UN-Charta

Die Menschenrechte auch lokal verteidigen

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Die UN-Charta ist nicht nur eine Aufgabe für Außenpolitik ? sondern auch für Länder und Kommunen. Nutzen wir die Spielräume!

Siebzig Jahre wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute alt. Sie verpflichtet uns, Verantwortung auch für jene Menschen zu übernehmen, in deren Ländern Regierungen wenig verantwortungsvoll handeln. Davon gibt es immer mehr. Das ist nicht allein eine Aufgabe der Außenpolitik. Es ist Zeit, dass sich politische Akteure auf allen Ebenen fragen, was sie dieser verhängnisvollen Entwicklung entgegensetzen können, auch in den Ländern und Kommunen.

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren.“ Wer sich aktuelle Debatten anschaut, merkt schnell, wie revolutionär dieser Satz auch heute noch ist. Wenn es um ermordete Journalisten geht, um ertrinkende Flüchtlinge, aber auch um Menschen mit dunkler Hautfarbe, die sich bei jeder Zugfahrt ausweisen müssen, oder um Sinti und Roma, bei denen sich die Mehrheit wünscht, sie würden aus unseren Innenstädten verbannt. Auch 70 Jahre später braucht es viele engagierte Menschen, um den Satz von der gleichen Würde und den gleichen Rechten Wirklichkeit werden zu lassen.

Deshalb ist ein zweites Dokument so wichtig, das ebenfalls heute Geburtstag hat, und zwar den zwanzigsten: die Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Zum Schutz also eben jener Menschen, die sich weltweit dafür einsetzen, dass Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen. Gegen alle Widerstände. Und diese Widerstände wachsen: Lange Jahre waren wir optimistisch, dass Länder die vielen Deklarationen und Konventionen zum Schutz der Menschenrechte umsetzen. Das hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Mehr und mehr Regierende ignorieren, ja verhöhnen die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens: Trump, Bolsonaro, al-Baschir, Duterte, bin Salman, Putin, Orbán – die Liste ist lang.

Im Atlas der Zivilgesellschaft versuchen die Hilfsorganisation Brot für die Welt und das Netzwerk Civicus, diesen Zustand in Zahlen zu fassen: In sieben von acht Staaten werden Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und politische Aktivisten von ihren Regierungen bedroht und eingeschüchtert. Sechs Milliarden Menschen leben an Orten, in denen politische Freiheiten beschränkt oder komplett eingeschränkt sind. 300 Menschenrechtsaktivisten werden jedes Jahr ermordet. Mindestens. Die Dunkelziffer kennt niemand.

Und was hat das mit uns zu tun? Viel. Kaum eine Familie, in der es nicht Täter oder Opfer politischer Verfolgung im Nationalsozialismus gibt. Kaum ein Ort, der nicht wieder aufgebaut wurde mit Hilfe von Menschen, die aus dem Exil zurückkehrten. Kaum ein Arbeitsplatz, an dem es nicht Kolleginnen und Kollegen gibt, die selbst geflohen sind vor politischer Willkür in anderen Ländern. Wir sind historisch, moralisch und ganz alltäglich ein Teil dieser Welt. Das verpflichtet. Gerade, wenn es eng wird!

Einzelne Beispiele bundes- und europaweit zeigen, was wir konkret tun können: Ähnlich wie in Hamburg, Frankfurt oder Amsterdam könnten Menschenrechtsverteidiger in Not temporär Gäste in vielen deutschen Städten sein. Um sich in Sicherheit zu bringen, Netzwerke im Exil zu stärken und – wenn es die Lage in ihrem Heimatland zulässt – gestärkt zurückzugehen. Ähnlich wie der Bundestag könnten auch in anderen Parlamenten Abgeordnete Patinnen für bedrohte Parlamentarier weltweit werden. Gerade in lokalen und regionalen Parlamenten braucht es diese Unterstützung, denn dort wird es oft zuerst gefährlich, wenn der Raum für die Demokratie schrumpft. Ähnlich wie Nürnberg oder Wien könnten mehr Kommunen Menschenrechtsbüros aufbauen, um die Themen, die so weit weg scheinen, lokal greifbar zu machen. Und auch jede und jeder Einzelne kann sich engagieren, in den vielen privaten Initiativen überall in Europa, die durch Partnerschaften Verantwortung in Ländern übernehmen, in denen die Menschenrechtssituation angespannt ist.

Kopf in den Sand stecken ist keine Option. Die Notwendigkeit, regionale Beiträge zum globalen Menschenrechtsschutz zu leisten, ist groß. Die Handlungsspielräume, die wir schon jetzt dazu haben, sind es auch. Sihem Bensedrine war zu Gast in Hamburg; sie leitet heute die tunesische Wahrheitskommission. Nadia Murad fand Zuflucht in Baden-Württemberg; sie erhielt den Friedensnobelpreis. Es ist Zeit, diese Handlungsspielräume konsequent zu nutzen und die Erfolge der oft kleinteiligen Arbeit sichtbarer zu machen.

Hannah Neumann kandidiert für die Grünen bei der Wahl zum Europaparlament. 

Nina Eisenhardt sitzt für die Grünen ab Januar im neu gewählten Hessischen Landtag. 

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