Gastbeitrag

Mehr Europa wagen

Die EU kann sich nationale Konzepte nicht mehr leisten, auch deutsche nicht. Das gilt für die Verteidigung wie für die Energiewende.

Die Europäerinnen und Europäer stehen im Mai vor einer Richtungswahl. Es geht um nicht weniger als die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Erstmals könnten europafeindliche Parteien im Europäischen Parlament de facto eine Sperrminorität erreichen und so künftig jede Entscheidung blockieren, bei der nicht völlige Übereinstimmung der grundsätzlich proeuropäischen Parteien besteht.

Auch im Rat zeichnen sich in zentralen Fragen zunehmend Blockaden ab. In einigen europäischen Hauptstädten regieren Parteien, die sich allenfalls noch halbherzig zum größten Friedens-, Freiheits- und Wohlstandsprojekt in der Geschichte unseres Kontinents bekennen.

Der Erfolg der europäischen Integration hing aber stets vom Willen zum Kompromiss, von der Bereitschaft zur Überwindung eigener nationaler Komfortzonen ab. Es war für die Gründerväter unserer europäischen Staatengemeinschaft innenpolitisch keineswegs einfach, Deutschland nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Hand der Versöhnung zu reichen. Zu einer Zeit, in der Kriegsruinen in vielen Städten das Straßenbild prägten und Millionen Familien mit dem Verlust eines nahen Angehörigen zu kämpfen hatten, bedurfte es des historischen Gestaltungswillens der Generation Adenauer und de Gaulle, um ein gemeinsames Haus Europa zu errichten.

Vor dem Hintergrund der fundamentalen Herausforderungen der Gegenwart sind wir Europäer aufgerufen, uns auf diesen Mut und die Entscheidungsfreude zurückzubesinnen. Denn heute versperren nationale Alleingänge allzu oft den Weg zu gemeinsamen europäischen Lösungen. Deutschland würde es sich dabei zu leicht machen, wenn es mit dem Finger bloß auf die derzeit viel gescholtenen Osteuropäer zeigen würde. Vielmehr steht häufig Berlin selbst – bewusst oder unbewusst – mit seinen Bedenken gemeinsamen europäischen Lösungen im Weg.

Ein Blick auf die Energiewende und die Zukunft europäischer Sicherheitskooperation illustriert dieses Problem anschaulich. Nach der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 entschied sich Deutschland für einen beschleunigten Atomausstieg im Alleingang. Nur ein Jahr zuvor hatte die Europäische Kommission ein Strategiepapier für eine gemeinsame Energiepolitik und einen koordinierten Strom-Binnenmarkt vorgestellt.

Statt primär auf europäische Kapazitäten und Potenziale zu setzen, wurde die deutsche Energiewende national konzipiert. Auch die Entscheidung, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 trotz des entschiedenen Protests Polens und der Balten voranzutreiben, maß nationalem Eigeninteresse ein höheres Gewicht bei als den Sorgen unserer europäischen Partner.

Während sich ebenso wie in der Energiepolitik alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag zu den Prinzipien eines europäischen Vorgehens in Verteidigungsfragen bekennen, sieht auch hier die politische Praxis oft anders aus. So zeigt sich bei Rüstungsexporten ein grundlegender Mentalitätsunterschied zu anderen europäischen Ländern. Gleiches gilt für den Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte.

Es besteht die Gefahr, dass multilaterale Lösungen durch einzelstaatliche Bedenkenträgerei ausgebremst werden. Entsprechend ist ein mögliches Erstarken von Euroskeptikern bei den Europawahlen nicht das einzige gegenwärtige Hindernis für den europäischen Integrationsprozess. Ein weiteres Zusammenwachsen Europas wird nur dann gelingen, wenn eingefahrene nationalstaatliche Denkmuster überwunden werden – auch in Berlin. Die mutige Entschlossenheit der europäischen Gründerväter sollte uns hierbei eine Inspiration für die Gegenwart sein.

Multilateralismus und europäische Gemeinsamkeit werden in feierlichen Reden zwar oft be-schworen, aber viel zu selten gelebt. Die großen Probleme der Welt werden sich nur in einem multilateralen Rahmen lösen lassen. Klimawandel, Bevölkerungswachstum, Migration, Energiesicherheit, menschenwürdige Arbeit, Biodiversität, die Verunreinigung der Meere und letztlich der Weltfrieden sind globale Herausforderungen, die global gedacht und gelöst werden müssen. Wenn sich jedes Land Themenfelder vorbehält, auf denen es zum Kompromiss nicht bereit ist, werden multilaterale Lösungen scheitern.

Für Deutschland bedeutet dies, dass wir auch bei uns unangenehmen Fragen Empathie zeigen und kompromissbereit sein müssen. Das betrifft den Ausstieg aus der Kernenergie ebenso wie unsere Haltung zur Asyl- und Migrationspolitik, Fragen der Rüstungskontrolle und die völkerrechtliche Verantwortlichkeit weltweit tätiger Unternehmen.

Wenn wir bei diesen Fragen die deutsche Lösung moralisch überhöhen, werden wir unsere Handlungsfähigkeit auf der Weltbühne dramatisch schwächen. Letztlich werden wir die Gestaltung der Globalisierung dann denjenigen überlassen, die anders als unsere europäischen Partner unsere Werte nicht teilen.

Sven Simon lehrt Völkerrecht und Europarecht in Marburg. ER ist Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl.

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