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Mehr Geld für Kindertagesstätten

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Von: Christa Katharina Spieß

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Der Bund sollte mehr als bisher in Kindertageseinrichtungen investieren.
Der Bund sollte mehr als bisher in Kindertageseinrichtungen investieren. © dpa

Der Bund muss sich stärker als bisher für die Kinderbetreuung engagieren. Davon hätten alle etwas - einschließlich des Bundes.

Es ist Wahlkampf – und die Parteien streiten auch darüber, wie es um die Kindertagesbetreuung steht und was in diesem Bereich getan werden soll. Das ist erfreulich. Viele Jahre spielte das Thema bei Bundestagswahlen kaum eine Rolle, da für die Kindertagesbetreuung primär die Länder und Kommunen zuständig sind. Doch es ist an der Zeit, das Thema auch auf Bundesebene zu diskutieren.

Die Qualität der Kinderbetreuung unterscheidet sich regional extrem. Das verwundert nicht. Nach wie vor schultern Städte, Gemeinden und Länder die Hauptlast der Kosten – obwohl der Bund sein finanzielles Engagement in den vergangenen Jahren verstärkt und unter anderem mehrere Milliarden Euro in den Kita-Ausbau gesteckt hat.

Um die Finanzkraft der Kommunen und Länder ist es unterschiedlich gut oder eben schlecht bestellt. Das gilt sowohl für die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren als für ganztägige Betreuungsangebote für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter.

Es ist also der Finanzkraft und der politischen Prioritäten der Gemeinden und des Bundeslandes überlassen, welche Angebote der frühen Bildung und Betreuung Kindern und ihren Familien zur Verfügung stehen. Ist das gerechtfertigt? Nein! Es ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung aller Potenziale und einer größeren Gerechtigkeit mehr als problematisch, wenn die Betreuungsqualität und damit auch die frühkindliche Bildung vom Wohnort abhängt. Sollte sich der Bund nicht viel stärker engagieren? Eindeutige Antwort: Ja!

Der Bund profitiert enorm von einer hochwertigen Kinderbetreuung. In Zeiten des demografischen Wandels ist es besonders wichtig, in das Humanvermögen der Zukunft zu investieren. Werden Kinder früh gefördert, gibt es später weniger Nachholbedarf, und die Bildungsausgaben können sinken. Erreichen die Kinder im Laufe ihres Lebens höhere Bildungsabschlüsse und sind seltener arbeitslos, steigen die Einkommenssteuer- und auch die Einnahmen der Sozialversicherung.

Auch kurzfristig gibt es positive Effekte: Ein Kita-Angebot, das es beiden Eltern ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren, kann die Einnahmen aus Einkommenssteuer und Sozialversicherungsbeiträgen ebenfalls erhöhen, während die Ausgaben für soziale Fürsorge sinken. Auch davon profitiert der Bund.

Entsprechend sollte er mehr als bisher in Kindertageseinrichtungen investieren. 23,2 Milliarden Euro haben Länder, Gemeinden und Zweckverbände 2015 für die Kindertagesbetreuung ausgegeben. Der Bund hat seit 2007 knapp 3,3 Milliarden Euro in den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige investiert. Darüber hinaus beteiligt er sich an den Betriebskosten.

Der Bund hat zusätzliche Mittel zugesagt. Für dessen ausgeweitetes Engagement bietet das Grundgesetz aber nicht viele Spielräume, denn die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung fällt in den Bereich der Kommunen und Länder. Doch was im Hochschulbereich geschafft wurde, sollte auch für den Bereich der frühen Bildung und Betreuung angestrebt werden: Kooperationsmöglichkeiten der Akteure und damit eine Lockerung des Kooperationsverbots, ein Neuzuschnitt der Verantwortlichkeiten und mehr Verbindlichkeit.

Wird das Kooperationsverbot nicht bald gelockert, wären Staatsverträge zwischen Bund und Ländern eine Alternative. Die bisherigen Verwaltungsabkommen alleine reichen nicht aus. Verträge, denen der Bundestag und die 16 Länderparlamente zustimmen, hätten ein deutlich höheres Maß an Verbindlichkeit, als es so manches bisherige Abkommen schafft.

Bereits im Sommer 2007 wurde überlegt, ob der Bund sich über Transfers an den Kosten für den Kita-Ausbau beteiligt. Ein weiteres Mal hat die Bund-Länder-Konferenz zur Weiterentwicklung der Qualität im Kita-Bereich darüber diskutiert. Dies sollte unbedingt fortgeführt und über ein Geldleistungsgesetz konkreter diskutiert werden. Ähnlich wie der Bund über das Bafög ein Hochschulstudium fördert, könnte er zweckgebunden und adressatengerecht die Bildung und Betreuung in qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen fördern.

Auch wenn die Finanzverfassung einer solchen Bundesbeteiligung enge Grenzen setzt, sollte es damit ermöglicht werden, Kinder zu fördern. Ein lohnender Transfer wäre es allemal, zumal die Zielgenauigkeit erhöht würde: Gruppen, die von guten Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten besonders profitieren, könnten zusätzlich gefördert werden. In jedem Fall würden Familien sehen, wie viel dem Bund die Kita-Betreuung wert ist.

Christa Katharina Spieß leitet die Abteilung Bildung am  Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und ist Professorin an der FU Berlin. 

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