Leitartikel

Exit-Entscheidungen: Mehr Lockerung geht nicht

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Die Politik steckt in einem Dilemma: Sie weiß zu wenig über das Virus, um klare Entscheidungen zu treffen, aber der Druck ist groß. Ihre Vorsicht ist absolut berechtigt. Der Leitartikel.

Frisöre haben Grund zur Hoffnung. Anfang Mai dürfen sie wieder ihre Arbeit aufnehmen, unter strengen Hygienevorschriften, versteht sich. Bund und Länder gestatten auch Läden mit einer Größe von bis zu 800 Quadratmetern, zu öffnen. Außerdem soll der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden, zumindest für Schüler kurz vor dem Abschluss. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben in einer vierstündigen Videoschalte die Regeln zum Umgang mit dem Coronavirus aktualisiert. Damit hoffen sie, den von Freiheitsbeschränkungen geplagten Bürgern eine Perspektive zu bieten, ihren Durchhaltewillen zu stärken.

Doch wer sich von diesem Mittwoch ein großes Aufatmen erhofft hat, gar die Rückkehr in die Vor-Corona-Normalität, der wurde enttäuscht. Das Leben geht weiter im Modus großer Unsicherheit und kleiner Bewegungsfreiheit. Zwar stellen Bund und Länder eine erste, zaghafte Wiederbelebung des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens in Aussicht. Doch die vereinbarten Lockerungen stehen nicht für einen Alltag nach dem Virus. Sie stehen für einen Alltag mit dem Virus.

So erklärt sich auch die scheinbare Widersprüchlichkeit der Maßnahmen. Geplant sind etwa Lockerungen für den Einzelhandel – bei neuerdings gebotenem Tragen eines Mund-und-Nasen-Schutzes. Wer hieraus den pauschalen Vorwurf ableitet, die Politik laviere oder traue sich keine klaren Entscheidungen zu, der macht es sich zu leicht. Das Coronavirus und die von ihm ausgelöste Krankheit sind immer noch zu wenig bekannt, als dass man dem mit allgemeingültigen Vorgaben begegnen könnte. In Deutschland und dem Rest der Welt stehen Politiker jetzt unter maximalem Entscheidungsdruck – bei minimaler Informationsgrundlage. Dieses Dilemma verpflichtet zu ständigem Abwägen, Nachsteuern, Korrigieren. Plurale Demokratien sind dazu imstande. Populistisch oder autoritär regierte Staaten sind es weniger.

Die Bundesregierung und die Länderchefs müssen auf Sicht fahren. Das aber entbindet sie nicht von der Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie rasch weiter und klarer in die Zukunft blicken können. Schließlich darf nicht die bloße Dauer der Corona-Regeln ihr Ende definieren – nach dem Motto: Wir waren jetzt lange genug zu Hause. Entscheidend ist, ob die Ausbreitung des Virus auch bei gelockerten Kontaktbeschränkungen noch kontrolliert erfolgen kann. Dafür braucht es ausreichend Schutzkleidung, genügend Testkapazitäten und die App zur Nachverfolgung potenziell erkrankter Kontaktpersonen. All dies entscheidet über Leben und Sterben, und auch über den weiteren Verlauf der Konjunktur. Hier müssen Bund und Länder liefern, ehe sie sich in Details zur Öffnung von Schulen, Baumärkten oder Biergärten verhaken.

Gewiss kommt die Debatte über eine Lockerung nicht ohne Streit aus. Die Wiedereröffnung kleinerer Läden mag Klinikärzten zu weit gehen, wohingegen Wirtschaftsvertreter umfassendere Öffnung fordern. Und während manche Eltern ihre Kinder so schnell wie möglich wieder in der Schule wissen wollen, lehnen Lehrer dies unter Verweis auf die Gefahr für ihre Gesundheit ab. Kurzum: Den perfekten, jedermann zufriedenstellenden Pfad raus aus dem Ausnahmezustand gibt es nicht. Zu weit liegen dafür die Interessen auseinander, zu spezifisch ist jeder und jede betroffen. Das gilt für Individuen, aber auch für Bundesländer.

So ist auch nichts dagegen einzuwenden, wenn nun die einzelnen Landesregierungen unterschiedliche Akzente bei der Lockerung der Corona-Regeln setzen. Nur dürfen sie sich nicht widersprechen oder, schlimmer noch, den Widerspruch inszenieren, wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder es zuletzt immer wieder taten. Was den Politikern als Mittel zur Profilierung erscheinen mag, kommt bei vielen Bürgern als gegenseitige Misstrauensbekundung an. Regierungschefs – noch dazu solche aus derselben Parteienfamilie – können jedoch nicht auf das Vertrauen der Bürger zählen, wenn sie selbst einander anscheinend nicht trauen. Der Eindruck ist fatal. Denn neben Abstandsregeln und Hygiene ist berechtigtes Vertrauen in den Staat, seine Verantwortungsträger und Ressourcen derzeit das einzige Mittel gegen die Krise.

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