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Melonis Agenda: Italien zuerst

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Von: Dominik Straub

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Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt  zu einer Übergabezeremonie im Palazzo Chigi in Rom an.
Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kommt zu einer Übergabezeremonie im Palazzo Chigi in Rom an. © VINCENZO PINTO/AFP

Es verheißt nichts Gutes, wenn die italienische Regierungschefin Patriotismus durch Nationalismus ersetzen will. Der Leitartikel.

Welcher Wind in Rom wehen wird lässt sich bereits abschätzen: Wenn Giorgia Meloni von Italien spricht, dann sagt sie: „questa nazione“, diese Nation. Normalerweise sagen die Italienerinnen und Italiener „questo paese“, dieses Land. Worte sind immer auch Symbole. Sie transportieren Wertvorstellungen. Wenn Giorgia Meloni also von „nazione“ spricht, schwingt Patriotismus mit – aber auch Nationalismus. Sie will dem Land nichts anderes signalisieren als: Ab nun gilt Italy first.

Vielsagend ist auch die Umbenennung einzelner Ministerien. So heißt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung nun Ministerium für Unternehmen und Made in Italy. Letzteres lässt eine protektionistische Wirtschaftspolitik erahnen. In dieselbe Richtung geht die neue Bezeichnung für das Landwirtschaftsministerium: Es ist nun das Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel-Souveränität.

Das klingt nach Selbstversorgung und Autarkie, ein Lieblingsthema der Rechten Italiens. Die Zeitung „Corriere della Sera“ hat sich bereits besorgt gefragt, ob in Italien bald keine Ananas, Bananen, Papaya und Mango mehr zu kaufen sein werden, weil diese im Belpaese nicht wachsen.

Unfreiwillig komisch ist der neue Name des bisherigen Ministeriums für den Mezzogiorno: Es heißt nun Ministerium für den Süden und das Meer. Es fehlen bloß noch der Strand, die Sonne und die Mandolinen, und man wäre beim plattesten aller Italien-Klischees angelangt.

Ein ernstes Problem – nämlich der Bevölkerungsrückgang infolge der niedrigen Geburtenziffer – wird mit der Änderung beim bisherigen Ministerium für Familie und Gleichstellung angesprochen: Es wird um den Zusatz „natalità“, Geburtenziffer, erweitert. Geführt wird das Ressort von Eugenia Roccella, einer ehemaligen Feministin, die zur militanten Gegnerin von Abtreibung, eingetragenen Partnerschaften und Sterbehilfe mutiert ist. Roccella ist zugleich die am meisten polarisierende Personalentscheidung Melonis.

Meloni hat allerdings keine „kompetente und nicht angreifbare“ Regierungsmannschaft zusammengestellt, wie von ihr versprochen. Das überwiegend männliche Kabinett mit nur sechs Frauen und vielen älteren Herren hat eher mäßige Qualität. Elf der 24 Ministerinnen und Minister haben in der vierten und letzten Regierung von Silvio Berlusconi gedient, die 2011 mit dem finanziellen Beinahe-Kollaps Italiens ein unrühmliches Ende genommen hatte.

Je fünf Ministerien hat Meloni ihren Koalitionspartnern, der Forza Italia von Berlusconi und der Lega von Matteo Salvini zugestanden; deren neun hat sie mit eigenen Leuten besetzt. Die restlichen Ressorts führen Experten. Und auch etwas Vetternwirtschaft fehlt nicht: In die Regierung ebenfalls eingezogen ist Melonis Schwager Francesco Lollobrigida, Großneffe von „Lollo Nazionale“, Gina Lollobrigida.

Immerhin: Die beiden Schlüsselressorts – das Außenministerium und das Finanzministerium – hat Meloni mit Persönlichkeiten besetzt, die in Brüssel Vertrauen genießen und zumindest in ihren Zuständigkeitsbereichen für eine Weiterführung der „Agenda Draghi“ stehen.

Neuer Außenminister ist Antonio Tajani, Mitglied der Forza Italia von Silvio Berlusconi und ehemaliger Präsident des Europaparlaments. Tajani hat zwar durch die Nähe seines Parteichefs zu Putin, die der Ex-Premier in den letzten Tagen mit unsäglichen Äußerungen einmal mehr bekräftigt hat, nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewonnen. Aber kaum im Amt hat er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen und ihm versichert, dass Italien auch unter der neuen Regierung an der Seite Kiews stehen werde.

Meloni hat ebenfalls gleich nach ihrer Vereidigung durch Staatspräsident Sergio Mattarella versichert, dass Italien ein verlässlicher Bündnispartner der Nato und der EU bleiben und die Ukraine weiter unterstützen werde.

Finanzpolitische Verlässlichkeit soll der neue Schatzminister Giancarlo Giorgetti garantieren. Das ist bei Italien, das mit rund 3000 Milliarden Euro verschuldet ist und damit das Potenzial hat, die ganze Eurozone in den Abgrund zu reißen, nicht unerheblich.

Lega-Mann Giorgetti war unter Mario Draghi Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Der Betriebsökonom ist, wie Draghi, ein Absolvent der Mailänder Elite-Universität Bocconi und gilt innerhalb der Lega als Widersacher des Rechtsaußen und Parteichefs Matteo Salvini. Giorgetti ist der Einzige unter Melonis Ministern, der den Sprung aus der alten in die neue Regierung geschafft hat.

Unklar ist, ob Tajani und Giorgetti ihre bisherige Unabhängigkeit von ihren unberechenbaren Parteichefs bewahren können. Für Italien und Europa wird viel davon abhängen.

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