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Die zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen die Rechtspopulisten ist stark.

Gegen den Rechtsruck

Menschenwürde statt Deutschenwürde

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Seit Beginn dessen, was seit 2015 die "Flüchtlingskrise" genannt wird, erleben wir eine Art 68 von rechts. Aber es gibt Hoffnung: Linksliberale Stimmen werden wieder lauter. Der Leitartikel.

Man tut der intellektuellen Geschichte der Bundesrepublik sicher keine Gewalt an, wenn man sagt, dass sie lange Jahre wesentlich unter dem Einfluss der 68er-Bewegung stand. Zwar gab es nach 1982 die 16-jährige Regentschaft eines gewissen Helmut Kohl, der eine geistig-moralische Wende verhieß. Tatsächlich ist es zu dieser Wende aber nie gekommen. Kohl meinte es nicht wirklich ernst damit. Und die linksliberalen Gegenkräfte inklusive der Medien waren zu stark. Die Regentschaft Angela Merkels demonstrierte überdies, dass sich ein breiter Konsens über das linksliberale Milieu hinaus entwickelt hatte.

Er bestand im Wesentlichen darin, die Lehren aus dem Nationalsozialismus zum Fundament dieses Staates zu machen, also: Minderheitenschutz und respektvoller Umgang nach innen, europäischer und transatlantischer Interessenausgleich nach außen. Schlagender Beleg für diese These und Scheitelpunkt der Entwicklung war der Ausschluss des antisemitischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der Unionsfraktion im Jahr 2003.

Anti-AfD-Demo mit mindestens 25.000 Teilnehmern

Seit Beginn dessen, was seit 2015 die „Flüchtlingskrise“ genannt wird, erleben wir – wiederum grob formuliert – ein 68 von rechts. Jedenfalls fühlt es sich nicht selten so an. Linke Parteien geraten unter Druck. Einst linke Intellektuelle wechseln die Seiten.

Der Stil von Debatten und ihr Ergebnis werden von der AfD getrieben – besser: von der Angst vor der AfD. Es ist daher auch kein Zufall, dass Hohmann nun wieder im Bundestag sitzt, diesmal für die selbst ernannte Alternative für Deutschland. Bis zuletzt schien es kein Mittel gegen den neuen Trend zu geben – zumal er sich im Gleichklang mit der autoritären europäischen, ja der globalen Entwicklung bewegt. Erst die vergangenen Wochen haben bewiesen, dass der sogenannte Roll back kein Naturgesetz sein muss.

Zu Beginn des Sommers hat Berlin eine mächtige Anti-AfD-Demo erlebt – mit mindestens 25.000 Teilnehmern. Es folgten weitere Demos, mal landesweit unter dem Stichwort „Seebrücke“ für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer, mal auf München begrenzt unter dem Stichwort „ausgehetzt“ gegen den rechtspopulistischen Kurs der CSU. Online macht die #MeTwo-Kampagne von sich reden, in der Migranten ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus schildern. Das jüngste Beispiel für zivilgesellschaftliche Gegenwehr ist, dass zwei Bürgerinitiativen es ablehnen, für den Deutschen Nachbarschaftspreis nominiert zu werden, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Schirmherr fungiert. Das alles muss noch nicht die Wende der Wende sein – zumal die Umfragewerte der AfD bei allen Meinungsforschungsinstituten derzeit höher liegen als das AfD-Resultat bei der Bundestagswahl. Allerdings keimt Hoffnung auf.

Dass die zivilgesellschaftliche Gegenwehr so spät einsetzt, könnte mit der vorherigen Schockstarre zu tun haben. Die Linksliberalen waren ja vielfach der Überzeugung, dass die parlamentarische Demokratie in der Substanz bis auf weiteres nicht mehr gefährdet sein würde. Plötzlich muss Selbstverständliches wie die Akzeptanz der Tatsache, dass im Grundgesetz von Menschenwürde und nicht von Deutschenwürde die Rede ist, wieder erkämpft werden.

Die Grenzen der „political correctness“

Auch gibt es nachvollziehbare Verunsicherung über den richtigen Umgang mit der Flüchtlingsfrage in allen Teilen der Gesellschaft. Und schließlich wird dem einen oder anderen vielleicht bewusst, dass die Grenzen der notwendigen „political correctness“ von links in der Vergangenheit womöglich dann und wann zu eng gezogen wurden. Zwischen legitim rechts und illegitim rechtsradikal oder rechtsextrem wurde nicht ausreichend unterschieden. Wie auch immer: Die Schockstarre scheint überwunden. Gut so.

Ungeheuer ermutigend wirkt außerdem, dass der Ausritt der CSU nach Rechtsaußen so krachend gescheitert ist und die Söders und Seehofers dieser Welt mittlerweile so eifrig zurückrudern müssen. Sie müssen dies unter anderem deshalb, weil im eigenen Lager eine große Beunruhigung eingesetzt hat. Kleinere Teile der CSU und größere Teile der CDU möchten eben bürgerlich bleiben und nicht rechtspopulistisch werden. Diese Beunruhigung, die sich in den jüngsten CSU-Umfragen ausdrückt, wirkt in die Zivilgesellschaft zurück. Söder droht eine Wahlniederlage. Und Seehofer läuft auf Grund mit seinem Versuch, ein ganzes Ministerium zur Unterabteilung der CSU-Landesleitung zu machen. Er wirkt nicht wie Avantgarde. Er wirkt wie ein Mann von gestern.

Der intellektuelle Konsens dieser Republik wird nicht mehr dorthin zurückpendeln, wo er nach 1968 für lange Jahre war. Die Zeiten sind ungemütlicher als ehedem, die Verteilungskämpfe härter und die Ängste größer. Der Zeitgeist der Zukunft wird darum mutmaßlich konservativer, illiberaler und umstrittener sein. Dennoch muss Deutschland nicht zwangsläufig dort landen, wo etwa die Verfeindeten Staaten von Amerika gelandet sind. Geschichte bleibt nach vorne offen. Es kann alles immer auch ganz anders kommen.

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