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Politiker fordern höhere Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte.

Fleischkonsum höher besteuern

Mehrwertsteuer: Der Wert des Fleisches

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Höhere Steuern auf Rind und Schwein? Das wird sicher nicht reichen. Wer etwas für das Tierwohl tun will, braucht große Lösungen für ganz Europa. Teurer wird es sicher. Der Leitartikel.

Es ist eigentlich eine gute Idee, Absurditäten im deutschen Mehrwertsteuersystem zu beseitigen. Dazu gehört, dass auf Fleisch ein ermäßigter Satz von sieben Prozent erhoben wird. Für viele andere Nahrungsmittel – auch für vegane und vegetarische – erhebt der Staat 19 Prozent.

Die Differenzen bei der Besteuerung, die uns heute so schräg vorkommen, haben historische Gründe. In den frühen 50er Jahren ging es Politikern darum, möglichst vielen Menschen den Verzehr der damals sehr teuren und hochgeschätzten tierischen Nahrungsmittel zu ermöglichen.

Seinerzeit war es das Ziel, die Kalorienversorgung der Menschen mit preiswerten Produkten zu sichern. Als die EU noch EWG hieß, wurde deshalb ein gemeinsamer Agrarmarkt geschaffen und eine gigantische Subventionsmaschine angeworfen, die heute immer noch auf hohen Touren läuft. Sie führte zu enormen Produktionssteigerungen in der Landwirtschaft, was auch Fleisch massiv verbilligte und die Massentierhaltung schuf, so wie wir sie heute kennen. Deutschland ist, wenn’s um die Wurst, das Steak und Gehacktes geht, im weltweiten Vergleich ganz weit vorne in puncto Produktivität.

Die Erhöhung der Steuer liegt auf der Hand

Doch das ist mittlerweile eines der größten Umweltprobleme hierzulande geworden. Die Landwirtschaft belastet nicht nur das Klima. Die anfallende Gülle führt auch zu Nitratkonzentrationen im Grundwasser, die in vielen Regionen viel zu hoch sind.

Eine Erhöhung der „Fleischsteuer“ auf 19 Prozent, wie Politiker von SPD, Grünen und CDU sie nun fordern, liegt deshalb auf der Hand. Auf den ersten Blick zumindest. Bei genauerer Betrachtung tun sich aber viele Fragen auf. Schweine-Nackensteaks ohne Knochen, die Aldi Nord gerade in der 400-Gramm-Packung für 2,39 Euro anbietet, würden sich dann theoretisch auf 2,64 Euro verteuern. Lassen sich Grillfans von einem Aufschlag von 25 Cent für 400 Gramm Fleisch abschrecken? Zweifel sind angebracht.

Noch viel wichtiger ist die Frage, ob sich das Nackensteak dann tatsächlich in diesem Maß verteuert. Denn im harten Wettbewerb, den Lidl, Aldi, Edeka, Rewe und Co. sich liefern, würde sich der Kampf um Marktanteile im Geschäft mit dem Fleisch noch zusätzlich verschärfen.

Zwar gehört zur Idee der höheren Steuer die Forderung, dass die zusätzlichen Staatseinnahmen an die hiesigen Bauern zurückfließen. Doch Voraussetzung für die Zuwendungen an die Bauern soll sein, dass mit größeren Ställen die Lebensbedingungen der Tiere verbessert werden.

Es gibt keine einfachen Antworten

Das erzeugt eine neue Schieflage: Handelskonzerne kaufen dann mit großer Wahrscheinlichkeit billiges Fleisch verstärkt im europäischen Ausland ein, wo laxere Standards für das sogenannte Tierwohl gelten und deshalb relativ einfach bei Bauern Druck erzeugt werden kann, und zwar zum Zweck einer weiteren Steigerung der Produktivität in der Fleischproduktion. Massentierhaltung wird so schlicht verlagert und zugleich intensiviert.

Das zeigt: In der Landwirtschaft gibt es keine einfachen Antworten. Das Minimum für eine halbwegs wirksame Lösung wäre eine EU-weite, einfache und klare Kennzeichnung, die auf den ersten Blick erkennbar macht, wie die Tiere gehalten wurden. Aber selbst wenn in großen Buchstaben „Massentierhaltung“ auf der Packung steht, wird das nur einen Teil der Konsumenten zum Nachdenken bringen. Und an der Umweltbelastung durch die Landwirtschaft auf europäischer Ebene würde eine verschärfte Kennzeichnungspflicht überhaupt nichts ändern.

Eine nachhaltig wirksame Lösung ist deshalb nur möglich, wenn die EU ihre Agrarpolitik radikal umstellt. Subventionen darf es nur noch für Bauern geben, die nach strengen Öko-Kriterien arbeiten. Nur so würde Klimaschutz funktionieren und die Nitratbelastung im Grundwasser deutlich zurückgehen.

Die Fleischproduktion in der EU würde zwangsläufig drastisch reduziert. Die Kommission in Brüssel käme wohl auch nicht daran vorbei, Fleisch-Importe aus konventioneller Haltung von außerhalb der Union mit hohen Zöllen zu belegen. Und Politiker müssen sich darüber im Klaren sein, dass es dann mit Preiserhöhungen von ein paar Cent nicht getan wäre. Selbst Schweine-Nackensteaks ohne Knochen würden wieder zu einem sehr teuren, geradezu kostbaren Nahrungsmittel werden.  

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