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Der Krieg hat Syrien weitestgehend zerstört. Im Bild: sogenannte Weißhelme bei der Arbeit.

Lage in Syrien

Die Menschenwürde gilt auch für Kriminelle

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Auch Straftäter sollten nicht nach Syrien abgeschoben werden, wenn ihnen dort Folter und Tod drohen. Die eigentliche Frage ist deshalb eine andere - der Leitartikel.

In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen. Dabei steht neben vielen anderen eine zentrale Frage auf der Tagesordnung: ob man Urheber schwerer Straftaten und terroristische Gefährder nach Syrien abschieben soll.

Seit Bekanntwerden des jüngsten Berichts des Auswärtigen Amts zur Lage im dem Kriegsland, den die Innenministerkonferenz im Dezember 2017 in Auftrag gab, ist die Antwort glasklar: Man kann niemanden nach Syrien abschieben, auch schwere Straftäter und terroristische Gefährder nicht. Denn es ist ein Schlacht- und Armenhaus.

Die oberflächliche und allemal nachvollziehbare Wahrnehmung bei uns besagt ja, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat geflohen sind, weil dort Krieg herrscht(e) – was im Umkehrschluss besagt, dass sie zurückkehren können, wenn kein Krieg mehr herrscht. Nur ist diese Wahrnehmung nicht richtig.

Der Krieg hat Syrien weitestgehend zerstört. 13 Millionen Syrer gelten als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig. Hunderttausende nehmen in Jordanien und im Libanon teils entwürdigende Bedingungen in Kauf – allein, um nicht in der Heimat leben zu müssen. Gut, sie könnten ihr Land wieder aufbauen wie Bewohner anderer kriegszerstörter Länder. Die Erwartung darf man ungeachtet aller Härten auf dem Weg dahin haben; die Mehrheit der Syrerinnen und Syrer hat sie wohl auch an sich selbst.

Gravierender ist, dass der Diktator Baschar al-Assad abermals Kontrolle über weite Teile des Territoriums gewinnt. Das bedeutet nichts Gutes für die Syrer, die noch da sind, und erst recht nichts Gutes für all jene, die heimkehren möchten. Würde man terroristische Gefährder nach Syrien abschieben, würde dies nach allem, was man weiß, ihren sicheren Tod nach sich ziehen. Bloß Anhänger Assads halten es da aus.

So schreiben die Autoren des Lageberichts: „Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen.“ Und „immer wieder“ seien „Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zur Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“.

Was Repression heißen kann, steht ebenfalls in dem Bericht. Demnach sind seit 2011 rund 13 000 Syrer nach Folter gestorben – also gleichsam nebenbei. In Worten: Dreizehntausend. Zugleich mache „Folter in Syrien auch vor Kindern nicht halt“. Das alles wird im Zweifel eher schlimmer als besser.

Bei der Würde des Menschen gibt es keine Abstriche 

Das Regime ist schließlich noch damit befasst, sich wieder zu konsolidieren. Je mehr Kontrolle es quantitativ wie qualitativ ausübt, so ist zu vermuten, desto mehr Repression wird stattfinden – und das solange der Präsident Assad heißt. Etwas anderes anzunehmen, ist realitätsfern nach einem sieben Jahre währenden brutalen Krieg, in dem der erst 53-Jährige am Rande des Abgrunds stand und der es dank russischer Unterstützung dennoch nicht vermocht hat, ihn von der Macht zu vertreiben.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne „doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet“. Mag sein. Er kann aber erwarten, vor Folter und Tod geschützt zu werden. Das ergibt sich aus Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Wer da beginnt, Abstriche zu machen, der gerät auf eine schiefe Ebene, in der am Ende Menschenrechte auch in Deutschland nicht mehr gelten. Das Motto „selber schuld“, das bei dem CSU-Politiker anklingt, greift nicht.

Wer den Syrien-Bericht des Auswärtigen Amts gelesen hat, dem wird überhaupt rasch klar, dass die Frage nach Abschiebungen gen Syrien ganz falsch gestellt ist. Die Frage kann nicht lauten, wie wir diese Menschen wieder loswerden können. Sie muss lauten, wie wir sie dauerhaft integrieren können, weil wir sie integrieren müssen – um der Menschen sowie unseres Landes und unserer Grundwerte willen. Diese Frage sollte in Magdeburg auf die Tagesordnung kommen. Es wäre das Beste für alle.

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