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Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, setzte Frankreich auf eine neue Generation von Mega-Reaktoren, EPR genannt – hier eine Anlage in Flamanville.
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Statt die erneuerbaren Energien auszubauen, setzte Frankreich auf eine neue Generation von Mega-Reaktoren, EPR genannt – hier eine Anlage in Flamanville.

Gastbeitrag

Mehr Sicherheit ohne Kernenergie

Deutschland muss in der EU gegen Atomenergie und gegen Frankreichs nukleares Waffenprogramm vorgehen. Der Gastbeitrag von Angelika Claußen.

Beim ersten Staatsbesuch von Kanzler Olaf Scholz in Paris lagen viele europapolitische Themen auf dem Tisch. Zum Jahreswechsel übernimmt Frankreich die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) und nächstes Jahr stehen französische Wahlen an. Für Emmanuel Macron ist es damit entscheidend, französische Interessen auf EU-Ebene und gegenüber Deutschland unmissverständlich zu vertreten.

In den vergangenen Jahren hat sich Macron zusehends deutlicher als Verfechter der Atomkraft positioniert. Geschichtlich gesehen ist Frankreichs unabhängige Entwicklung der Atomtechnologie für Atomwaffen und Energieerzeugung eine wichtige Quelle nationalen Stolzes.

Seit den 1990er Jahren ist der Atom-Trend jedoch rückläufig, eine Folge der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Jährliche Berichte von Mycle Schneider zeigen, dass Atomenergie weltweit, auch in Frankreich im Niedergang ist. Dennoch wirbt das Land unermüdlich für Investitionen in die Atomenergie.

Auf EU-Ebene soll die Technologie nach dem Willen Frankreichs als nachhaltig eingestuft werden – bis Ende des Jahres möchte die EU-Kommission darüber entscheiden. Die EU-Taxonomie soll als zentrales Finanzwerkzeug Investitionen in bestimmte Energiezweige als nachhaltig einstufen und fördern.

Welche Interessen für Frankreich hinter der Atomenergie stehen, zeigt ein Zitat aus der Rede von Emmanuel Macron bei seinem Besuch in der Atomschmiede Le Creusot 2020: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“

Im Klartext heißt das: Ohne speziell ausgebildete Ingenieurinnen und Ingenieure sowie eine Atomwirtschaft, die auf dem neuesten Stand der Technik ist, kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Ein Beispiel ist die Forschung an SMR-Reaktoren – kleine Atomreaktoren die vor allem dem Antrieb von U-Booten dienen, die mit Atomraketen bestückt sind. Durch eine zivil-nukleare Infrastruktur lassen sich diese geplanten, neuen atombetriebenen U-Boote und Flugzeugträger weitaus kostengünstiger herstellen.

Die USA und Großbritannien haben längst begonnen, in die SMR-Technologie zu investieren. Nachdem der Export von französischen U-Booten nach Australien geplatzt ist, will Präsident Macron nun nachziehen, deshalb kündigte er die Investition in „Minireaktoren“ an.

Im Januar 2022 wird Präsident Macron die französische EU-Ratspräsidentschaft in Brest eröffnen – dort, wo die seegestützten französischen Atomwaffen stationiert sind. Während die EU-Ratspräsidentschaft also durch einen Atomwaffenstaat übernommen wird, wächst der Widerstand anderer europäischer Länder gegen Atomwaffen.

Mit dem Atomwaffenverbotsvertrag existiert seit dem 22. Januar 2021 der erste völkerrechtliche Vertrag zum Verbot dieser Massenvernichtungswaffen. Österreich und Irland sind dem Vertrag bereits beigetreten. Deutschland, Norwegen, Schweden, Finnland und die Schweiz werden als Beobachter bei der ersten Konferenz im März teilnehmen.

Doch obwohl sich ein Großteil der Staaten gegen Atomwaffen positioniert und obwohl die Atomenergie sich seit den 1990er Jahren immer weniger rentiert, soll Atomenergie nun auf EU-Ebene als nachhaltig eingestuft und Investitionen in den Sektor gefördert werden. Diese Entscheidung würde sich sowohl negativ auf unsere Sicherheit als auch auf den Klimaschutz auswirken. Denn Investitionen in veraltete Energiezweige, wie in die Atomenergie, bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Das zeigt eine großangelegte Studie der Universität Sussex von Energieforscher Benjamin Sovacool und seinem Team.

Atomenergie in ein klimafreundliches Gewand zu zwängen und die Modernisierung der französischen Atomwirtschaft mit angeblich billigerem Strom für die Bevölkerung zu rechtfertigen, ist letztlich der Versuch Frankreichs die Agenda des geplanten Atomwaffenprogramms zu verschleiern. Damit unterstützt die französische Regierung die „zivile“ Subvention durch die Stromkunden und finanziert so die Modernisierung von Atomwaffen quer.

Es ist an Olaf Scholz und der neuen Ampel-Koalition gegenüber Frankreich und auf EU-Ebene entschieden gegen ein „Nachhaltigkeitslabel“ für Atomenergie und damit auch gegen Frankreichs Atomwaffenprogramm vorzugehen – für unser aller Sicherheit und für echten Klimaschutz!

Angelika Claußen ist Co-Vorsitzende der IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung.

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