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Meinungsfreiheit: Gefühlte Verbote

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Darf man nicht mehr sagen, was man will? Die „Zeit“ hat sich mit dieser Frage ausführlich befasst. Und kommt zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Meinungsfreiheit wird immer mehr selbst zum Gegenstand des Meinungsstreits. Die „Zeit“ hat das Thema zum Aufmacher ihrer neuen Ausgabe gemacht. „63 Prozent der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert. Wie kann das sein?“, fragt die Redaktion auf dem Titel, und im Blatt finden sich zwei Antwort-Versuche.

Der eine, von Jens Jessen im Feuilleton, wiederholt die leider häufig gewordene Verwechslung zwischen Kritik und Verbot. Ohne den politisch höchst umstrittenen Literatur-Nobelpreisträger Peter Handke direkt zu verteidigen, schreibt er allerdings an den Argumenten der Handke-Kritiker vorbei: „Wollen wir tatsächlich eine Literatur, die nur noch schreibt, was die Polizei erlaubt? Beziehungsweise, was die fortschrittliche Intelligenz in den Medien passieren lässt?“ Hierzu nur eine kurze Gegenfrage: Wer hat das gefordert? Antwort: Niemand.

Wesentlich differenzierter geht Holger Stark das Thema im neuen Ressort „Streit“ an. Allen, die von „Sprechverboten“ reden, um gleich anschließend das zu erzählen, was angeblich verboten ist, antwortet er: „Nur in den seltensten Fällen greift in Deutschland ein Richter ein und reglementiert, was gesagt oder geschrieben werden darf. Das Problem, so viel ist unstrittig, ist also kein rechtliches, sondern ein gesellschaftspolitisches. Und ein moralisches.“

Auch für Stark ist allerdings „das Gefühl, der Meinungskorridor sei schmaler geworden“, nicht aus der Luft gegriffen: „Deutschland, so wirkt es, ist zu einer Republik der Stromlinien geworden, einer Republik, die Abweichler gerne niederkartätscht.“

Stark sieht diese Entwicklung in direktem Zusammenhang mit der Politik: „Angela Merkel, ohnehin Großmeisterin des gedämpften Diskurses, imprägniert ihre Politik gern mit dem Adjektiv ,alternativlos‘, wenn es um wichtige Entscheidungen … geht – ein fataler Begriff, der den Eindruck hinterlässt, man dürfe die herrschende Politik nicht hinterfragen. So entstehen gefühlte Verbote, ohne dass es irgendwelcher Sanktionen bedürfte.“

Starks Überlegungen enden mit dem Appell, „das zugewandte Gespräch von Lagerfeuer zu Lagerfeuer neu zu beginnen“. Allerdings nicht ohne Grenzen: „ Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus mögen nicht verboten sein, aber sie fallen unter jene ,gemeinschaftsstabilisierenden Formen der Selektion‘, sprich: Ihre Tabuisierung gehört zur deutschen Demokratie.“

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