Grüner Parteitag

Mehr Worte als Werte

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Einmütig folgen die Grünen der Führung, die vor allem auf visionäre Reden setzt. Aber dahinter steckt ein Pragmatismus, der oft wie ein Angebot an CDU und CSU wirkt. Sogar in der Klimapolitik. Der Leitartikel.

Als die Grünen 1999 einen Bundesparteitag in Bielefeld abhielten, ging dieser unter in Chaos und Tumult – das Ja zum Nato-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo hinterließ eine für lange Zeit zerrissene Partei. Dagegen nahm sich der Bielefelder Parteitag des Jahres 2019 wie ein Wellness-Wochenende aus: harmonisch, heiter und reich an Gelegenheiten, sich der eigenen Bedeutsamkeit und Stärke zu versichern.

Die Grünen sind geeint wie nie zuvor. Der innere Zusammenhalt ist ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal in der bröckelnden deutschen Parteienlandschaft. Ihre Geschlossenheit zeigt sich vor allem in der überwältigenden Zustimmung bei der Wiederwahl der Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Mit Werten jenseits der 90-Prozent-Marke bekundet die Basis dreierlei: Dankbarkeit für die zurückliegenden Wahlerfolge, Zufriedenheit mit dem integrativen Kurs des Führungsduos – und die Hoffnung darauf, das grüne Hoch möge noch eine gute Weile fortdauern. Genauer gesagt: bis zur nächsten Bundestagswahl. Denn auch dieses hat der Bielefelder Parteitag gezeigt: Die Grünen wollen regieren.

Habeck und Baerbock bekräftigen bei jeder Gelegenheit ihren Willen zur Macht. Dass ihnen dies die sonst gegenüber Autoritäten so skeptische Grünen-Basis nicht verübelt, liegt an der Begründung für den Machthunger: der Klimarettung soll er dienen, den Lebenschancen junger Menschen. Die Delegierten vertrauen der demonstrativen Selbstlosigkeit der Chefin und des Chefs.

Die Partei folgt ihrer Führung hinein in die politische Mitte. Zwar redet die Grünen-Spitze viel von „Mut“ und „Radikalität“. In ihrem Programm aber finden sich die behaupteten Zumutungen kaum wieder. Selbst beim Klimaschutz – immerhin Kernanliegen der Grünen – stellen deren Beschlüsse Lockangebote für Koalitionsverhandlungen mit der Union dar.

So liegt der von den Grünen geforderte Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 unter den Empfehlungen vieler Klimawissenschaftler. Viele Grüne wünschen sich mehr – weil sie ahnen, dass Kompromisse nach Koalitionsverhandlungen dahinter zurückfallen würden. Entsprechend emotional verliefen die Debatten dazu am Wochenende. Habeck und Baerbock aber verweigern sich dem Wünschenswerten. Sie schwören ihre Partei auf Pragmatismus ein, verpackt in visionäre Rhetorik. Und ohne erhobenen Zeigefinger.

Sie wollen einer „Bündnispartei“ vorstehen. Was das bedeutet, wurde in Bielefeld klar: Während vor der Halle „Fridays for Future“ den sofortigen Kohleausstieg fordern, sitzen im Saal die Chefs der Bergbau-Gewerkschaft und des DGB. Die Umarmung gegensätzlicher Milieus macht den gegenwärtigen Erfolg der Grünen aus.

Mit dieser Strategie des Sowohl-als-Auch trifft das Führungsduo eine weit verbreitete Stimmung. Der Klimawandel ist real; immer mehr Bürger teilen das Wissen darum, dass ihr Lebenswandel untragbar ist. Zur Abkehr aber sind die wenigsten bereit. Man nimmt das Auto zur Arbeit – mit einem Mehrwegbecher im Getränkehalter. Die Grünen vermitteln den Eindruck, dass schon das Wissen um die Widersprüchlichkeit des eigenen Handelns einen CO2-Einspareffekt hat. Habeck und Baerbock spenden einem von Öko-Zweifeln geplagten Bürgertum Trost.

Sicher, der klimabewegte Zeitgeist arbeitet den Grünen zu. Und ihre Führung zeigt einiges Geschick darin, die Partei nach außen zu öffnen und nach innen zusammenzuhalten. Eine ehrliche Erklärung des Erfolgs erfordert aber auch einen Blick auf die Konkurrenz: Die Stärke der Grünen ist Abbild der Schwäche von Union und SPD.

Gut möglich, dass die bevorstehenden Parteitage von CDU und SPD am beklagenswerten Erscheinungsbild beider Parteien nichts ändern. Gut möglich, dass Baerbock und Habeck konzentriert und charismatisch weitermachen und von hohen Zustimmungswerten weit ins nächste Jahr getragen werden. Dann aber wird es ihnen nicht erspart sein, die in Bielefeld so gemiedene Kanzlerkandidatenfrage zu klären. Sie oder er?

Indem er Baerbock bei ihrer Wiederwahl einen klaren Vorsprung verschaffte, widersetzte sich der Parteitag dem Habeck-Hype in der Öffentlichkeit. Das Rennen ist offen. Ein Rennen, das die grüne Harmonie auf die Probe stellen wird.

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