die Energiewende-Spur bringt.

Erwartungen an den Gipfel heruntergeschraubt

Es ist eine Vision, die leider nicht wahr werden wird. Obwohl der Gipfel der G20 das am besten geeignete Gremium wäre, um solch wegweisende Beschlüsse zu fassen. Denn diese wenigen Länder sind für rund 80 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Und unter den 20 Staaten wäre ein Konsens für eine schnelle Umsetzung der Paris-Ziele viel leichter möglich als bei den jährlichen UN-Klimagipfeln, wo fast zehnmal soviel Länder um Einigungen ringen. Doch leider hat Merkel die Erwartungen an den Gipfel generell – und speziell beim Thema Klima – bereits heruntergeschraubt.

Das liegt, natürlich, und vor allem, an Donald Trump. Dass der in Hamburg dem anvisierten G20-„Klimaaktionsplan“ zustimmen wird, ist höchst unwahrscheinlich, obwohl etliche wichtige Punkte auf Druck Washingtons aus dem Dokument getilgt wurden, etwa das baldige Aus für die fossilen Subventionen. Am vorigen Donnerstag, nur acht Tage vor dem Gipfel-Start, hat Trump in Washington gar eine globale Renaissance der konventionellen Energien ausgerufen. Die USA wollten künftig den Weltmarkt für Energie dominieren, sagte er – und zwar mit Kohle, Erdöl, Erdgas und Atomkraft. Sein Land verfüge über „saubere, wunderschöne Kohle“ für über 250 Jahre und über Gas für fast 100 Jahre und sei ein „Top-Produzent von Erdöl“. Das muss man auch als Kampfansage an Hamburg verstehen.

Diese Zuspitzung zeigt: Jeder Versuch, Trump beim Klima einzubinden, ist der Mühe nicht wert. Die Chance, den fossilen Präsidenten umzustimmen, der Paris bereits in die Tonne getreten hat, ist gleich Null. Besser, 19 Staaten verabschieden ein gutes Dokument, und „Trump’s Own Country“ schert aus, als dass 20 nur heiße Luft absondern. Merkel muss klare Kante zeigen, sonst macht sie sich lächerlich.

Immerhin, wichtige Akteure wie China, Indien, Kanada und Frankreich haben Gipfelchefin Merkel bereits wissen lassen, dass sie Paris gegen alle Angriffe verteidigen werden. Bleibt zu hoffen, dass die Front damit steht.

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