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Kramp-Karrenbauer (l.) und ihre Vorgängerin Merkel: Die Kanzlerin hat sich bereits zurückgezogen. 

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Merkel muss weg? Merkel ist bereits weg!

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Es wirkt, als habe Kanzlerin Merkel eine kleine Übergabe der Staatsgeschäfte schon hinter sich – nur ohne Formalia. Der Leitartikel. 

Er ist jetzt eine Zeit lang außer Mode gewesen, der Ruf „Merkel muss weg“. Er hatte seine Hochzeit vor einer Weile, „Merkel muss weg“, brüllten Demonstranten am Rande von CDU-Veranstaltungen zu einem Trillerpfeifenkonzert. Die CSU machte, so wie sie mit Merkel über die Flüchtlingspolitik stritt, zumindest den Eindruck als sei sie derselben Meinung.

Die Werteunion hat den „Merkel-muss-weg“-Spruch jetzt wieder hervorgeholt, zumindest sinngemäß. Besser wäre es, wenn Merkel ginge, hat deren Vorsitzender Alexander Mitsch gesagt. So richtig überraschend war das nicht – die Forderung gehört zum Standardrepertoire des ultrakonservativen Kreises der Partei. Interessant ist der Satz, weil es scheint, als sei er eigentlich schon erfüllt. Aus „Merkel muss weg“ ist geworden: Merkel ist weg. Sie hat den Parteivorsitz niedergelegt. Als Kanzlerin war sie auch schon mal präsenter. Sie empfängt den einen oder anderen Staatsgast, reist durch die Welt, es ist das Klassikprogramm. Aber die Gassenhauer-Bühne gehört gerade Annegret Kramp-Karrenbauer, der neuen CDU-Chefin, und zwar nicht nur im Karneval. Merkel hat ihr gerade die Antwort auf die Europa-Initiative von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron überlassen. Es war eine Art kleine Übergabe der Staatsgeschäfte ohne den ganzen Formalkram.

Von Merkel zu Kramp-Karrenbauer

Denn das Formale macht einen Kanzlerinnenwechsel schwierig: Gerhard Schröder hat 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und die SPD hat sie ihn verlieren lassen, um Neuwahlen zu provozieren. Es war ein Trick, rechtlich umstritten. Die SPD hat seitdem das Kanzleramt nur noch als Gast von innen gesehen – kein gutes Vorbild für Merkel.

1982 hat ein konstruktives Misstrauensvotum einen Kanzlerwechsel eingeleitet: Im Bundestag gab es keine Mehrheit mehr für Helmut Schmidt, sondern für den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl. Die FDP hatte die Seiten gewechselt. Der Unterschied zu heute: Die Kanzler kamen aus unterschiedlichen Parteien. Die Abstimmung ist ein aggressiver Akt. Es ist kaum denkbar, dass Kramp-Karrenbauer sich dazu hinreißen lässt. Einen Teil der CDU hätte sie dafür vielleicht hinter sich, den anderen könnte sie dann aber vergessen.

Natürlich könnte Merkel einfach dem Bundespräsidenten ihr Rücktrittsschreiben überreichen. Willy Brandt hat das 1974 so gemacht, nach der Enttarnung eines engen Mitarbeiters als Spion. Der bisherige Finanzminister Helmut Schmidt übernahm.

Die Werteunion empfiehlt Kramp-Karrenbauer

Der Unterschied zu damals ist: Anders als seinerzeit die FDP, hat die SPD deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen.

Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP sich bereit fänden, in die Regierung einzutreten, zumindest ein paar Wochen Koalitionsverhandlungen. Die Union wird gern auf diesen erneuten Stillstand mit Chaos-Einsprengseln verzichten – zumindest vor der Europawahl.

Ein Tausch der Koalitionspartner ist danach eine Option für einen Kanzlerwechsel, er müsste gut vorbereitet sein, um zu klappen. Die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen sind schon einmal gescheitert. Es könnte also sein, dass Merkel geht, ihre Nachfolgerin keine Mehrheit bekommt und der Bundespräsident einen geschäftsführenden Kanzler einsetzt. Sollte die SPD in der Lage sein, die Turbulenzen cool zu beobachten, könnte dafür der Vizekanzler infrage kommen: Olaf Scholz von der SPD. Aber das ist nur ein Seitenaspekt, und fürs Coolbleiben ist die SPD ja gerade nicht berühmt.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Kramp-Karrenbauer und Merkel gerade schon an Übergangsszenarien basteln. Für Kramp-Karrenbauer wäre es ein Vorteil, wenn sie als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl einen Amtsbonus hat. Aber möglicherweise reicht es dafür auch schon, die gefühlte Regierungschefin zu sein.

Es gibt in all dem übrigens auch noch eine wirkliche Neuigkeit. Die Werteunion empfiehlt Kramp-Karrenbauer als neue Kanzlerin. Friedrich Merz ist also ganz offenkundig endgültig abgemeldet.

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