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Mehr Gerechtigkeit wagen

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Von: Daniel Haufler

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Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn vertritt die traditionelle Spzialdemokratie.
Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn vertritt die traditionelle Spzialdemokratie. © dpa

Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA stehen für Alternativen zur marktliberalen Politik. Sie ernten viel Zustimmung. Das Establishment wird nervös. Der Leitartikel.

Es gibt Alternativen in der Politik. Was auch immer die allgegenwärtigen Prediger der neoklassischen Wirtschaftsideologie noch verkündigen mögen – eine andere, sozial gerechtere und letztlich sogar effizientere Politik lässt sich gestalten und ist dringend vonnöten. Nach mehr als 35 Jahren Privatisierung, Deregulierung, Lohnzurückhaltung, Steuersenkung und Beschränkung der staatlichen Aufgaben wirkt das Ergebnis der neoliberalen Maßnahmen doch recht mager. Zumal für die, die wenig haben.

Das vor allem ist die Botschaft, die sowohl der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn in Großbritannien als auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders in den USA in die Welt senden. Und ihr derzeitiger Erfolg zeigt: Die Zeit von TINA (There Is No Alternative, es gibt keine Alternative), die Margaret Thatcher einst ausgerufen hatte, scheint abgelaufen, genauso wie die Zeit von TINO (There Is No Opposition; es gibt keine Opposition), in der Labour-Premier Tony Blair oder der demokratische US-Präsident Bill Clinton weitgehend vor den neoliberalen Dogmatikern kapitulierten und die Politik ihrer konservativen Vorgänger fast ungebrochen fortsetzten. Linke Politikkonzepte sind wieder gefragt.

Entgegen so manch aufgeregtem Bericht sind weder Sanders noch Corbyn jedoch ewiggestrige Kommunisten. Beide vertreten im Wesentlichen traditionell sozialdemokratische Positionen, die sich am skandinavischen Vorbild orientieren und nicht so weit von dem entfernt sind, was auch die SPD vor Gerhard Schröders neoliberaler Wende vertreten hat. Doch das geht in der Debatte gern unter, zumal Sanders sich selbst als „Sozialist“ bezeichnet, was Konservativen in den USA per se die Zornesröte ins Gesicht treibt, oder weil Corbyn als Monarchiegegner einmal die Nationalhymne („God save the Queen“) nicht mitsang, als kürzlich der Luftschlacht um England gedacht wurde.

Auch Unterstützer der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisierten umgehend, dass Sanders dem neuen Labour-Chef zu seiner Wahl gratulierte. Corbyn sei ein Unterstützer von Hamas und Hisbollah, wolle Großbritanniens Austritt aus der Nato und habe Bin Ladens Tod als Tragödie bezeichnet. Das offenbart zum einen, wie nervös das Clinton-Lager mittlerweile ist, da Sanders laut Umfragen in New Hampshire und Iowa vorne liegt, also in den wichtigen Staaten, in denen die ersten Vorwahlen abgehalten werden. Zum anderen ist nicht alles falsch, was in der Mail steht. Corbyn hat lange Jahre den Austritt aus der Nato gefordert und sich als Kritiker der israelischen Politik profiliert. Sympathien für Terrorismus aber kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.

In den anstehenden Debatten wird es allerdings weniger um Außenpolitik gehen – wenn man die Brexit-Abstimmung ausklammert –, sondern vielmehr um die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das ist schließlich jenes Feld, auf dem Labour das Vertrauen vieler Wähler verloren hat. In einem Strategiepapier fordert Corbyn, dass „Labour für Ausgleich in der Wirtschaft und für eine gleichberechtigte Beteiligung von Arbeitern und Regierung im Prozess der Vermögensbildung sorgen“ müsse.

Allzu revolutionär klingt das nicht gerade. Ebenso wenig wie einige seiner Ideen. So soll die Bank of England eine nationale Investmentbank finanzieren, die Geld in den Bau erschwinglicher öffentlicher Wohnungen, Infrastruktur und Umwelttechnologien investiert. Die nötigen Mittel will Corbyn durch konsequentes Eintreiben von Unternehmenssteuern erhalten. Des Weiteren will er die Bahn wieder verstaatlichen und Wohlhabende höher besteuern. Sein Ziel ist also mehr staatliche Verantwortung und sozialer Ausgleich. Kein abwegiger Vorschlag in einer Zeit, in der die Staaten angesichts einer andauernden Wirtschafts- und Finanzkrise schon Automobilkonzerne und Banken retten mussten und in der mit dem Flüchtlingsstrom neue Verteilungsdebatten drohen.

Auch Sanders will mehr soziale Gerechtigkeit. Daher sieht sein Programm eine Verdoppelung des Mindestlohns in den USA vor und höhere Steuern für Reiche, eine Abschaffung von Studiengebühren und höhere Abgaben für ein Unternehmen, wenn der Abstand zwischen den höchsten und niedrigsten Gehältern ein gewisses Maß überschreitet. Genau wie Corbyn lehnt er das Dogma der Austerität ab, vor allem weil es zulasten der Geringverdiener und der Mittelschicht geht.

Beider Vorschläge tragen der Erosion der ökonomischen Sicherheit Rechnung, die seit Thatcher und Reagan immer mehr die Bürger belastet. Sie bieten außerdem nicht nur ein Alternativmodell, das zu Recht auf große Sympathien stößt. Sie bilden auch ein Gegengewicht zu den Parolen rechter Populisten, die in zahlreichen Staaten die verbreitete Unzufriedenheit über eine vermeintlich alternativlose Politik aufgreifen. Wer ein Antidot sucht gegen den Rechtsruck in den USA oder einigen europäischen Staaten, sollte ein wenig genauer hinschauen, was Corbyn und Sanders zu sagen haben. Es lohnt sich.

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