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Demonstration für Flüchtlingsschutz und eine offene Gesellschaft in Stuttgart.

Asylbewerberleistungsgesetz

Menschenwürde kennt keine zwei Klassen

Die Bundesregierung darf die Leistungen für Flüchtlinge nicht einschränken. Das Existenzminimum ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Gastbeitrag.

Seit mehr als drei Jahren versäumt es die Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber anzupassen, obwohl sie verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist. Nun legt sie nach langem Tauziehen ein Gesetzespaket vor, darunter der Entwurf zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Der Vorschlag ist allerdings ein Kuhhandel: Während die von der AfD getriebene Union ihre Strategie der Abschreckung und Desintegration vorantreibt, schmückt sich die SPD mit Verbesserungen im Bereich von Bildung und Ausbildung. Es ist begrüßenswert, dass auf Drängen der Grünen und anderer Oppositionsfraktionen die Förderlücke für Geflüchtete geschlossen werden soll. Bislang stellen sich jene Geflüchteten in Duldung schlechter, die eine Ausbildung oder ein Studium aufnehmen. Sie können ihren Anspruch auf Existenzsicherung verlieren.

Doch darf dieser Abbau von Integrationshürden nicht mit Leistungseinschränkungen verknüpft werden. Der verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums wird das Gesetz nicht gerecht. So sollen unverheiratete Paare und Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft deklariert werden, um damit ihren Leistungsanspruch zu senken.

Asylbewerber werden unter das Existenzminimum gedrückt

Eine Antwort auf die Frage, warum das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft die gleichen Einsparungen wie das Zusammenleben in einer Ehe mit sich bringen soll, bleibt die Regierung schuldig. Dieser Trick ist nicht neu, ein ähnlicher Versuch scheiterte 2016 aus gutem Grund im Bundesrat. Die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine auf bloßen Schätzungen und politischen Vorgaben basierende Leistungsberechnung verfassungswidrig ist, verhallt.

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Schon vor mehr als 25 Jahren wurde mit dem Asylbewerberleistungsgesetz ein Sonderleistungssystem für Asylbewerber eingeführt, dessen Regelsätze unter dem Existenzminimum liegen. Dadurch wird hier eine Unterscheidung rein nach Herkunft, Aufenthaltsrecht und -dauer eines Menschen getroffen. Diese Regelung steht seit ihres Entstehens in einem paradoxen Verhältnis zu dem Grundrecht der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip. Artikel 1 unseres Grundgesetzes sagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ 

Diese Würde ist diskriminierungsfrei. Mit dem lange erwarteten Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Verfassungswidrigkeit fest. Vizepräsident Ferdinand Kirchhoff hielt der Regierung so polemisch wie treffend entgegen: „Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon, das kann doch nicht sein.“ Dennoch stellt die Regierung auch zur 70-Jahr-Feier des Grundgesetzes dies erneut in Frage.

Auch der Vorschlag für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht eine Reihe von Leistungskürzungen vor. Es werden unter anderem die Leistungen bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten gekürzt. Dabei wird deutlich, dass die Unterschreitung des Existenzminimums lediglich Betroffene disziplinieren soll. Damit wird das Bundesverfassungsgericht missachtet.

Disriminierung beenden

Die von Migrationssteuerungsphantasien getriebene Diskussion um die Senkung der Leistungen zielt in die falsche Richtung. Anstatt die Debatte zu versachlichen, versucht die Regierung die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten zu degradieren. Das ist Integrationsverweigerung. So werden die Betroffenen fast gänzlich an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert, Potentiale verkommen, Perspektiven vernichtet. Damit kreiert die Regierung einen Teufelskreis, der sich bis in nachfolgende Generationen fortsetzen kann.

Wir müssen die Diskriminierung beenden, indem wir das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum endlich beim Wort nehmen, Arbeitsverbote beseitigen und die Isolation in abgelegenen Gemeinschaftsunterkünften verhindern. Die Reform, die das Asylbewerberleistungsgesetz wirklich benötigt, ist seine Abschaffung. Darauf wollen wir keine weiteren 25 Jahre warten. Wir brauchen keine Sondersysteme, wir brauchen ein Leistungssystem für alle.

Da sich die Regierung zu diesem Schritt kaum durchringen wird, muss sie zumindest von den geplanten weitreichenden Leistungseinschränkungen absehen. Denn das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum darf nicht migrationspolitisch relativiert werden.

Autoren: Filiz Polat und Sven Lehmann

Filiz Polat ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Migrationspolitik.

Sven Lehmann ist Grünen-Bundestagsabgeordneter und Fraktionssprecher für Sozialpolitik.

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