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Zu viele Unternehmen schauen nicht so genau hin, wie die Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen oder andernorts sind.
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Zu viele Unternehmen schauen nicht so genau hin, wie die Arbeitsbedingungen auf Kakaoplantagen oder andernorts sind.

Gastbeitrag

Menschenrechte gelten nicht nur in der EU

Das EU-Parlament will das Lieferkettengesetz verschärfen, um Ausbeutung und Umweltschäden zu unterbinden.

Die Bundesregierung hat ein Gesetz über Sorgfaltspflichten in Lieferketten beschlossen. Das sind gute Nachrichten! Das ist ein Erfolg von Arbeitsminister Hubertus Heil und CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat hingegen ständig auf der Bremse gestanden.

Diese Blockade hat Spuren hinterlassen: bei der Anwendungstiefe der Sorgfaltspflicht (die nicht alle Glieder der Lieferkette umfasst), der Größe der erfassten Firmen und der zivilrechtlichen Haftung. Ob sein Angriff auf den Menschenrechtsschutz langfristig Erfolg hat, wird aber im Europäischen Parlament entschieden.

Schon diese Woche wird das Parlament seine Forderungen an ein EU-Lieferkettengesetz beschließen. Justizkommissar Didier Reynders, der einen Entwurf für das 2. Quartal 2021 angekündigt hat, sollte die Forderungen des Parlaments in seinen Vorschlag übernehmen. Das Parlament hat nämlich bereits klargemacht, dass es ihm mit einem starken EU-Lieferkettengesetz ernst ist. Der Rechtsausschuss hat dem Plenum seinen Vorschlag fast einstimmig bei jeweils einer Enthaltung und Gegenstimme gemacht – inklusive der christdemokratischen Abgeordneten.

Wir fordern weitgehende Sorgfaltspflichten für Umwelt-, Menschenrechts- und Korruptionsrisiken. Diese sollen für die Lieferkette gelten, ein wichtiger Unterschied zum deutschen Vorschlag. Bei der Gewinnung von Rohstoffen wie Kaffeebohnen oder Erzen werden oft Menschenrechte verletzt oder Umweltschäden verursacht.

Die Verantwortung von Firmen reicht tiefer in die Lieferkette hinein als bis zum zweiten Glied. Ihre Marktmacht beeinflusst die Preise oder Löhne, die Produzentinnen und Produzenten am Anfang der Lieferkette erhalten. Wichtig ist dabei, dass Firmen auf Beschwerden reagieren müssen, was im deutschen Vorschlag ebenfalls enthalten ist.

Zu den Autor:innen

Lara Wolters ist Berichterstatterin für den Lieferketten-Parlamentsbericht und eine niederländische Politikerin der Partij van de Arbeid.

Tiemo Wölken (SPD) ist rechtspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion im EU-Parlament.

Zweitens sollte die Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen mit Risiken in ihren Lieferketten gelten, nicht nur für sehr große. Ein kleiner oder mittelständischer Schokoriegelhersteller trägt ebenfalls Verantwortung, auch wenn er nicht die gleichen Kapazitäten hat wie Konzerne. In unserem Vorschlag haben wir umfassende Maßnahmen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verankert, damit auch kleinere Firmen nicht überfordert werden.

Die Sorgfaltspflicht soll im Verhältnis stehen zum Aktivitätsbereich und zur Größe der Firma, sowie zur Stellung in seiner Lieferkette und deren Länge und Umfang. Wenn ein kleine oder mittelgroße Firma keine Risiken erkennt, kann es das begründet erklären und einen vereinfachten Sorgfaltspflicht-Bericht vorlegen.

Uns geht es nicht darum, Firmen unter Generalverdacht für Verfehlungen der Zulieferer zu stellen! Unser Vorschlag sieht vor, dass Firmen nur für Schäden rechenschaftspflichtig sind, die sie verursachen, zu denen sie beitragen oder zu denen sie eine direkte Verbindung haben.

Drittens braucht es auch eine zivilrechtliche Haftung. Die Einhaltung von Sorgfaltspflichten ist keine reine Verwaltungsübung, sondern bedeutet, eintretende Schäden abzustellen und dafür geradezustehen. Dafür müssen europäische Firmen auch nach mitgliedstaatlichem Zivilrecht verklagt werden können. Andernfalls bliebe das Gesetz zahnlos. Die Rana-Plaza-Katastrophe und andere Beispiele zeigen, dass wir wirksam einklagbaren Menschenrechtsschutz brauchen.

Viertens umfasst sorgfältiges Wirtschaften auch den Klima- und Umweltschutz. Es gibt Schäden an Boden, Luft, Wasser, ökologischer Vielfalt und Klima, die nicht unmittelbar mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen und zusätzlich geschützt werden müssen.

Schließlich haben wir als wohlhabende Gesellschaft mit starken Firmen auch eine moralische Verpflichtung und unternehmerische Verantwortung, Ausbeutung und Umweltschäden entlang der Lieferketten zu unterbinden. Um es deutlich zu sagen, viele Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher nehmen diese Verpflichtung auch heute schon ernst!

Wichtig ist, dass das Thema europäisch koordiniert wird, damit alle Unternehmen sich an Sorgfaltspflichten halten und es Wettbewerbsgleichheit gibt. Die europäische Sozialdemokratie steht bereit, das Thema in Europa auf rechtliche Füße zu stellen.

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