EU-Gipfel

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Die Staats- und Regierungschefs haben zwar in der Corona-Krise ein erstes Hilfspaket verabschiedet, dürfen sich aber beim Wiederaufbaufonds nicht zu viel Zeit lassen. Ein Kommentar.

Zu langsam, zu wenig, zu unentschlossen, nicht europäisch genug angesichts der Bedrohung – es mangelt nicht an Kritik nach dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs. Vieles davon ist richtig. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten konnten sich zwar im Grundsatz darauf einigen, dass Billionen von Euro nötig sein werden, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise einigermaßen zu dämpfen. Doch die Details blieben offen. Die sind das Problem.

In dieser Hinsicht haben sie wie vor der Krise eine Lösung verschoben. Die EU-Kommission soll bald einen Vorschlag machen. Über den werden sich die Staats- und Regierungschefs beugen. Dann kommt wieder die Kommission an die Reihe. Die Methode, Probleme zu lösen, indem sie nach hinten verschoben werden, wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Mag sein, dass damit die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 und die spätere Eurokrise bewältigt werden konnten. Doch die Corona-Krise ist gewaltiger, bedrohlicher. Sie wird wirtschaftliche Schäden anrichten, die eher an die Weltwirtschaftskrise Anfang der 1930er Jahre erinnern werden als an spätere Einbrüche. Davor warnt etwa die Europäische Zentralbank und macht die düstere Prognose, dass die Wirtschaftsleistung der Eurozone im um 15 Prozent schrumpfen könnte – und das allein in diesem Jahr.

Diese Vorhersage sollte jedem klarmachen, dass Eile geboten ist. Um die EU zu retten. Von der profitieren sowohl die wirtschaftsstarken EU-Staaten als auch die ärmeren Länder, die ohne eigenes Verschulden auch noch besonders vom Virus betroffen sind. Sollte die EU wegen Corona kollabieren, würde kein einziges Mitglied einen Vorteil daraus ziehen.

Das erste Hilfspaket von rund 540 Milliarden Euro, das die Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, wird nicht ausreichen. Es kann also nur der erste Schritt sein. Der Wiederaufbaufonds von bis zu zwei Billionen Euro muss so schnell wie möglich eingerichtet werden. Zwar sind in vielen Sektoren die Schäden noch nicht genau zu beziffern, dennoch drängt die Zeit.

Dass sich die Staats- und Regierungschefs wenigstens im Grundsatz darauf verständigt haben, ist eine gute Nachricht. Auch wenn es nicht sicher ist, dass sich die alten Reflexe nicht wieder durchsetzen. Noch lehnen Staaten wie Deutschland und die Niederlande die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab. Noch fordern Staaten wie Italien und Frankreich dies vehement ein.

Gut möglich, dass es eine Einigung auf einen Mittelweg gibt. Das Geld aus dem Wiederaufbaufonds soll sowohl in Form von Krediten vergeben werden als auch als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. In dieser Frage müssen alle EU-Staaten flexibel sein. Nationalstaatliches Taktieren passt nicht mehr in die neue Zeit.

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