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Mehr günstige Wohnungen

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Von: Frank-Thomas Wenzel

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Wohnungen
Der Berliner Mietendeckel ist wieder Geschichte. © Fabian Sommer

Karlsruhe hat den Mietpreisdeckel in Berlin gekippt, weshalb die Hauptstadt das Problem nun mit anderen Mitteln lösen muss – etwa mit zusätzlichen Wohnungen in kommunaler Hand. Der Kommentar.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietpreisdeckel für verfassungswidrig erklärt – wie erwartet. Gleichwohl ist es nachvollziehbar, dass der Senat versucht hat, im Wohnungsmarkt zu intervenieren. Die Mieten lagen einst lange unter dem Niveau vergleichbarer Städte. Dann setzte ein Nachholmechanismus ein, der Mietpreise exorbitant steigen ließ. Wut und Empörung von Mieterinnen und Mietern sind verständlich.

Der Senat musste handeln und hat das Naheliegendste gemacht: einen Preisdeckel gebastelt. Doch so etwas funktioniert in marktwirtschaftlich organisierten Systemen selten bis nie. Der Mietendeckel war nicht nur rechtlich, sondern auch ökonomisch der falsche Weg. Wobei in Berlin die Misere durch einen katastrophalen Fehler noch zusätzlich verschärft wurde: den Verkauf kommunaler Wohnungen an private Investoren. So wurden Mietpreise zusätzlich in die Höhe getrieben.

Dies mit einem strikten Preisdeckel zu bekämpfen, führt aber nur dazu, dass Investoren verschreckt und vertrieben werden. Dabei werden sie gebraucht, um neue Wohnungen zu bauen und um damit das Angebot zu vergrößern. Hinzukommen muss zudem, dass die Zahl preiswerter Wohnungen in kommunaler Hand deutlich vergrößert und nicht verkleinert wird.

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