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Wollten in Brüssel eine Aufbruchstimmung erzeugen: Angela Merkel und Emmanuel Macron.

EU-Gipfel

"Mercrons" riskanter Plan

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Merkel und Macron wollen die EU mit Trippelschritten voranbringen. Für die großen Probleme bräuchte es aber einen Politikwechsel. Der Leitartikel.

Gute Stimmung und ein wiedererstarktes Führungsduo Deutschland und Frankreich alleine werden die zahlreichen Probleme und Krisen der Europäischen Union nicht lösen. Dafür ist deutlich mehr nötig.

Doch die Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel darauf verständigt, in kleinen Schritten voranzukommen. Antworten auf die Anforderungen wollen sie nach und nach entwickeln. Das ist mehr als gewagt. Wenn sie nicht die richtigen Antworten geben und damit die Krisen womöglich verschärfen, könnte das Bürgerinnen und Bürger frustrieren. Das könnte die Rechtspopulisten stärken und bei kommenden Wahlen für deren Siege sorgen – etwa in Frankreich.

Um ein solches Szenario zu verhindern, haben sich vor allem Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zunächst darauf verständigt, beim Treffen in Brüssel eine Aufbruchstimmung zu erzeugen und zum Abschluss demonstrativ gemeinsam das Treffen zu bilanzieren statt wie sonst üblich jeder für sich. Das Duo „Mercron“ pries naturgemäß die Ergebnisse des Gipfels, schwieg über die nicht erreichte Einigung in der seit langem umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU und bekräftigten die Absicht, dem europäischen Projekt mit neuen Initiativen neuen Schwung zu verleihen.

Bei genauerem Hinsehen wird allerdings deutlich, auf wie wenig sich die europäische Führungselite tatsächlich verständigte. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik etwa hat das Treffen nach Merkels Angaben „wirklich qualitative Fortschritte“ gebracht. Einzelheiten nannte sie dann aber nicht.

Merkel und Macron setzen also zunächst auf Symbolpolitik – auch um die gute Laune über die jüngsten Erfolge für die EU nicht zu gefährden. Schließlich konnten die Rechtspopulisten bei Wahlen in Österreich, den Niederlanden und in Frankreich zurückgedrängt werden. Außerdem stärkt US-Präsident Donald Trump mit seiner Politik die Bereitschaft der EU-Politiker, sich einig zu zeigen. In so einer emotional fragilen Lage können Details hinderlich sein.

Doch Merkel, Macron und die anderen haben sich stillschweigend auch auf einen pragmatischen Kurs der kleinen Schritte verständigt, weil es derzeit für die vielfach geforderte und in vielen Bereichen nötige Vertiefung wie bei der Wirtschaftsunion der EU keine Mehrheiten gibt. Wer aber wirklich etwas ändern will, der muss Strukturen reformieren oder neu schaffen.

Das geht aber nur, wenn alle Regierungen einem derartigen Schritt zustimmen würden und bereit wären, nationale Verantwortung abzugeben. Bei einigen Sachfragen sind gar Referenden nötig, mit denen die EU wie beim Brexit aber keine guten Erfahrung gemacht hat.

Um aber den Kräften entgegenzutreten, die sich für eine Renationalisierung der EU einsetzen, wollen Merkel und Macron nun eben verbessern, was mit wechselnden Mehrheiten zu verbessern geht. Wenig mehr also als ein Weiter so. Ein überzeugendes und begeisterndes Konzept sieht anders aus.

Ansonsten haben Merkel und Macron einen Vertrauenskredit auf die Zukunft genommen. Sie wollen im Juli neue Projekte festzurren. Kurz zuvor werden sie bereits beim G20-Gipfel in Hamburg versuchen, mit einer Stimme zu sprechen. Fraglich ist allerdings, ob damit der deutsch-französische Motor anspringt und die EU wirklich vorankommt.

Richtig gut funktionierte dieses Bündnis zuletzt unter Helmut Kohl und François Mitterrand. Das ist lange her. Seither haben sich die EU und ihre Nachbarschaft dramatisch verändert. Merkel und Macron müssen also erst noch zeigen, ob sie mit dem alten Konzept die neuen Probleme lösen können. Zumal bestimmt nicht alle anderen EU-Mitgliedstaaten erfreut sein werden, wenn Berlin und Paris mehr Macht für sich beanspruchen.

Ohnehin dürften Merkel und Macron mit ihrem jetzigen Ansatz bei den wirklichen Problemen auf ihre Grenzen stoßen. Das zeigte sich bereits im Kleinen in Brüssel, wo die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei weder bei der Flüchtlingspolitik einlenkten noch beim Streit über den Demokratieabbau in einigen dieser Staaten.

Ähnliches gilt für die Verhandlungen über den Brexit. Sie werden nur erfolgreich enden, wenn beide Seiten einsehen, dass sie einen Politikwechsel benötigen. Beide sind auch nach der Scheidung politisch und ökonomisch aufeinander angewiesen. Sie werden also einen Kompromiss brauchen. Der wird aber erst möglich, wenn Brüssel und London ihre Drohgebärden sein lassen.

Hilfreich dabei wäre es, wenn die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Kanals damit aufhören würden, den jeweils anderen als Gegner zu betrachten. Vielmehr sollten sie ein positives und erstrebenswertes Bild einer gemeinsamen Zukunft zeichnen. Das ist derzeit die vielleicht größte Schwäche der EU-Staaten. Deren politische Eliten sind nicht mehr in der Lage, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, hinter dem unterschiedliche Ansichten verschwinden.

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