Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Karnevalsempfang im Kanzleramt.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Karnevalsempfang im Kanzleramt.

Leitartikel

Am Menschen vorbei

  • Arno Widmann
    vonArno Widmann
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Die angestrebte große Koalition ignoriert zentrale Themen unserer Gesellschaft. Das ist auch ein Grund, weshalb die Zustimmung weiter sinkt. Der FR-Leitartikel.

CDU/CSU und SPD treten in Koalitionsverhandlungen ein. Es wird erst einmal lange darüber diskutiert werden, ob man das Sondierungspapier als „Vorvertrag“ (CSU-Generalsekretär Scheurer) betrachtet oder sagt: Jetzt erst beginnen die Koalitionsverhandlungen.

Irgendwann wird es dann um Inhalte gehen. Das Naheliegendste, das kann man wohl sagen, wird nicht getan werden: Es wird keinen Waffenexportstopp für die Türkei geben. Das Land führt zwar seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und hat diesen Krieg ausgeweitet auf Teile Syriens, aber die Türkei ist nicht nur Nato-Partner. Sie steckt auch einen Teil der Flüchtlinge, die sonst nach Europa kämen, in Lager, über deren Qualität wir, obwohl wir sie bezahlen, lieber nichts Genaues wissen möchten.

Polen und Ungarn geben sich völkisch

Ein anderes wichtiges Thema, das bisher kaum eine Rolle gespielt hat in den Verhandlungen der drei Parteien, ist die Haltung der Bundesrepublik zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn. In beiden Ländern wird die Nation wieder völkisch definiert. Das widerspricht dem Geist der EU. Die wird, wenn sie ihren Charakter nicht radikal ändern möchte, einschreiten müssen.

Das ist schwierig, weil in nahezu allen Staaten der Europäischen Union die Tendenz hin zu einer völkischen Definition der Nation zunimmt. Aber es ist auch desto notwendiger. Ein Deutschland, das von Union und SPD regiert werden wird, wird an dieser Stelle Europa keinen Millimeter weiterbringen.

Europa ist dabei zu zerfallen. Die Geschwindigkeit, mit der aus einer Anti-Euro-Partei eine gegen Ausländer wurde, sagt Erschreckendes über die Stimmung im Land und über die Unfähigkeit der etablierten Parteien, mit ihr umzugehen. Auf die Europaskepsis wurde nicht eingegangen, man machte unbeirrt weiter oder mobilisierte die eigenen Europaskeptiker, um die Wähler weiter an der alten Stelle ihr Kreuz machen zu lassen. Genauso wird schon seit Jahren bei der Fremdenfeindlichkeit verfahren. Nirgends ist eine Partei in Sicht, die für eine wesentliche Erweiterung der europäischen Kompetenzen eintritt.

Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein zu verhindern, dass der Abstand zwischen Arm und Reich weiter so schnell wächst wie er das in den vergangenen Jahren tat. Sie sollte das tun, weil sie nicht zusehen möchte, wie in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Sie sollte es aber auch tun, weil sie beobachtet, wie explosiv der Sprengstoff ist, den man mit der ökonomischen Ungleichheit schafft.

Weiter im selbstmörderischen Trott

Die Liste ließe sich leicht verlängern. Wie wäre es etwa mit der Möglichkeit von Sammelklagen gegen VW auch in Deutschland? Noch verblüffender ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Politik, nachdem sie die Banken rettete, womöglich retten musste, so weitermacht wie zuvor. Damals hieß es: Wir müssen Institute retten, die so groß sind, dass ihr Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften mit in den Ruin reißen würde.

Unsere ganze Anstrengung hätte darin bestehen müssen, die Option „too big to fail“ unmöglich zu machen. Nichts davon ist geschehen. 1973 veröffentlichte der in Bonn geborene britische Ökonom E. F. Schumacher „Small is beautiful“, ein beredtes Plädoyer für Unternehmen, die scheitern können und dürfen. Es soll eines der erfolgreichsten Bücher nach dem II. Weltkrieg gewesen sein.

Aber die Millionenauflage führte nicht dazu, dass Schumachers Einsichten, die Art, wie wir wirtschaften oder Politik machen, geändert hätten. Wir marschierten weiter mit Too-big-to-fail-business in die Krise. 2008 gingen wir erst einmal in die Knie, aber jetzt marschieren wir weiter im alten selbstmörderischen Trott.

Für eine Alternative, heißt es, gebe es keine Mehrheit. Wo ist die Frage? In den Verbänden? Im Parlament? In der Bevölkerung? Die reiche Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten zugesehen, wie ganze Landstriche entvölkert wurden. Der Trend nach unten kann in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland besonders „gut“ besichtigt werden. Oder nehmen wir Frankfurt/Oder. Die Stadt an der Grenze zu Polen hatte 1990 rund 86.000 Einwohner, 2016 nur noch 58.000.

Fragiler Zeitgewinn mit knapper Mehrheit

Aber nichts wird sich tun in Deutschland, wenn wir nicht aus der Falle herauskommen, dass mehr als 20 Prozent der Bevölkerung (AfD: 12,6 Prozent, Linke 9,2 Prozent Wählerstimmen) gesagt wird: Meckern dürft ihr, aber regiert wird ohne euch. Man wird an ihnen nicht mehr lange vorbeikommen. Schon gar nicht, solange zwei andere Parteien, die regieren dürften, es womöglich nicht wollen: FDP (10,7 Prozent) und SPD (20,5 Prozent).

Eine kuriose Lage, in die sich die hiesigen Parteien manövriert haben. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist keine große Koalition, sondern nichts als ein sehr knapper, sehr fragiler Zeitgewinn. Nach den Umfragen vom Sonntag bringen die beiden Parteien nur noch 53 Prozent auf die Waage.

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