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Mehr Engagement gegen digitalen Autoritarismus

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Um unabhängiger von China zu werden, braucht es eine starke Zusammenarbeit mit den USA. Ein Gastbeitrag von Grünen-Politiker Tobias B. Bacherle.

Frankfurt – Am 5. Dezember findet die dritte Zusammenkunft des Handels- und Technologierats (TTC) in Washington, D. C., statt. Themen gibt es genügend: Cyberattacken wie jüngst auf das Europaparlament, russische Desinformationskampagnen im Kontext des Angriffskriegs auf die Ukraine, Bedrohungen für die Demokratie in den USA. Dazu kommt der Kampf um die geopolitische Vorherrschaft – Chips, Häfen, Infrastruktur sind beliebt in den Einkaufswägen autoritärer Staaten.

Seit September 2021 ist der TTC ein transatlantisches Forum, das sich mit handels- und technologiepolitischen Herausforderungen beschäftigt. Der TTC ist ein wichtiger Raum, um Digitalpolitik außenpolitisch zu denken. Wichtig, weil Digitalisierung durch die Natur des World Wide Web international ist. Wichtig, weil wir verstanden haben, dass wir sie nur gemeinsam fördern und regulieren können. Beim TTC wird Außenpolitik digitalpolitisch gedacht, weil vor allem Cybersicherheit zu einer internationalen Herausforderung für innere und äußere Sicherheit geworden ist.

Unter anderem bei der Halbleiterproduktion – hier eine Schau bei der Productronica Semicon Europe Messe 2021 – muss Deutschland unabhängiger von China werden.
Unter anderem bei der Halbleiterproduktion – hier eine Schau bei der Productronica Semicon Europe Messe 2021 – muss Deutschland unabhängiger von China werden. © Alexander Pohl/Imago

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von China: Expertisen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft einbeziehen

Die Erwartungen an das Treffen in Washington sind hoch. Während sich das letzte Treffen des Rats vor allem auf den russischen Angriffskrieg konzentrierte, wird sich die Allianz aus EU und USA nun mit globalen handels- und technologiepolitischen Herausforderungen beschäftigen. Denn für die USA ist der TTC eine Institution für die transatlantische Stärkung gegenüber der Dominanz Chinas. Auch Deutschland und Europa sind jetzt aufgewacht, spätestens seit der Diskussion um chinesisch-autoritären Einfluss durch Beteiligungen am Hamburger Hafen und die Übernahme des Chipherstellers Elmos, die im letzten Moment abgewendet wurde.

Es ist deshalb wichtig, dass Deutschland und die EU gemeinsam mit den USA eine Führungsrolle in den internationalen Standardisierungsgremien einnehmen. Eine Einigung auf einen gemeinsamen Ansatz für Standards wäre ein Erfolg des TTC, der über das transatlantische Verhältnis hinaus großes Potenzial für multilaterale Standards und ein demokratisches Internet hätte. Die USA und die EU haben bereits im Vorfeld des TTC ihre Streitigkeiten zu den Ladestandards für E-Autos beigelegt, darauf kann jetzt aufgebaut werden. Hier ist es maßgeblich, die Expertisen der Zivilgesellschaft und Wirtschaft einzubeziehen.

Tobias B. Bacherle ist Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Privat.
Tobias B. Bacherle ist Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die Grünen. © Privat

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von China: Bessere Abstimmung im Bereich der Halbleiter

Zur Unabhängigkeit und Resilienz gegenüber China gehört auch eine bessere Abstimmung im Bereich der Halbleiter. Der TTC plant deswegen einen „Krisenfrüherkennungsmechanismus“, der rechtzeitig auf Probleme in der Lieferkette von Halbleitern hinweisen soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt, um die Subventionsstreitigkeiten zu befrieden. Dahinter steckt eine wichtige Erkenntnis: Die EU muss eine eigenständige und selbstbewusste Rolle in der Produktion von kritischen Ressourcen einnehmen. Das schafft auch zwischen der EU und den USA Konkurrenz – aber es ist ein essenzieller Schritt in Richtung einer digital souveränen EU auf Augenhöhe mit den USA.

Ich bin überzeugt, dass der TTC mehr sein kann als bloßer Austausch über industriepolitische Interessen. Vielmehr sollte er Drehscheibe unseres gemeinsamen transatlantischen Engagements gegen digitalen Autoritarismus weltweit sein. Künstliche Intelligenz (KI) ist hier ein Schlüsselbegriff: Gemeinsame Grundwerte in der Anwendung von KI muss für die EU heißen, etwa automatisierte Gesichtserkennung und das Mitlesen von verschlüsselten Chats über die umstrittene Chatkontrolle und so Grundrechtsverletzungen auszuschließen. Die EU hat hier mit der KI-Verordnung schon vorgelegt, die USA haben mit der AI Bill of Rights nachgezogen, jetzt steht ein gemeinsamer Plan für vertrauenswürdige KI im Raum.

Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen müssen weiter eine Rolle spielen. Die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines hat unlängst gezeigt, dass die Sicherheit unserer Infrastrukturen dringend eine Aufarbeitung braucht. Hier ist der TTC ein wichtiges Forum, denn im digitalen Raum ist nationale und internationale Sicherheit eng verbunden. Als Deutschland und die EU stehen wir in der eigenen Verantwortung, unsere Infrastruktur und den Cyberraum sicher zu gestalten. National wird hier die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung ansetzen. International braucht es eine starke wertebasierte Zusammenarbeit mit alten Freunden und neuen Partnern, um uns resilient gegen Angriffe zu machen und uns gegen Internet-Shutdowns und digitale Angriffe an anderen Orten einzusetzen. (Tobias B. Bacherle)

In Sachen Handel sind die USA und die EU aneinander gerückt: Im vergangenen Jahr wurde ein neuer Handels- und Technologierat (TTC) eingerichtet.

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