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Die Pläne von Merkel und Macron für die Corona-Krise in der EU: Solidarität und Reform?

Leitartikel

Merkel und Macrons Plan für Corona-Hilfen: Die Chance für eine EU-Reform

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Der Plan für die Corona-Hilfen von Merkel und Macron ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er könnte ein mutiger Schritt zu einer EU-Reform sein. 

Der EU-Hilfsplan von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron ist ein spätes, aber gerade noch rechtzeitiges und wichtiges Signal der Solidarität mit den Staaten, die von der Pandemie am härtesten betroffen sind. Krisenstaaten wie Italien oder Spanien könnten Zuschüsse bekommen und müssten sich nicht weiter verschulden. Nebenbei macht der Kompromiss das anfangs unsolidarische Verhalten während der teils panischen Phase der Corona-Eindämmung vergessen. Die EU als Ganzes könnte also von dem Kompromiss profitieren.

Zugleich ist der Kompromiss auch ein Erfolg für jene, die sich gegen Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen haben. Deutschland akzeptiert zwar erstmals eine massive europäische Schuldenaufnahme über den EU-Haushalt. Zugleich ist der Rahmen bei 500 Milliarden gedeckelt, was bei Eurobonds nicht der Fall wäre. Die EU entwickelt sich also nicht in Richtung einer Schuldenunion.

Merkel und Macron planen Corona-Hilfen für EU: Kompromiss zwischen Nord und Süd

Deshalb sollten sich die Kritiker des Merkron-Plans aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden und Schweden oder auch innerhalb der Unions-Fraktion oder bei der FDP damit zufriedengeben. Dann würde der Kompromiss den lähmenden Streit zwischen Nord und Süd, zwischen angeblich Freizügigen und Sparsamen beenden.

Ohnehin wird der Kompromiss noch verändert. Schließlich muss die Kanzlerin noch dafür werben, wie die Gespräche mit Vertretern der Visegrád-Staaten (Tschechien Polen, Ungarn und die Slowakei) zeigen. Die Zeiten sind vorbei, in denen Frankreich und Deutschland etwas beschlossen haben und der Rest folgte.

Mehr Hilfen in der Corona-Krise: Der Plan von Angela Merkel und Emmanuel Macron

Zudem wären die von Merkel und Macron vorgeschlagenen Hilfen neben den Corona-Anleihen der Europäischen Zentralbank ein weiteres Instrument der Europäischen Union, mit denen die dramatischen Folgen der Corona-Krise eingedämmt werden sollen. Die Verantwortlichen sollten allerdings noch besser erklären, mit welchen Mitteln sie welche Probleme angehen wollen. Sonst entsteht der Eindruck, das Corona-Hilfesystem der EU aus Anleihen, Hilfen und Krediten ist unübersichtlich, würde alles wollen und nichts erreichen.

Dazu wird die innereuropäische Debatte über den Plan von Merkel und Macron genauso beitragen wie die anschließenden Diskussionen darüber, wie sich der Merkron-Plan mit den Vorstellungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum EU-Haushalt und dem New Green Deal vereinbaren lässt.

EU-Hilfen: Plan von Merkel und Macron sollte Klimaschutz und Digitalisierung berücksichtigen

Dabei sollte die Kommissionschefin nicht nachtragend sein, weil Merkel und Macron mit ihrem überraschenden Vorschlag ihr die Show gestohlen haben. Schließlich wollte von der Leyen in der kommenden Woche ihre Pläne vorstellen. Stattdessen sollte sie den Rückenwind nutzen, für den das deutsch-französische Bündnis gesorgt hat, und darauf hinwirken, dass alle Hilfen gegen Corona weitestgehend Klimaschutz und Digitalisierung berücksichtigen. Dann könnten die milliardenschweren Programme die EU modernisieren und dem Ziel der Klimaneutralität näher bringen.

So gesehen könnte der Merkron-Plan sogar am Anfang einer Debatte über Reformen der EU stehen. Dazu mag es jetzt zu früh sein. Schließlich hat die Corona-Krise alles und jeden im Griff. Aber der Streit über Eurobonds ist auch eine Folge eines Konstruktionsfehlers der Europäischen Union. Der EU fehlt eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Damit sie die zahlreichen innen- und außenpolitischen Herausforderungen meistern kann, muss die EU in vielen Bereichen enger zusammenwachsen. Reisefreiheit und gemeinsame Währung reichen nicht.

Merkron-Plan für Corona-Hilfen: Chance auf EU-Reform?

Das zeigt etwa die Debatte über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Dazu gehört auch der Zwist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Europäischen Gerichtshof bezüglich der Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank. Dazu wäre es nicht gekommen, wenn die EZB einen ähnlichen Status hätte wie Zentralbanken in den USA oder Japan.

All dies könnte verhindert werden, wenn der Merkron-Plan den Prozess einer Vertiefung der EU befördern würde. Dazu müsste Merkel allerdings ihre bisherige Europapolitik ändern. Verfolgt sie weiter vorwiegend das Ziel von „Germany first“, dann verhindert sie ein Zusammenwachsen der EU. Das kann niemand wollen. 

Von Andreas Schwarzkopf

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