Leitartikel

EU in der Corona-Krise: Von wegen Solidargemeinschaft

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Die Corona-Krise verdeutlicht, wie weit die Europäische Union von einer richtigen Solidargemeinschaft entfernt ist. Das muss sich ändern. Der Leitartikel.

Die Europäische Union will mehr sein als bloß ein Zusammenschluss von Märkten mit normiertem Produktangebot. Ihre Vertreter zeichnen gern das Bild einer Solidargemeinschaft, in der man einander hilft. Doch der hehre Anspruch hält der Wirklichkeit in der Corona-Pandemie nicht stand.

Der europäische Kontinent verfiel in den zurückliegenden Tagen in eine Kleinstaaterei, wie sie noch bis vor Kurzem kaum möglich schien. Wohlwissend, dass es im leidgeprüften Italien an überlebensnotwendigem Material fehlt, verhängte die Bundesregierung ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung. Andere Staaten taten es Berlin nach und teilten nichts.

Ein weiterer Dominoeffekt setzte ein, als ein Land nach dem anderen Einreisestopps verhängte – oft ohne den Nachbarstaat vorzuwarnen. Grenzkontrollen können bei der Eindämmung des Virus sinnvoll sein. Allerdings nur, wenn auf beiden Seiten der Grenze gleiche Bedingungen herrschen.

Doch statt die Stilllegung des öffentlichen Lebens auf französischer Seite mit den deutschen Behörden abzustimmen, nahm Paris in Kauf, dass Tausende Franzosen zum Einkaufen nach Deutschland kamen. Bis die betroffenen Bundesländer ihrerseits dichtmachten.

Europa überrascht sich dieser Tage selbst – aber nicht zum Guten: Trotz der jahrelang eingeübten Gipfel-Routinen und der transnationalen Vernetzung seines Führungspersonals mangelt es am Austausch untereinander. Dabei ist kaum eine andere Krise denkbar, zu deren Bewältigung internationale Koordination so nötig ist wie die grenzenlose Verbreitung eines tödlichen Virus. Europa, sonst stolz auf seine Fähigkeiten zur Abstimmung und Harmonisierung, lässt ausgerechnet jetzt Alleingänge zu.

Zur Verteidigung der EU ließe sich anführen, dass die Gesundheitspolitik nach wie vor Angelegenheit der Nationalstaaten ist. Verantwortlich für Gesundheitswesen und medizinische Versorgung sind immer noch die einzelnen Staaten. So sehen es die EU-Verträge vor.

Aber eine wirksame Bekämpfung der Corona-Pandemie übersteigt die Möglichkeiten des Nationalstaats. Dieser kann der Verantwortung für seine Bürger lediglich im Verbund mit anderen Staaten nachkommen.

Die Abwehrkräfte sind in Europa ungleich verteilt. Die Corona-Krise offenbart das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU. In keinem anderen Sektor wird dies deutlicher als im Gesundheitsbereich. Dort also, wo es um Leben und Tod geht. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Schutz der Bevölkerung setzt daher Solidarität voraus: Starke Staaten müssen schwachen helfen, in beiderseitigem Interesse.

Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze zu lange von einer angemessenen Befassung mit der Corona-Krise abhalten lassen. Michel fehlt es an Erfahrung und Autorität im Umgang mit den Spitzen der EU-Staaten.

Vom Mangel an Einigkeit und solidarischen Gesten weiß China zu profitieren. Peking schickte vor wenigen Tagen ein Flugzeug mit Ärzten und Beatmungsgeräten nach Rom. Heldenbilder gingen um die Welt – und ließen die Entscheider in Brüssel, Paris und Berlin aufschrecken: So also sieht Geopolitik in Zeiten von Corona aus.

Inzwischen haben die Spitzen der EU ihren Fehler erkannt. Ursula von der Leyen versucht nun die Nationalstaaten zur Zusammenarbeit zu bewegen, indem sie vor leeren Supermarkregalen wegen sich stauender Lkw warnt. Michel mahnt zur fairen Verteilung von Schutzausrüstung. Beides wird heute mit allen Staats- und Regierungschefs besprochen – per Videokonferenz. Da somit Anfahrt und Abfahrt für die Staats- und Regierungschefs entfallen, sollte ihre Besprechung ruhig länger dauern.

Zwar ist die Corona-Krise noch nicht überwunden. Aber eine Lehre lässt sich bereits ziehen: Um die Gesundheit seiner Bürger besser zu schützen, braucht es mehr statt weniger Europa. Die Debatte darüber sollte gleich heute beginnen. 

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