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Die Hoffnungen der Wertegemeinschaft liegen auf Europas neuem Traumduo: Angela Merkel und Emmanuel Macron (l.), hier stilisiert von Kyugetsu, einem japanischem Puppenmacher.

Europa

Merkel muss halten, was Macron verspricht

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Es braucht ein Finale Furioso in Merkels letzter Amtszeit, um die EU-Politik von Macron, vielleicht sogar die ganze Gemeinschaft, zu retten. Der Leitartikel.

Deutschland hat wieder eine Regierung, und die Franzosen wüssten gern, woran sie sind. Genauer gesagt: Sie wüssten gern, was von Angela Merkel in ihrer letzten Amtszeit noch zu erwarten ist. Europa zugetane Optimisten hoffen, dass sich die Deutsche an einem Finale furioso versuchen wird, dass die Kanzlerin und der ihr vorausgeeilte Staatschef Emmanuel Macron als Wegbereiter der EU und der Euro-Zone Geschichte schreiben werden.

Kühne Optimisten hoffen das. Denn die Signale aus Berlin sind wenig ermutigend. Der von Merkel und Macron im Dezember präsentierte Zeitplan, wonach die beiden beim EU-Gipfel nächste Woche Vorschläge zur Reform der Eurozone präsentieren wollten, ist Makulatur. Während der Koalitionsgespräche habe man keine Zeit gehabt, sich darüber Gedanken zu machen, verlautet aus Berlin. Auf der Prioritätenliste stand das Thema nicht wirklich weit oben.

Aber was soll man sonst sein, wenn nicht kühner Optimist? Die Alternative wäre, in Schwermut zu verfallen. Denn wenn die zwei nicht einlösen, was Macron versprochen hat, nämlich Europa den Weg zu weisen, EU und Eurozone zum Wohl und vor allem zum Schutz des Bürgers von Grund auf zu erneuern, dann wird der Franzose erst bei den Europa- und später bei den Präsidentschaftswahlen die Quittung erhalten – und nicht nur er. Auch die Deutschen bekämen die Konsequenzen zu spüren.

Le Pen will die EU abschaffen

Denn es wären ja nicht etwa Konservative oder Sozialisten, die von einem politischen Bankrott Macrons profitieren würden, sondern linke und rechte Populisten. Laut Umfragen sind sie in den Augen der Franzosen mittlerweile die wahren Oppositionsführer. Italien lässt grüßen.

Macron hat der Entwicklung Vorschub geleistet. Wenn er bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr triumphiert hat, dann weil er erfolgreich von der politischen Mitte aus nach links und rechts ausgegriffen, den großen Traditionsparteien Terrain streitig gemacht hat. Bei den EU-Wahlen würden nicht mehr Rechte und Linke gegeneinander antreten, sondern Befürworter und Widersacher der Gemeinschaft, hat der Präsident zutreffend angekündigt. Marine Le Pen, Chefin des rechtspopulistischen Front National, prophezeit dasselbe.

In dem Wissen, dass Berlin europapolitisch so schnell nicht zur Sache kommen wird, widmet sich Macron entschlossen der Erneuerung des eigenen Landes. Ein atemberaubendes Tempo legt er vor. Frankreich scheint eine einzige Reformbaustelle. Ob öffentlicher Dienst, staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF, Arbeitslosenversicherung, Berufsfortbildung, Hochschulzugang oder Asylrecht: Alles wird zurzeit neu geregelt, alles auf einmal.

Geschuldet ist das rasante Tempo nicht allein dem Naturell des Franzosen, sondern auch politischem Kalkül. Im schwindelerregenden Reigen der Reformen tun sich Kritiker schwer, ein konkretes Vorhaben zu attackieren. Bis sie sich zu Wort melden, ist Macron auch schon weitergeeilt, hat unter medialem Getöse die nächste Baustelle eröffnet.

Hinzu kommt, dass der Präsident den nach Ansicht von Wirtschaftsexperten frühestens in zwei Jahren zu erwartenden Lohn der Reformmühen gern selbst einstreichen würde. Das Schicksal des Altkanzlers Gerhard Schröder, der seiner Nachfolgerin Angela Merkel die Früchte der Agenda 2010 überlassen musste, ist dem Franzosen warnendes Beispiel.

Was für die Innenpolitik gilt, gilt für die EU-Politik: Der Ertrag allfälliger Reformen wird sich nicht umgehend einstellen. Während der zur Eile gemahnende Franzose im eigenen Land die absolute Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hinter sich weiß, schlägt ihm in Europa zunehmend Widerstand entgegen.

Populisten im Aufwind

Die EU-Gegner sind im Aufwind. Bei den Wahlen in Österreich und Italien haben sich die Populisten erfolgreich zurückgemeldet. Und selbst der nach dem Brexit erst recht unverzichtbare Partner Deutschland steht immer wieder auf der Bremse.

Die Konfliktlinien zwischen Berlin und Paris sind bekannt. Wenn es darum geht, Risiken gemeinsam zu tragen, finanzielle Lasten gemeinsam zu schultern, meldet die Kanzlerin Bedenken an. Das gilt selbst für im Grundsatz unstrittige Vorhaben wie die Bankenunion oder den geplanten Europäischen Währungsfonds.

Gewiss, aus dem Koalitionsvertrag lässt sich herauslesen, dass aus der Eurozone eine unauflösliche Schicksalsgemeinschaft werden soll, deren Mitglieder finanziell füreinander einstehen. An Macrons Credo erinnert das. Aber noch ist das Wortgeklingel jenem ähnlich, wonach Deutschland und Frankreich ihre Unternehmenssteuern angleichen wollen. Seit sieben Jahren wollen sie das nun schon.

Am Freitag wird die Kanzlerin zum Antrittsbesuch in Paris erwartet. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die von Populisten bedrängten EU-Partner den Schulterschluss praktizieren, guten Reformwillen bekunden werden. Aber demonstratives Miteinander reicht nicht. Die beiden müssen liefern. Vor allem Merkel muss es.

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