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Der Supreme Court will sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit der Verordnung befassen.

Trumps Einreiseverbot

Mehr kann ein Populist nicht wollen

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US-Präsident Donald Trump hat nach heftigen Kämpfen ein Symbol seiner nationalistischen Politik durchgesetzt. Für die Sicherheit ist damit freilich gar nichts gewonnen. Ein Kommentar.

In der Politik hat jede Entscheidung zwei Seiten – eine stimmungsmäßige und eine sachliche. Wenn man die Außenwirkung betrachtet, die das Urteil des Obersten US-Gerichts zum heiß umstrittenen Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten entfaltet, dann hat Donald Trump am Montag einen wichtigen Sieg errungen.

Wochenlang war der Präsident von Bezirksgerichten mit seinem groß angekündigten Dekret wie ein Schuljunge vorgeführt worden. Selbst zwei Berufungsgerichte wiesen seine Eingabe zurück: Das Einreiseverbot drohte zum Paradebeispiel für Trumps hohle Rhetorik zu werden, der keine Taten folgen.

Das ist nun anders, nachdem das Oberste Gericht Trump grundsätzlich das Recht zugesprochen hat, zur Abwehr von Terrorgefahren die Reisefreiheit einzuschränken. Zwar gibt es eine Reihe von wichtigen Ausnahmen. Auch wird das Urteil in der Hauptsache kaum vor Jahresende fallen. Aber das  Kleingedruckte spielt in der politischen Debatte keine Rolle. Für Trump ist entscheidend: Sein Erlass kann in Kraft treten. Das wird er weidlich feiern und zu polemischen Seitenhieben gegen die linken Medien und die Justiz nutzen.

Für die Sicherheit der US-Bürger ist damit freilich gar nichts gewonnen: Keiner der Terror-Anschläge, die seit dem 11. September 2001 in Amerika verübt wurden, wäre durch  das Einreiseverbot verhindert worden. Die ganz überwiegende Zahl der Täter waren US-Bürger, die übrigen hatten eine gültige Arbeitserlaubnis. Im Alltag wird die Verordnung daher alleine Muslims pauschal diskriminieren, unzählige Menschen aus den betroffenen Herkunftsländern verunsichern und zu einer Fülle von Streitfällen führen.

Doch das ist Trump egal. Er hat nach heftigen Kämpfen ein Symbol seiner nationalistischen Politik durchgesetzt. Mehr kann ein Populist nicht wollen.

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