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Mehr Kontinuität

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Von: Kristina Dunz

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Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen.
Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die SPD sucht ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt. Kanzler Olaf Scholz muss jetzt aus derDeckung kommen und Klarheit schaffen – nicht nur in der eigenen Partei. Der Leitartikel.

Die einstigen Alphatiere der SPD melden sich im Ukraine-Konflikt mit Russland laut und wortgewaltig aus dem politischen Ruhestand. Der Altkanzler, Wladimir Putins Freund Gerhard Schröder, verdreht auf erschreckende Weise Ursache und Wirkung und wirft Kiew „Säbelrasseln“ vor. Und im Kontrast dazu fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel Diskussionen ohne Denkverbote über Waffenlieferungen an die Ukraine.

Jetzt könnte die SPD die Herren reden lassen und sich nicht weiter um sie scheren. Schröder ist für einen klaren Blick auf Putin ohnehin verloren, seitdem er ihn als lupenreinen Demokraten bezeichnet hat – und daran festhält. Und Gabriel geht es spürbar oft mehr um sich selbst als um seine SPD. Das kann die Partei, die es mit Olaf Scholz nach 16 Jahren Angela Merkel wieder ins Kanzleramt geschafft hat, nicht gebrauchen.

Dass Schröder und Gabriel aber so viel Aufmerksamkeit bekommen, liegt daran, dass die derzeit Verantwortlichen in der SPD – auf sie kommt es an – zu leise, zu unentschieden oder beides sind. Sie geben der Positionierung von anderen Raum, weil sie selbst zu wenig liefern.

Nach längerem Zögern und interpretierfähigen Formulierungen hat Scholz den Satz gesagt, dass Putin im Falle eines Angriffs auf die Ukraine die volle Härte zu spüren bekäme, alle Optionen lägen auf dem Tisch. Was das im Detail bedeutet, weiß man allerdings nicht. Nur so viel: Unter voller Härte versteht Scholz keine Waffenlieferungen und auch sonst keine deutsche Militäraktion. Es geht um Sanktionen inklusive der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Was innerhalb der Partei sauer aufstößt.

Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen. Weder in seiner Partei noch im Inland noch im Ausland. In der SPD geht es so munter durcheinander, dass der Vorsitzende Lars Klingbeil die mit Russland befassten Minister:innen, Ministerpräsident:innen und Abgeordneten zusammentrommeln und mit ihnen nach einem einheitlichen Kurs suchen muss. Interessanterweise ohne Scholz, der für die Sitzung nicht eingeplant war.

Es ist Klingbeil, der intern klarmachen muss, dass die Ukraine nach der russischen Annexion ihrer Halbinsel Krim 2014 Schutz und Solidarität verdient und es bei einem Krieg in Europa noch das kleinste Problem wäre, Nord Stream 2 auf Eis zu legen.

Es stimmt, dass Scholz noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Vergleiche mit Merkels Politik über vier Legislaturperioden ungerecht sind. Scholz war aber jahrelang ihr Vizekanzler und ist selbst ein erfahrener Politiker. Außerdem ist das Thema nicht neu für ihn. Die Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag so überschrieben: „Mehr Fortschritt wagen“. In Bezug auf Putin sollte Scholz mehr Kontinuität wagen.

Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen.

Scholz unternahm seine ersten Reisen nach Paris, Brüssel, Warschau, Rom, Madrid. In Kürze wird er in Washington erwartet. Erst danach kann Putin an die Reihe kommen, mit dem Scholz auch noch nicht telefoniert hat. Wenn er das Vertrauen in Deutschland und seinen internationalen Einfluss im Umgang mit Moskau erhalten will, muss der Bundeskanzler jetzt aus der Deckung kommen und Klarheit schaffen. In seiner Partei, im Inland und im Ausland.

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