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Mehr Diplomatie, bitte

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Von: Kristina Dunz

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In der Ukraine unerwünscht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
In der Ukraine unerwünscht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. © Britta Pedersen/dpa

Die Dauerkritik von ukrainischen Verantwortlichen gegen Deutschland hilft im Kampf gegen Russland nicht. Der Konflikt um die Ausladung Steinmeiers sollte schnell ausgeräumt werden. Der Leitartikel.

Die Klarheit des Bundeskanzlers, warum er derzeit im Gegensatz zu anderen Politikern im In- und Ausland nicht nach Kiew fährt, ist überraschend. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit osteuropäischen Amtskollegen vor Ort Solidarität mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj zeigen wollte und dann von Kiew nicht erwünscht war, steht Olaf Scholz zufolge „der Sache im Weg“. Kiew wird ihn erst einmal nicht zu Gesicht bekommen.

Im ZDF-Interview hat er deutlich gemacht, dass der diplomatische Affront bei ihm tiefer sitzt, als man das bisher wahrnehmen konnte. Steinmeier ist bei seiner Wiederwahl in der Bundesversammlung im Februar eindrucksvoll bestätigt worden. Die ukrainische Regierung hat ihn aber als SPD-Politiker behandelt, dessen politische Vergangenheit von einer unkritischen Nähe zu Russland geprägt ist. Steinmeier hat Fehler eingeräumt, Kiew hat ihm dennoch die Tür vor der Nase zugeschlagen. Steinmeier ist aber keine Einzelperson, er ist das deutsche Staatsoberhaupt, er vertritt die Bundesrepublik.

Und diese Bundesrepublik steht ohne Zweifel an der Seite der von Russland überfallenen Ukraine. Deutschland hat sein Tabu der Waffenlieferungen in Konfliktgebiete für Kiew gebrochen, nimmt schwere wirtschaftliche Einbußen durch die Loslösung von russischer Energieabhängigkeit für die eigene Bevölkerung in Kauf, Hunderttausende Geflüchtete werden mit staatlicher und privater Unterstützung willkommen geheißen. Die Hilfsbereitschaft ist riesig.

Es ist bedauerlich, dass dieser Konflikt zwischen Kiew und Berlin nicht bereits ausgeräumt wurde, sondern sich nun verschärft. Vielleicht wäre man sich schon nähergekommen, wenn Scholz mehr Nachsicht mit Selenskyj gehabt hätte. Der Mann ist im Krieg, er muss die Vernichtung seines Landes fürchten, viele seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder sind bereits getötet, zum Teil regelrecht abgeschlachtet worden. Selenskyj muss nicht nur um das Leben seiner Einwohner;innen fürchten, sondern auch um sein eigenes. Er steht auf Russlands Todesliste ganz oben.

Dennoch bietet er dem Kriegsverbrecher Wladimir Putin die Stirn und wird für sein Land zum standhaften Vorbild. Längst hätte er die Ukraine verlassen und sie von außen regieren können. Aber lieber geht er mit ihr unter. Er kann nicht an allen Fronten kämpfen, die diplomatische jedenfalls hat er vernachlässigt. Scholz sollte nicht allzu hart urteilen.

Und der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sollte nun das betreiben, wofür sein Amt in erster Linie gedacht ist: Diplomatie. Jene, an der es Selenskyj angesichts der dramatischen Umstände gemangelt haben mag. Aber was macht Melnyk? Er nennt den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine „beleidigte Leberwurst“. Wem hilft das? Niemandem.

Manche ukrainischen Geflüchtete in Deutschland haben nach der Ausladung Steinmeiers ein ungutes Gefühl geäußert. Sie fragten ihre Gastgeber;innen, ob diese nun verärgert über sie seien und ihre Hilfe womöglich überdenken würden. Es sei ihnen unangenehm, dass Deutschland so viel für sie tue und ihr Regierungschef den deutschen Präsidenten auslade.

Nein, es ändert sich nichts an der deutschen Hilfsbereitschaft. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so grausam, dass Deutschland weiter mit seinen Mitteln helfen wird. Mit Geld und Waffen und Solidarität. Aber der Konflikt um die Steinmeier-Ausladung sollte jetzt möglichst schnell ausgeräumt und nicht weiter verschärft werden. Der Krieg steht über allem. Deutsch-ukrainische Kraft darf nicht durch unnötige diplomatische Verwerfungen verpulvert werden.

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