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Soll Fleischkonsum verteuert werden oder trifft sie dann insbesondere sozial schwächere Haushalte? Die Frage geht am Kern der Sache vorbei.

Gastbeitrag

Die Mehrwertsteuer neu denken

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  • André Presse
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Um Verhalten zu steuern und zugleich Verteilungsgerechtigkeit zu sichern, helfen weder eine höhere noch die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Der Gastbeitrag.

Die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch erhitzt derzeit die Gemüter. Soll Fleischkonsum durch diese verteuert werden oder trifft sie dann insbesondere sozial schwächere Haushalte? Die Frage geht allerdings am Kern der Sache vorbei. Aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und unternehmerischer Sicht ist die Frage zu beantworten, welche Anreiz- und Verteilungswirkungen wirtschaftspolitische Maßnahmen, etwa auch die Umsatz- oder auch Mehrwertsteuer, entfalten.

Im öffentlichen Bewusstsein gibt es zwei Steuersätze, einmal den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent und dann den ermäßigten Satz in Höhe von sieben Prozent. Ordnungspolitisches Ziel unterschiedlicher Steuersätze ist die Ermöglichung des vergünstigten Erwerbs von Gütern des Grundbedarfs. Primäres Ziel der Differenzierung ist eine Verteilungswirkung: Haushalte mit geringeren Einkommen, bei denen der Anteil an Gütern des Grundbedarfs als relativ hoch gilt, sollen weniger von der Steuer belastet werden.

Dieses Ziel scheint auf den ersten Blick erreicht zu werden. Was es jedoch in Wirklichkeit erreicht, wird erst dann besonders deutlich und bewusst, wenn wir uns folgenden Sachverhalt klarmachen. Ausgangserkenntnis ist: Wir haben in Wirklichkeit nicht zwei, sondern drei Mehrwertsteuersätze, nämlich die beiden bereits genannten, und tatsächlich drittens einen Mehrwertsteuersatz in Höhe von null Prozent auf Erwerb und Miete von Immobilien. Dieser „dritte“ Mehrwertsteuersatz ist jedoch nicht im öffentlichen Bewusstsein. Und er ist daher fatalerweise auch nicht Gegenstand der gegenwärtigen Diskussion über Steuersätze – eben weil die Steuer nicht gezahlt werden muss.

Die historische Begründung für den „Nullsteuersatz“ ist eine soziale, und sie ist die gleiche wie für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz: Wohnen muss schließlich jeder, es gilt als das grundlegendste Bedürfnis aller und wurde daher gänzlich von der Mehrwertsteuer befreit. Das damit verfolgte Ziel ist also eine bestimmte soziale Verteilungswirkung.

Ludwig Paul Häußner (l.) und André Presse.

Schauen wir uns die tatsächliche Verteilungswirkung des Nullsteuersatzes genauer an, stellen wir allerdings Folgendes fest: Wenn ein vermögender Käufer, etwa ein internationaler Unternehmer wie etwa Donald Trump, eine teure Immobilie erwirbt – sagen wir eine Wohnung im Wert von 10 Millionen Euro zum Beispiel in Hamburg –, zahlt er aufgrund der beabsichtigten sozialen Verteilungswirkung exakt null Steuern.

Die bezweckte soziale Verteilungswirkung wird hingegen erreicht, wenn Käufer eine Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer zahlen und die hierdurch zustande kommenden Mehreinnahmen an die Bevölkerung pro Kopf ausgezahlt würden. Einkommensschwache Haushalte und Familien wären dann Nettoempfänger, einkommens- beziehungsweise vermögensstarke wären – anders als im obigen Beispiel – Nettozahler.

Auf diese Weise kann die Mehrwertsteuer sozial ausdifferenziert werden. Deshalb hat das Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung bereits für das gegenwärtige Steuersystem eine Angleichung der beiden bekannten Mehrwertsteuersätze und eine Rückvergütung der Einnahmen an die BürgerInnen in Höhe von etwa 60 Euro pro Kopf gefordert. Ein ähnliches Konzept wird auch für die Einnahmen aus der diskutierten Kohlendioxid-Abgabe diskutiert.

Mit Blick auf die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer empfiehlt es sich daher, die beiden Wirkungen – Anreizwirkung und Verteilungswirkung – zu unterscheiden. Einerseits ist es richtig, Fleischkonsum zu verteuern und damit sowohl für Verbraucher als auch durch die Mittelverwendung für Unternehmer Anreize zu setzen, ökologisch nachhaltig zu „produzieren“ und das Tierwohl stärker in den Blick zu nehmen. Die soziale Verteilungswirkung wird sich wirksam und mit geringem Verwaltungsaufwand jedoch nur mit einer Rückvergütung zumindest eines Teils der erzielten Steuermehreinnahmen an die BürgerInnen umsetzen lassen.

Die Autoren

Ludwig Paul Häußner promovierte an der Universität Landau und ist Unternehmer in Karlsruhe.

André Presse ist Professor für Entrepreneurship und Technologiemanagement und Leiter des Grenke Centre for Entrepreneurial Studies (GCES) an der SRH Hochschule in Berlin.

Die beiden Autoren reagieren auf die Analyse von FR-Wirtschaftsressortleiter Daniel Baumann vom 9. August: „Schafft die Mehrwertsteuer ab!“

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