Gastbeitrag

Bei Menschenrechten klotzen, nicht kleckern

  • vonMargarete Bause
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Wir müssen solidarisch und vorausschauend handeln. Dann kommen wir aus der Corona-Krise. Der Gastbeitrag.

Seit 20 Jahren lebt der katholische Pfarrer Martin Schlachtbauer in Ecuador. Wenn er von den verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in seiner Wahlheimat berichtet, wird er zornig: „Dieses lächerliche Gerede von Menschenwürde. Es sind doch immer die Ärmsten, die jedes Unglück am meisten trifft.“

So sagt es der Geistliche dieser Tage in einem Interview und bringt es auf den Punkt. Die Corona-Pandemie ist eine aktuelle globale Bedrohung. Aber sie verweist auch auf schon lange bestehende humanitäre Katastrophen und Krisen, auf Hunger und Armut, auf Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, die schon vor dem Ausbruch kaum Aufmerksamkeit und noch weniger Konsequenzen erfahren haben.

Die Pandemie verschärft das Leid jener, die schon bisher nicht genug zu essen, kein sauberes Wasser und kein Dach über dem Kopf haben, die krank und ohne medizinische Versorgung sind, die nicht in die Schule gehen können, die diskriminiert, ausgegrenzt und unterdrückt werden, deren Menschenwürde schon bisher massiv verletzt wurde. Betroffen sind Millionen in vielen Ländern, wie Zentralafrika, Somalia, der Sahelzone, Südsudan oder Afghanistan, wo Krisen und Konflikte zum Dauerzustand geworden sind und wo insbesondere die Kinder am furchtbarsten leiden.

Corona verschärft die Situation für unzählige Menschen, die seit Jahren im Jemen, in Syrien oder Libyen schwersten Kriegsgräueln und Verbrechen ausgesetzt sind und für die jetzt der Zugang zu humanitärer Hilfe fast unmöglich ist; und die auch kaum mehr eine Chance zur Flucht oder auf Asyl haben, weil die Grenzen dicht und die Hilfsprogramme ausgesetzt sind.

Angesichts der globalen Bedrohung brauchen wir globales Denken und eine globale Kraftanstrengung. Nationalismus und Egoismus hatten schon in Vor-Corona-Zeiten katastrophale Folgen – jetzt führen sie ins Fiasko. Globale Solidarität und die Wahrung der Menschenrechte – das muss der Kompass in dieser Krise sein.

Unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung leisten sich Populisten und Autokraten weltweit einen Überbietungswettbewerb bei Grundrechtseinschränkungen. Sie leugnen die Realität, verbreiten Lügen und Verschwörungserzählungen. Journalistinnen und Journalisten werden angegriffen, eingeschüchtert, festgenommen, die Presse- und Meinungsfreiheit wird rücksichtslos unterdrückt wie in der Türkei oder Ungarn. Menschenrechtsverteidiger werden noch brutaler verfolgt, eingesperrt oder umgebracht, sei es in Brasilien, Kolumbien oder Ägypten.

Mit Desinformationskampagnen versuchen insbesondere Russland und China, demokratische Gesellschaften zu unterwandern und zu destabilisieren. Ich erwarte von der Bundesregierung hier eine klare öffentliche Benennung und Verurteilung dieser Zersetzungspraktiken und keine mutlose Leisetreterei, wie wir es gerade in Sachen China erleben.

Auch bei uns lenkt die Corona-Krise den Scheinwerfer auf bekannte Missstände: sei es das erschreckende Ausmaß häuslicher Gewalt gegen Frauen und die miese Bezahlung in hauptsächlich von Frauen ausgeübten Berufen; sei es die moderne Sklaverei in der Fleischindustrie; sei es die schäbige Weigerung, eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingskindern von den griechischen Inseln aufzunehmen, aus Lagern in denen die Menschenwürde buchstäblich im Dreck versinkt.

Kein Leben ist weniger wert. Das ist der Imperativ der Menschenrechte. Deshalb müssen Menschenrechte und Menschenwürde die Basis und der Maßstab auch und gerade in der Pandemiebekämpfung sein: auf internationaler Ebene, auf nationaler Ebene, in unserem Alltag. Es geht um Respekt, um Rücksichtnahme, um den Schutz der Schwächsten und Verletzlichsten.

Wenn wir aus dieser Krise etwas lernen können, dann dies: Wir müssen gemeinsam, solidarisch und vorausschauend handeln. Wir müssen bei humanitärer Hilfe klotzen, nicht kleckern. Wir müssen diejenigen schützen und stärken, die die Menschenrechte und die Menschenwürde verteidigen. Bei uns im Pflegeheim ebenso wie im Amazonas bei der indigenen Bevölkerung.

Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Demokratie stärken gegen Zersetzungsstrategien von innen und außen. Wir müssen darauf achten, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen, indem wir die zivile Krisenprävention ins Zentrum der Außenpolitik rücken. Wir dürfen keine Waffen in Krisenregionen und an Regime liefern, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Wir müssen sofort und mit umfassenden wirksamen Maßnahmen die Klimakrise bekämpfen. Denn auch die Klimakrise ist eine massive Bedrohung für die Menschenrechte. Vergeude niemals eine Krise, heißt es. Wir sollten das beherzigen.

Margarete Bause ist Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Menschenrechte der Fraktion.

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