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Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung deutliche Worte gescheut.

Regierungserklärung

Merkel fährt rhetorischen Schlingerkurs

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Geschickt umschifft die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Defizite der Union. Stattdessen gibt sie sich präsidial. Und die Sozialdemokraten kuschen.

Das kann nur Angela Merkel: „Kinderarmut ist eine Schande“, sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, „tief gespalten“ sei das Land wegen der „Flüchtlingskrise“. Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Diesen Mann muss man jetzt übrigens „Oppositionsführer“ nennen. Arme Demokratie.

Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und die Gründe dafür zu verschleiern; den Islam als Teil Deutschlands zu bezeichnen und für alle, die das bestreiten, „Verständnis“ zu haben; Europa als „Glücksfall“ zu preisen, aber die Politik, die es spaltet („Haftung und Kontrolle“), zu verteidigen.

Es zeigt sich wieder: Für Merkel ist die große Koalition der „Glücksfall“. Auch mit dieser Regierungserklärung hat sie der SPD die Themen reihenweise weggenommen, jedenfalls rhetorisch. Und die Sozialdemokraten kuschen. Sie wagen es nicht einmal, gegen die Union an der Abschaffung des unsinnigen Paragrafen 219a festzuhalten, der die Information über Abtreibungen verbietet.

Diese Koalition wird hier und da für Verbesserungen sorgen, sicher. Aber Merkel hat der weit größeren Hoffnung Ausdruck gegeben, die Spaltung zu überwinden. Sie hätte am Mittwoch damit anfangen sollen.

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