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Mehr Beteiligung wagen

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Von: Gesine Schwan, Oliver Rottmann

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Trotz kommunaler Selbstverwaltung sind die finanziellen und partizipatorischen Instrumente in den Kommunen beschränkt (Symbolbild).
Trotz kommunaler Selbstverwaltung sind die finanziellen und partizipatorischen Instrumente in den Kommunen beschränkt (Symbolbild). © Armin Weigel/dpa

Entwicklungsbeiräte auf kommunaler Ebene können das Vertrauen in die Demokratie stärken. Der Gastbeitrag.

Die politische Lage ist von Umbrüchen und Krisenbewältigung beeinflusst. Megatrends wie Klimaschutz, Digitalisierung, Demografie oder Strukturwandel prägen das Bild der Menschen vor Ort. Zudem fordern Krisen und damit notwendige resiliente Strukturen Kommunen heraus: Pandemie, ökologische Verwerfungen oder der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Aufnahme von geflüchteten Menschen zeigen, dass Krisenbewältigung letztlich in den Städten und Gemeinden zu lösen ist.

Wenngleich die Herausforderungen je nach Raumtyp – städtisch oder ländlich – unterschiedliche Ansätze erfordern, ist beiden doch gemein, dass die Umbrüche substanziell ausfallen. Hierfür sind seitens der Politik Lösungen zu finden, diese Transformation zu gestalten und dabei Verunsicherungen abzubauen, um besonders Regionen mit sozioökonomischen Problemlagen oder Strukturschwächen attraktiv zu halten. Dies impliziert zudem, eine Standortqualität auch für Unternehmen zu entwickeln, sich in diesen Regionen anzusiedeln.

Trotz kommunaler Selbstverwaltung sind die finanziellen und partizipatorischen Instrumente in den Kommunen beschränkt. Fiskalisch besteht häufig zu wenig Finanzautonomie, ferner fühlen sich zahlreiche Menschen in der repräsentativen Demokratie zu wenig beteiligt. Fiskalisch hat dies in den letzten Jahren dazu geführt, dass Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge teilweise nur noch erschwert erbringen können. Zugleich ist in Teilen der Gesellschaft die Zustimmung zur liberalen Demokratie gesunken, so dass sogar das politische Modell nicht selten infrage gestellt wird. Um Teile der Bevölkerung nicht zu verlieren, sind auch dezentrale Beteiligungsoptionen neu zu denken. Diese könnten helfen, Bürgerinnen und Bürger stärker die Prozesse in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld mitbestimmen zu lassen.

Hierbei muss jedoch die direkte Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der demokratischen Verfassung legitimiert sein, sie kann sich nicht einfach spontan durchsetzen. Nur wenn die Legitimität von Partikularinteressen einerseits anerkannt und zugleich der Versuch unternommen wird, sie mit der Repräsentation auch gegenteiliger Interessen im Sinne des Gemeinwohls zusammenzudenken, wird man der Aufgabe gerecht, die „gleiche Freiheit“ der Bürgerinnen und Bürger, die die liberale Demokratie verspricht, so gut wie möglich zu verwirklichen. Partizipation muss in der repräsentativen Demokratie immer „vermittelt“ werden, sie ist folglich immer nur „mittelbar“, nie direkt.

Vor diesem Hintergrund wurde der Ansatz kommunaler Entwicklungsbeiräte entwickelt. Durch eine Multi-Stakeholder-Zusammensetzung soll gewährleistet werden, dass die Akteurinnen und Akteure vor Ort – Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft – mittels gemeinsamer Beratung die kommunale Entwicklung von Anfang an begleiten können. Demokratisch legitimierte und nichtlegitimierte Gruppen sind beteiligt. So entsteht ein auf Dauer angelegtes institutionelles Format, das nachhaltig und mit der repräsentativen Demokratie vereinbar ist. Entwicklungsbeiräte bilden dabei keine rechtliche „Vereinigung“, sondern eine „Vereinbarung“ von direkter und repräsentativer Demokratie. Deren Aufgabe ist es, über die Entwicklung der Kommune zu beraten – mit dem Ziel, den Output der demokratischen Entscheidungen zu verbessern und so das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Durch die Vielfalt der Perspektiven, die hier offen diskutiert werden kann, gelingt es, eine höhere Gemeinwohlorientierung sowie auch wirtschaftliche Standortattraktivität zu generieren. Natürlich gibt es innerhalb der genannten Akteursgruppen durchaus Differenzen, die mitunter schwierig in einen Konsens zu bringen sind. Der dem Entwicklungsbeirat unterliegende Multi-Stakeholder-Ansatz bietet aber eine gute Chance, keine wichtigen Interessen zu übersehen. Am Ende des Partizipationsprozesses steht dann eine Empfehlung für den Rat und das Stadtoberhaupt. Die zugrunde liegende Transparenz hilft, Interessen zu identifizieren sowie nachvollziehbar in den demokratischen Prozess zu integrieren. Damit bietet sich die Möglichkeit, zunächst unvereinbare Positionen noch vor einer konkreten (demokratisch legitimierten) Umsetzung auszuhandeln, und die Konflikte nicht im Nachhinein über langwierige rechtliche Prozesse oder mit „verhärteten Fronten“ austragen zu müssen. So können – nicht zuletzt in vermeintlich „abgehängten“ Regionen – ein Erfolg von demokratischer Partizipation und damit von Demokratie als Ganzer sowie notwendige Transformationsprozesse hin zu einer lebenswerten Kommune erreicht werden.

Gesine Schwan ist Präsidentin der Berlin Governance Platform und Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD.

Oliver Rottmann ist Geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge an der Universität Leipzig.

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