Kolumne

Von der Meinungsfreiheit gedeckt

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Es ist schon erstaunlich, was die AfD und deren Sympathisanten alles so sagen und meinen. Man muss das analysieren und einordnen.

Das seit Wochen anhaltende Gedenken an DDR-Ende und Maueröffnung im Herbst vor dreißig Jahren klingt langsam aus. Es scheint alles gesagt und in Erinnerung gerufen zu sein. Spätestens in zehn Jahren kommen wir wieder darauf zurück. Diesmal bleibt aber ein spezielles Unbehagen übrig. Es begann mit den drei Landtagswahlkämpfen im Osten und den blau-roten Plakaten, auf denen die Losungen der friedlichen Revolution wieder erschienen. Die AfD hat sie, allen historischen Sinns entledigt, gekapert, um mit dem Schlachtruf „Vollende die Wende!“ zum Sturmangriff zu blasen.

Sekundiert wurde diese Bewegung nicht nur über Wochen von den Autoren der „Jungen Freiheit“. Auch Hubertus Knabe konnte schon am 16. August in der „Neuen Züricher Zeitung“ sein Verständnis äußern, dass sich die Partei auf die Losungen der Bürgerbewegung beruft: „Der rabiate Umgang mit der AfD erinnert viele Ostdeutsche deshalb an alte Zeiten“ und die Forderung nach AfD-Überwachung an die Stasi. Auch habe man den Eindruck, der Bundestag sei bereits „gleichgeschaltet“. Alles heute noch nachzulesen auf Knabes Webseite und alles nicht weit entfernt von Höckes Spruch aus dem Wahlkampf: „Es fühlt sich schon wieder an wie in der DDR.“

Also braucht es eine neue Revolution – eine konservative, versteht sich. Zu diesem Thema lud am 6. November die Berliner AfD-Fraktion zur Konferenz ins Abgeordnetenhaus ein. Dort brauchte die einstige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, wie ein Beobachter mir berichtete, aus ihrer geistigen Nähe zu den Wendevollendern der AfD keinen Hehl machen.

Sie lebt nun in einer „anderen Diktatur, einer Gesinnungsdiktatur, aber Diktatur ist nun einmal Diktatur“. Weggefährten von einst hätten Posten ergattert und seien nun als Bürgerrechtsfunktionäre vom Phänomen der Realitätsverweigerung befallen. In der Bundesrepublik herrsche ein Elitenkartell. Recht und Gesetz seien einer von diesen Eliten bestimmten Hypermoral geopfert worden, die Meinungsfreiheit in höchster Gefahr und so weiter und so fort. Das Jahr 89 habe doch gezeigt, dass auch die massivsten Verhältnisse zum Einsturz gebracht werden könnten, wenn nur eine genügende Anzahl von Menschen zu mobilisieren seien.

An dieser Stelle würde man gern mehr erfahren, wie sie sich das Ergebnis der revolutionären Auslöschung der bundesdeutschen Demokratie denn so vorstellt. Sicher kann man davon später mehr von ihr hören.

Dabei war auch Michael Klonovsky, ein Mitarbeiter Gaulands, um über das Scheitern linker Utopien zu sinnieren. Immerhin erfuhr man von diesem Vertreter des rechtsintellektuellen Spektrums, dass er Heiner Müller, Peter Hacks („begabtester Stalinist“) und Rudolf Harig („ein amüsanter Stalinist“) kannte, vor allem aber dass sein zynisches Menschen- und Gesellschaftsbild und seine grundlegende Verachtung für Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit bemerkenswert sind.

Wer Chancengleichheit für positive Diskriminierung hält, von der unverrückbaren „Rangordnung der Kulturen“ und vom „Import der Missstände“ redet, wenn er Flüchtlinge meint, vor dem muss man sich in Acht nehmen, sollte er einen Zipfel der Macht in postdemokratischen Zuständen in die Hände bekommen.

Klonovsky sprach auch vom „Süddeutschen Beobachter“. Aber er hatte sich nur selbst zitiert mit dieser perfiden Gleichsetzung mit dem Organ der Nazizeit. Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt – auch das Gift der neuen Wendepropagandisten.

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