Äußern sich beide nicht so recht, was 2017 angeht: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
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Äußern sich beide nicht so recht, was 2017 angeht: Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Politikverdrossenheit

Mehr Mut zum Risiko

  • Holger Schmale
    vonHolger Schmale
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Demokratie sieht heute oft fast nur nach Kungelei und Insider-Spielchen aus. Und wenn es um hohe Ämter geht, ziehen viele erst einmal den Kopf ein. Dabei ginge es auch anders. Aber wie? Der Leitartikel.

Politikverdrossenheit, das war eines der großen Schlagworte der letzten Jahre. Enttäuschte Bürger, sinkende Wahlbeteiligung, Rückzug ins Private – die Leute hatten offenbar einfach keine Lust mehr auf Politik.

Das hat sich geändert. Man mag es manchmal auch unappetitlich finden, aber seit einiger Zeit engagieren sich wieder mehr Menschen für das öffentliche Geschehen. Die Demonstranten gegen Stuttgart 21 waren so etwas wie der Ursprung dieser Bewegung, zu deren dunkler Seite leider auch Pegida zählt. Aber wir sehen auch wieder steigende Wählerzahlen und allgemeines Interesse am öffentlichen Diskurs, es wird gestritten und gepostet, protestiert und demonstriert wie schon lange nicht mehr.

Doch nun gibt es ein neues Phänomen, nennen wir es Politikerverdrossenheit. Damit ist nicht gemeint, dass Bürger über ihre Politiker verdrossen sind. Das stimmt oft auch und ist nicht besonders originell. Neu und irgendwie kurios aber ist, dass inzwischen offenbar ausgerechnet Politiker keine rechte Lust mehr auf Politik haben. Dass sie ihren Ehrgeiz verloren haben, an die Spitze zu streben, die wichtigsten Ämter zu übernehmen. Dass sie zaudern und zagen.

Fangen wir mit Angela Merkel an. Fast alle in ihrer Partei und immer noch sehr viele Bürger wollen, dass sie auch nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr Kanzlerin bleibt. Warum erklärt sie also nicht endlich, dass sie wieder antritt?

Oder Sigmar Gabriel. Er könnte den Sozialdemokraten das ganze Trauerspiel um die K-Frage ersparen, indem er endlich sagt: Jawoll, ich bin der Chef und ich mach es! Oder eben: Nö Danke, der Martin Schulz kann Kanzlerkandidat viel besser. Freilich gibt es eine noch bessere Möglichkeit, dazu gleich mehr.

Erst einmal noch ein Blick auf das Amt des Bundespräsidenten, das will ja auch keiner so recht haben. Margot Käßmann, die Theologin hat das immerhin offen gesagt. Norbert Lammert, wenn man seinen angekündigten Rückzug aus der Politik richtig versteht, ebenfalls. Der wortgewandte CDU-Politiker hat ja nicht einmal mehr Lust, das feine Amt des Bundestagspräsidenten, das er so fabelhaft meistert, weiterzuführen.

Was sind das nur für Signale? Was sollen wir Bürger davon halten? Ihr wollt uns nicht mehr regieren?

Es wird getrickst und getäuscht

Es ist schon klar, dass es bei diesem Verhalten nicht nur um persönliche Befindlichkeiten geht. Es spielen Strategie und Taktik eine Rolle, der ganze Budenzauber der Parteipolitik, der mit zur … genau, zur Politikverdrossenheit geführt hat. Da wird getrickst und getäuscht, geschaut, ob einer zu früh oder eine andere zu spät zuckt.

Es ist in vieler Hinsicht ein Insiderspiel, dem die Öffentlichkeit nur noch mit erlahmter Aufmerksamkeit folgt, da können sich die Medien noch so viel Mühe geben. Oder interessiert es zumindest außerhalb Bayerns wirklich viele Leute, ob Horst Seehofer nun irgendwann das eine oder das andere oder gar kein Amt aufgibt, ob er damit mehr die Merkel oder mehr den Söder ärgern will?

Das ist eine Art von Politikvorstellung, die niemanden begeistert, aber viele abschreckt. Sicher, um in einer komplizierter gewordenen Parteienlandschaft Mehrheiten zu bilden, erfordert es auch Strategie und Taktik und bestimmte Absprachen. Aber das darf nicht alles sein. Den Reiz der Demokratie macht doch nicht die Kungelei aus. Der Reiz der Demokratie liegt im Wettstreit der Meinungen, im offenen Schlagabtausch, in Abstimmungen und Wahlen, deren Ausgang nicht schon vorher im Präsidium von wem auch immer festgelegt worden ist.

Konkret gesprochen: Angela Merkel hat das Pech, dass es in ihrer Partei weit und breit keinen ernsthaften Herausforderer für sie gibt. Aber egal, sie sollte jetzt sagen, dass sie wieder antritt. Dann können ihre Kritiker sich etwas trauen und dagegen argumentieren und vielleicht findet sich ja dann jemand, der es gegen sie probiert. Bei der SPD ist es ganz einfach. Gabriel und Schulz sollten sich beide um die Kanzlerkandidatur bewerben und darüber mindestens einen Parteitag, besser die Mitglieder und noch besser alle Interessierten abstimmen lassen. Eine offene Vorwahlkampagne brächte der Partei den Schwung, den sie schon lange verloren hat.

Und warum darf es über den Bundespräsidenten keine offene Abstimmung im dritten Wahlgang geben, eine echte Entscheidung zwischen zwei gleichermaßen überzeugenden Bewerbern? Gustav Heinemann, ein Glücksfall für die Republik, ist so 1969 Staatsoberhaupt geworden. Und wenn die Linke bei der Wahl zwischen zwei Antikommunisten den klügeren statt keinen gewählt hätte, wäre Joachim Gauck, noch ein Glücksfall, schon 2010 Bundespräsident geworden und hätte spielend zwei Amtszeiten bewältigt.

Also: Weniger Gemauschel und Getrickse, mehr Offenheit, mehr Mut zum Risiko. Und schon macht die Demokratie wieder allen mehr Spaß. Sicher sogar den Politikern.

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