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Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Shakehands mit Dieter Zetsche auf der IAA 2017.

Diesel-Skandal

Merkel macht den Kniefall vor Zetsche und Co.

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Mit ihrer Ignoranz macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Gesundheit der Menschen schnuppe ist - und riskiert, dass weitere Fahrverbote erlassen werden. Der Gastbeitrag in der FR.

Vor einem Jahr gab es den groß angekündigten Dieselgipfel in Berlin – ein Schaulaufen für Autoindustrie und Bundesregierung. Eine gewaltige Bühne für Lippenbekenntnisse und Handshaking-Fotos. Auf die Agenda schrieb Bundeskanzlerin Merkel das Ziel, die Luft für die Menschen in den Städten zu verbessern und den Kommunen dabei unter die Arme zu greifen. Ein Jahr später ist die Bilanz ernüchternd: Passiert ist null Komma nichts.

Was wurde aus dem versprochenen Sofortprogramm für saubere Luft? Die Städte haben bisher keinen einzigen Cent vom Bund bekommen, mit dem sie für gute Luft sorgen können. Im Haushaltsplan der Bundesregierung bleibt bei diesem Thema eine große Leerstelle. Und auch die Hersteller mauern und haben von den zugesagten 250 Millionen für den Dieselfonds noch keinen Cent überwiesen. In keinem der auf diesem Dieselgipfel zusätzlich versprochenen über zwei Millionen Pkw wurde neue Software installiert – geschweige denn Hardware nachgerüstet. Die Arbeit der hochrangig besetzten Expertengruppen wurde verschleppt – bis heute. Nicht einer der versprochenen Radschnellwege konnte auf die Spur gesetzt werden. Die versprochene Aufstockung um über 100 Millionen im Haushalt ist einfach ausgefallen. Diese Bilanz offenbart einmal mehr: Der Dieselgipfel war eine pure Show-Veranstaltung.

Ignoranz der Regierung führt zur Klage der EU

Die Luft in unseren Städten wird mit dieser Blockade- und Stillhaltepolitik keinen Deut besser. Die Bundesregierung scheint zu ignorieren, dass ein paar schöne Bilder nicht ausreichen, um Fahrverbote zu verhindern. Das erste Fahrverbot wegen zu hoher Stickoxidbelastung musste in Hamburg bereits erlassen werden. Und das ist erst der Anfang. Viele weitere Fahrverbote werden folgen müssen, um die gesetzlich festgelegten Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Mit ihrer bewussten Lethargie hat sich die Bundesregierung eine Klage der EU gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Klage der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingehandelt. Mit diesen absehbaren Verfahren riskiert die Bundesregierung viele Haushaltsmittel für Prozesskosten und Strafzahlungen. Sie setzt so das Geld der Steuerzahler ohne Not aufs Spiel. Das ist absolut fahrlässig.

Besonders fatal ist dabei eines: Mit ihrer Ignoranz macht die Bundesregierung deutlich, dass ihr die Gesundheit der Menschen schnuppe ist. Ganz nach dem Motto: Autobosse first, Bürger second. Das Nichtstun der großen Koalition, wenn es um saubere Luft geht, ist in erster Linie ein Kniefall vor Zetsche und Co. Anstatt die Autoindustrie zur Verantwortung zu ziehen, stellen sich Kanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer schützend vor sie. Politik für einzelne Konzerne statt für die Menschen – das ist für gewählte Volksvertreter ein Armutszeugnis.

Wenn die Gesundheit der Bürger der Bundesregierung doch etwas bedeutet, muss sie endlich anpacken. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: Wir brauchen vor allem eine Hardwarenachrüstung für dreckige Diesel. Denn der Schadstoffausstoß muss am Fahrzeug minimiert werden, wir brauchen saubere Autos. Die Nachrüstungen sollten vom Konto der Autoindustrie bezahlt werden. Denn da, wo gemogelt und betrogen wurde, müssen die Mogler und Betrüger den Schaden wiedergutmachen. Und nicht die Autokäufer und Steuerzahler.

Blaue Plakette gegen dreckige Diesels

Die Städte müssen vom Bund handhabbare und wirksame Instrumente zur Verkehrsplanung bekommen. Das ist vor allem die Blaue Plakette. Mit dieser können die Städte die Autos bundesweit klar kategorisieren und dreckige Dieselfahrzeuge aus der Stadt raushalten. Wenn die Bundesregierung den Kommunen diese Plakette weiter verweigert, entsteht unweigerlich ein Flickenteppich von verschiedensten, verwirrenden Fahrverboten in der Bundesrepublik. Auch das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.

Außerdem brauchen wir in den Städten einen ordentlichen Rückenwind für Bus und Bahn. Doch die Städte und Länder allein sind mit einer Nahverkehrsoffensive überfordert. Die Bundesregierung muss hier endlich mehr Geld in die Hand nehmen und ein Eine-Milliarde-Euro-Investitionsprogramm auflegen. Nur mit dichteren Takten, zuverlässigeren Fahrplänen und günstigeren Tickets werden mehr Menschen vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen.

Die Dringlichkeit steigt – gerade auch angesichts der sich verschärfenden Klimakrise. Der Verkehrssektor muss für einen konsequenten Klimaschutz seinen Anteil liefern. Der Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor ist unweigerlich. Die Zukunft liegt in sauberer Mobilität. Frau Merkel und Herr Scheuer müssen jetzt ran und sich aus der Knechtschaft der Autolobby befreien. Mit heißer Luft werden sich die Menschen nicht länger abspeisen lassen.

Anton Hofreiter ist neben Katrin Göring-Eckardt Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion.

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