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Kanzlerin Merkel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (rechts).

Nato und Russland

Merkel könnte das Säbelrasseln beenden

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Die Entspannungspolitik mit Russland muss wieder belebt werden. Dazu sollte Kanzlerin Merkel ihrem Außenminister folgen. Der Leitartikel.

Wenn es darauf ankommt, findet eine neue Politik eine neue Regierung. Weil die alte Bundesrepublik eine grundlegend andere Ostpolitik brauchte, haben Willy Brandt und Walter Scheel 1969 dem CDU-Staat ein Ende gesetzt. Durch ihr dogmatisches Festhalten an einer alten Politik ist die Linke gerade dabei, die Chance auf eine Regierung jenseits der großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD zu verspielen.

Wer in einem der wichtigsten Staaten der Nato mitregieren will, kann die Politik des Bündnisses zwar im Einzelnen kritisieren (wie die Grünen), aber er darf es nicht so abgrundtief ablehnen, wie Sahra Wagenknecht das gerade im Bundestag getan hat. Nach dem Londner Brexit aus der EU ein Berliner „Dexit“ aus der Nato, damit Sigmar Gabriel rot-rot-grüner Kanzler werden kann? Das will nicht einmal der SPD-Vorsitzende.

Dabei wäre ein Wechsel nicht das Schlechteste für unser Land. Auch in der Außenpolitik. Im Bundestag war am Donnerstag eine müde Kanzlerin zu sehen. Kraftlos spulte sie das Routineprogramm ab: Die Nato ist gut und macht alles richtig. Russland ist böse. Die Idee, in ihrer Regierungserklärung auch auf den jüngsten Gipfel der EU zurückzublicken, hat sie verworfen. Eine Gesamtschau deutscher Außenpolitik mit Blick auf die beiden zentralen Bündnisses kam auf diese Weise nicht zustande.

Alte Gewissheiten helfen nicht

Doch sie bleibt auf der Tagesordnung – selbst wenn sie es nicht in den Deutschen Bundestag geschafft hat. Mit alten – tatsächlichen oder vermeintlichen – Gewissheiten, ob von Merkel oder Wagenknecht, kommen wir nicht weit. Der europäische Paukenschlag der Briten macht eine Debatte notwendig. Denn ob es nun beim Austritt bleibt, ob eine Relativierung oder gar eine Rücknahme möglich wäre: Deutschlands Rolle in Europa ist nicht kleiner geworden. Berlin steht für Stabilität. Angesichts wachsender Unwägbarkeiten muss das so bleiben. Viel spricht für die Annahme, dass hier ein Grund für Angela Merkels Zurückhaltung liegt. Mag ihr Außenminister symbolhaft seine Amtskollegen aus den EU-Gründungsstaaten einladen, die Kanzlerin wartet ab.

Wie belastungsfähig etwa die vielzitierte „deutsch-französische Achse“ in Zukunft sein wird ist fraglich. Bisher waren die Wahlerfolge von Marine Le Pen am Ende nie so groß wie befürchtet. Aber eine Garantie gibt es dafür nicht. Auf Deutschland kommt es also immer mehr an in Europa. Aber es kommt auch darauf an, dass es seine Führungsrolle so behutsam wie möglich wahrnimmt – so seltsam diese Formulierung anmuten mag.

Die Fliehkräfte in Europa sind stärker geworden. Die jungen Demokratien im Schatten der ehemaligen Sowjetunion neigen zu radikalen, im Zweifel nationalistischen Lösungen mit Blick auf den eigenen Bauchnabel. Bislang lässt Viktor Orban in Ungarn „nur“ über die Flüchtlingspolitik abstimmen. Doch auch dafür gibt es keine Garantie.

Die Nato handelt konfrontativ

Auf der anderen Seite dürfen sich die beiden Bündnisse nicht zu Geiseln einer Mischung aus Populismus, allenfalls zum Teil berechtigten Bedrohungsängsten und überbordendem Kompensationsnationalismus machen lassen. Das zeigt die aktuelle Entwicklung in der Nato. Russlands Aggressions- und Drohpolitik ist zurückzuweisen. Stimmt. Aber Wladimir Putin macht keinerlei Anstalten, Nato-Länder so zu behandeln wie die Ukraine. Die Zugehörigkeit zum Bündnis hat ihre abschreckende Wirkung nicht verloren. Deshalb ist es falsch, von Dialog nur zu reden, aber an der westlichen Ostflanke konfrontativ zu handeln und eine Aufrüstungsspirale in Gang zu setzen.

Mit seiner spektakulären Warnung vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf aufmerksam gemacht. Selbstverständlich war es kein Missverständnis, diese Warnung auf die Nato zu beziehen und nicht auf ominöse Kreise, wie das Auswärtige Amt anschließend scheinheilig behauptete. Es ist nur gut so, wenn die Partei Willy Brandts sich auf dessen Tradition besinnt. Leonid Breschnew war von einem lupenreinen Demokraten noch weiter entfernt als Wladimir Putin. Dennoch hat die Bundesregierung damals glaubwürdig Gespräch und Ausgleich mit ihm gesucht.

Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen Konfrontationsmuster sich zu alten Routinen verhärten. Gerade vom Status deutscher Stabilität und bewährter Bündnistreue aus lässt sich die Initiative für ein neues Tauwetter ergreifen. Hohe Staatskunst ist es, den dazu nötigen Streit mit möglichst wenig Scherben zu führen.

Noch könnte Angela Merkel ihrem Außenminister folgen und zeigen, dass wir dazu keine neue Regierung brauchen. In Sicht ist sie ohnehin nicht. Es sei denn, die Partei der Erben Walter Scheels würde bei der Wahl 2017 stark genug, um eine Konstellation zu ermöglichen, mit der aktuell noch niemand rechnet.

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